Suche
Beiträge filtern nach:
DIE LINKE, FDP
NRW-Landtagswahl: SPD und Grüne büßen in Umfrage leicht ein
SPD und Grüne sollen in Nordrhein-Westfalen an der Macht bleiben – das ist das Ergebnis einer Umfrage des WDR. Die Piraten legen kräftig zu, die Linke und die FDP dürften es schwer haben, in den Landtag zu kommen. Besonderes Lob für die Grünen: Sie punkten bei Umweltpolitik, Bildung und Bürgerrechten.
Umfrage vor Landtagswahl: Rot-Grün liegt in NRW klar vorn
Noch drei Wochen, dann wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Und die Chancen für SPD und Grüne stehen laut einer Umfrage des ZDF bestens. Auch die Piraten kommen auf einen guten Wert. Bitter könnte es dagegen für die Linke und die FDP werden.
Schleswig-Holstein: Kubickis FDP klettert über Fünf-Prozent-Marke
Die Liberalen im Schleswig-Holstein können hoffen: Seit langem kommen sie in einer Umfrage wieder auf fünf Prozent – und würden damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Zwar spricht sich die Mehrheit der Befragten für einen Regierungswechsel aus. Für Rot-Grün wird es dennoch eng.
Umfrage für Schleswig-Holstein: Nord-Piraten sind Grünen auf den Fersen
Die Piraten sind weiter im Aufwind: Die jüngste Umfrage für Schleswig-Holstein verzeichnet ein sattes Plus für die Aufsteiger. Sie liegen jetzt bei elf Prozent, nur einen Punkt hinter den Grünen. Der Höhenflug schlägt sich auch in den Mitgliederzahlen nieder.
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Umfrage: SPD und Grüne liegen in NRW klar vorn
Beste Aussichten für Rot-Grün in NRW: Laut einer aktuellen Umfrage verfügen SPD und Grüne weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl über eine solide Regierungsmehrheit. FDP und Linkspartei wären demnach raus aus dem Landtag – dafür würden die Piraten knapp gewählt.
Auflösung des Parlaments: Landtag beschließt Neuwahlen in NRW
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linkspartei einstimmig, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen werden vermutlich im Mai stattfinden.
Kandidatin der Linken: Politbüro-Geld bringt Beate Klarsfeld in Bedrängnis
Die Nazi-Jägerin gibt zu, 2000 D-Mark für die Störung einer Veranstaltung 1968 genutzt zu haben. Union und FDP reagieren mit Entsetzen.
Präsidentschaftskandidatin der Linken: Koalition hat keine Lust auf Klarsfeld
Beate Klarsfeld möchte sich den Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen vorstellen – aber das Angebot der Präsidentschaftskandidatin der Linken stößt auf mäßiges Echo: Die Koalition hat bereits abgesagt.
Mögliche Gauck-Konkurrentin Klarsfeld: Die Kandidatin, die den Kanzler ohrfeigte
In Frankreich wird Beate Klarsfeld verehrt, in Deutschland gilt die Nazi-Jägerin wegen ihrer Kiesinger-Ohrfeige bei vielen als verpönt. Doch nun erwägt die Linkspartei, sie als Präsidentschaftskandidatin gegen Gauck aufzustellen. Wer ist die 73-Jährige?
Bundespräsidentenwahl: Linke liebäugeln mit Nazijägerin Klarsfeld als Kandidatin
Es wäre eine symbolische Kandidatur: Die Nazijägerin Beate Klarsfeld könnte auf Vorschlag der Linken gegen Joachim Gauck als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten antreten. Die Personalie ist noch nicht entschieden. Doch hinter den Kulissen werden mit ihr Gespräche geführt.
+++ Liveticker zum Aschermittwoch +++: Gabriel tobt, Seehofer schmeichelt
Eintracht wegen der gemeinsamen Entscheidung für Gauck als Bundespräsident? Davon kann beim Politischen Aschermittwoch keine Rede sein. SPD-Chef Gabriel prügelt verbal auf Schwarz-Gelb ein – CSU-Chef Seehofer hält sich nur deshalb zurück, weil er kommissarisch das höchste Staatsamt inne hat. Verfolgen Sie die Redeschlachten im Liveticker.
Anhängerschwund: FDP verliert Tausende Mitglieder
Der Chefwechsel weg von Westerwelle hin zu Rösler hat nicht geholfen: Der FDP laufen die Mitglieder zu Tausenden davon, binnen eines Jahres hat sie fast acht Prozent ihrer Anhänger mit Parteibuch verloren. Auch die anderen Parteien verloren – mit zwei Ausnahmen.
Linke-Überwachung: Seid doch dankbar!
Sogar in der FDP ist man empört, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Warum bloß? Statt Skandal zu rufen, sollten die Abgeordneten sich lieber über so viel Aufmerksamkeit freuen.
Ärger über Verfassungsschutz: SPD nennt Beobachtung von Linkspartei “mega gaga”
Immer mehr Politiker von SPD und FDP empört die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. SPD-Mann Wiefelspütz stört vor allem die Schnüffelei bei Petra Pau.
Geheimdienst : Verfassungsschutz überwacht Linke in Niedersachsen
In Niedersachsen wird die Linkspartei nicht nur beobachtet, sondern sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Politiker von FDP und SPD sind empört.
Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen
Exklusive Clubs, in denen “gärtnerische Praxis” und Rauscheffekte verbunden werden – so soll nach Ansicht der Linken Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Der Bundestag wird den Antrag diskutieren, doch schon jetzt empören sich FDP und Union.
Überwachung der Linkspartei: Politiker kritisieren Verfassungsschutz
Aus Sorge um die Demokratie bewacht der Verfassungsschutz ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken. Nun melden sich die anderen Parteien mit heftiger Kritik zu Wort: Die Überwachung sei ein “Unding”, sagt die SPD, die FDP findet den Vorgang “unerträglich”, “absurd” nennen ihn die Grünen.
Verfassungsschutz-Beobachtung: Gysi fordert Einschreiten von Wulff und Merkel
Ein Drittel der Linken-Abgeordneten im Bundestag wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Fraktionschef Gysi ist empört. Er fordert in einem Brief an die Staatsspitze eine Einstellung der Überwachung. In der Koalition ist die Maßnahme umstritten – die FDP setzt sich von der Haltung der Union ab.
Internet-Aufruf: Gröhe greift Assad-Sympathisanten in der Linken an
Linken-Abgeordnete haben einen Aufruf unterzeichnet, der der EU und den USA eine menschenverachtende Syrien-Politik vorwirft. CDU und FDP sind empört.