DIE LINKE, Guido Westerwelle
Anhängerschwund: FDP verliert Tausende Mitglieder
Der Chefwechsel weg von Westerwelle hin zu Rösler hat nicht geholfen: Der FDP laufen die Mitglieder zu Tausenden davon, binnen eines Jahres hat sie fast acht Prozent ihrer Anhänger mit Parteibuch verloren. Auch die anderen Parteien verloren – mit zwei Ausnahmen.
Politischer Aschermittwoch: Gaudi mit Guttenberg
Es ist der Tag der Stammtischparolen: Am politischen Aschermittwoch beharken sich die Parteien mit Hohn und Spott. Im Zentrum der Festtagsrede: Die Plagiats-Verfehlungen von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg.
Parteiübertritt: Gabriel will pragmatische Linke zur SPD lotsen
SPD-Chef Gabriel hält die Linkspartei für politikunfähig. Doch in ostdeutschen Landesverbänden gebe es kluge Köpfe, die besser in der SPD aufgehoben wären.
Parteiübertritt: Gabriel will pragmatische Linke in die SPD locken
SPD-Generalsekretär Gabriel hält die Linkspartei für politikunfähig. Doch in den ostdeutschen Landesverbänden gebe kluge Köpfe – die in der SPD besser aufgehoben wären
ARD-Umfrage: Vertrauen in Merkel wächst Union verliert weiter
Die Bürger glauben wieder an Zukunft der Koalition. Trotzdem gibt es schlechte Nachrichten für Union und FDP, einige Minister und die Linkspartei.
Lötzsch und Ernst: Deutsche bescheinigen Linken-Duo miserable Arbeit
Weniger als ein Fünftel der Deutschen gibt der Linken-Spitze gute Noten. Selbst FDP-Chef Westerwelle schneidet besser ab.
Vergessene Gräber: Nachhilfe in Geschichte für das Auswärtige Amt
Das Auswärtige Amt hat wieder Ärger mit der Geschichte. Erst der Historiker-Bericht über Verstrickungen von Diplomaten während der Nazi-Zeit – und jetzt will man NS-Verfolgte nicht kennen, die im Ausland gestorben sind. Ein Linke-Abgeordneter zeigt, wie einfach die Recherche ist.
Ein Jahr Schwarz-Gelb: Opposition stellt Koalition mieses Zwischenzeugnis aus
Nach einem Jahr im Amt sieht sich die schwarz-gelbe Koalition auf Erfolgskurs. Die Opposition hingegen ist gegenteiliger Ansicht: SPD und Linke sprachen von einem “verlorenen Jahr”, die Grünen bezeichnen die Regierungsarbeit als “Desaster”.
Imagekrise: Merkel enttäuscht Mehrheit der Deutschen
Schwarz-Gelb rutscht immer tiefer ins Umfrageloch: Laut Deutschlandtrend der ARD sind nur noch 40 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit von Kanzlerin Merkel zufrieden – der schlechteste Wert seit ihrem Amtsantritt als Regierungschefin. Auch die FDP muss weitere Verluste hinnehmen.
Gaza-Flotte – Vermisster Deutscher aufgetaucht
Der deutsche Pro-Gaza-Aktivist, über dessen Verbleib der nach dem israelischen Angriff auf die Hilfsflotille im Mittelmeer gerätselt wurde, ist gefunden worden. Er liegt in einem Krankenhaus in Tel Aviv.
Nordrhein-Westfalen: Özdemir hätte nichts gegen einen Anruf der FDP
Mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle verstehe er sich persönlich gut, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir im Interview auf WELT ONLINE. Aber mit den Liberalen in Nordrhein-Westfalen könne er nur schwer Gemeinsamkeiten finden. Doch: “Wenn die FDP uns anruft, werden wir nicht auflegen”, versichert Özdemir.
CSU-Chef Seehofer: “Westerwelle hat politische Gegner mobilisiert”
Nach dem Wahl-Debakel von NRW fordert Horst Seehofer die Koalitionsparteien zu mehr Geschlossenheit auf. Zu viele abstrakte Debatten hätten der Regierung geschadet. In der “Welt am Sonntag” teilt der CSU-Chef dann auch kräftig aus: Die FDP habe die Linke stark gemacht. Auch über Roland Koch ärgert sich der Bayer.
Umfrage: FDP stürzt im Bund auf Jahrestiefstwert
Erst das Ende der schwarz-gelben Koalition in NRW, dann das Aus für die ambitionierten Steuerpläne: Es sind nicht die Tage der FDP. Nun sind die Liberalen auch in einer bundesweiten Umfrage wieder auf ihren Jahrestiefswert abgestürzt. Von der Krise der Westerwelle-Partei profitiert vor allem die Linke.
Generaldebatte im Bundestag: Westerwelle, immer wieder Westerwelle
Die Opposition hat Angela Merkel kritisiert, im Bundestag keine Position zu Außenminister Westerwelle bezogen zu haben. Anstelle der Kanzlerin sprang Unions-Fraktionschef Kauder dem FDP-Chef bei. Die Linke fürchtet eine “Berlusconisierung” der deutschen Politik. Und der Vielkritisierte schweigt.
SPD-Spitzenkandidatin in NRW: Hannelore Kraft in Westerwelles Windschatten
Verkehrte Welt in NRW: Die SPD-Spitzenkandidatin Kraft bekommt im Wahlkampf ausgerechnet von der FDP Applaus für ihre Hartz-IV-Vorschläge. Das kritisiert die Linke prompt. Auch die Grünen reagieren irritiert, und Ministerpräsident Rüttgers spottet über die sozialdemokratischen Ambitionen im Landtagswahlkampf.
Honorar-Kritik: Lindner befürchtet vergiftetes politisches Klima
Die Vorwürfe, Guido Westerwelle habe Vortragshonorare erhalten, weist FDP-Generalsekretär Lindner zurück. Er hält die Anschuldigungen für konstruiert und befürchtet eine Vergiftung der Politik. Die Linkspartei sieht jedoch Parallelen zwischen Westerwelles Nebentätigkeiten und den Spenden an die FDP.
SPD-Spitzenkandidatin : Die Linkspartei in NRW ist nicht regierungsfähig”
Hannelore Kraft ist die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Im Interview sagt sie, was Guido Westerwelle und Silvio Berlusconi gemeinsam haben, warum die SPD Vertrauen bei den Wählern verloren hat und warum das Wahlprogramm der Linkspartei teilweise völlig realitätsfern ist.
Kunduz-Bombardement: Opposition wütet gegen Pannenminister Jung
Die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums nach dem Luftangriff auf Tanklastzüge bei Kunduz hat ein politisches Beben ausgelöst. Am Morgen traten Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert zurück. Ex-Amtschef Jung ist in Bedrängnis – und hat eine Erklärung angekündigt.
Koalitionsringen: Union und FDP schalten in Poker-Modus
Offiziell wird noch nicht mal gesprochen, doch schon vor Beginn des Koalitionspokers präsentieren sich Union und FDP als knallharte Verhandler. Die Union will sich so wenig Konzessionen abringen lassen wie möglich – die FDP unbedingt das Erbe von Ulla Schmidt begraben.