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Die Grünen, SPD
CDU-Frust in Schleswig-Holstein: Mit Dänen regiert Ihr nicht!
Zitterpartie zwischen den Meeren: Schleswig-Holstein wählt – und die CDU bangt vor der Dänen-Ampel. Eine kleine Minderheit könnte SPD und Grüne an die Macht bringen. Die Christdemokraten halten mit einer Negativkampagne dagegen. Es “barschelt” an der Kieler Förde.
Radikalismus-Streit: Berliner Piraten-Chef nennt sich Linksextremist
Neues Kapitel im Streit der Piratenpartei über radikale Äußerungen: Der Berliner Piraten-Chef Hartmut Semken hat sich als Linksextremist bezeichnet. Er wünsche sich eine Gesellschaft ohne Gesetze und Polizei, sagte er im Fernsehen.
Forsa-Umfrage: Piraten fallen hinter Grüne zurück
Wochenlang ging es für die Piraten steil bergauf. Nun verlieren die Polit-Newcomer offenbar an Zustimmung. In einer Forsa-Umfrage büßen sie zwei Prozentpunkte ein und landen mit 11 Prozent wieder hinter den Grünen. Die Liberalen rutschen erneut unter die Fünfprozenthürde.
Torsten Albig im Wahlkampf: Kuschler von der Küste
Bloß nicht anecken: SPD-Mann Torsten Albig will Ministerpräsident Schleswig-Holsteins werden, dafür gibt er den sanften Bürger-Versteher. Seine Gegner nennen diese Strategie des ausgebufften PR-Profis beliebig. Doch sie zieht: Der 48-Jährige ist mit Abstand der beliebteste Politiker im Norden.
NRW-Landtagswahl: SPD und Grüne büßen in Umfrage leicht ein
SPD und Grüne sollen in Nordrhein-Westfalen an der Macht bleiben – das ist das Ergebnis einer Umfrage des WDR. Die Piraten legen kräftig zu, die Linke und die FDP dürften es schwer haben, in den Landtag zu kommen. Besonderes Lob für die Grünen: Sie punkten bei Umweltpolitik, Bildung und Bürgerrechten.
Schleswig-Holstein: Kubickis FDP klettert über Fünf-Prozent-Marke
Die Liberalen im Schleswig-Holstein können hoffen: Seit langem kommen sie in einer Umfrage wieder auf fünf Prozent – und würden damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Zwar spricht sich die Mehrheit der Befragten für einen Regierungswechsel aus. Für Rot-Grün wird es dennoch eng.
Umfrage für Schleswig-Holstein: Nord-Piraten sind Grünen auf den Fersen
Die Piraten sind weiter im Aufwind: Die jüngste Umfrage für Schleswig-Holstein verzeichnet ein sattes Plus für die Aufsteiger. Sie liegen jetzt bei elf Prozent, nur einen Punkt hinter den Grünen. Der Höhenflug schlägt sich auch in den Mitgliederzahlen nieder.
Konkurrenz um Platz drei: Grüne rüsten zum Kampf gegen die Piraten
Die Grünen hatten einst Umfragewerte wie eine Volkspartei erreicht – plötzlich kämpfen sie mit den Piraten um Platz drei im Land nach Union und SPD. Der rasante Aufstieg der Politikneulinge stürzt die Öko-Partei in ein strategisches Dilemma.
Umfrage: Schwarz-Gelb erstmals seit zwei Jahren vor Rot-Grün
Rot-Grün sinkt in der Wählergunst: Laut einer aktuellen Umfrage kommen SPD und Grüne gemeinsam auf 39 Prozent – und liegen damit erstmals seit knapp zwei Jahren hinter Union und FDP. Doch auch dieses Bündnis ist von einer Mehrheit weit entfernt. Schuld sind die Piraten.
Grass’ Israel-Schelte: Dichter im Abseits
Günter Grass ist Schriftsteller – aber auch eine politische Figur. Sein Gedicht zum Konflikt zwischen Israel und Iran hat deshalb in Berlin heftige Reaktionen aus den Reihen von Regierung und Opposition provoziert. Die Zeilen des Nobelpreisträgers stoßen fast ausnahmslos auf Ablehnung.
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Schwindende Machtperspektive: Rot-Grün zofft sich ins Abseits
SPD und Grüne hatten schon die Posten verteilt für die Zeit ab 2013. Doch für eine gemeinsame Mehrheit im Bund spricht nur noch wenig – auch wegen des rasanten Aufstiegs der Piraten. Interner Personalzoff lähmt Rote und Grüne, besser könnte es für Angela Merkel nicht laufen.
Schuldenkrise: Opposition will Votum über Fiskalpakt verschieben
SPD und Grüne treten auf die Bremse: Die Opposition fordert spätere Beratungen über den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Regierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen und drängt weiter auf eine rasche Entscheidung.
Gespaltene Linke: Warum die Genossen nicht nach der Macht greifen
Die Mehrheit wählt links, doch an der Regierung sind die anderen. Wenn die SPD mehr sein will als Juniorpartner in einer Großen Koalition, muss sie das gespaltene linke Lager einen und an die Macht führen. Nur eines fehlt den Genossen dazu – das nötige Quäntchen Machiavellismus.
Saarland-Wahl: CDU klar vor SPD, Piraten stark, FDP pulverisiert
Wahlsieg für Annegret Kramp-Karrenbauer an der Saar: Ihre CDU liegt deutlich vor der SPD. Die Piraten sind im Landtag, die Grünen wackeln, die FDP ist raus.
Landtagswahl: CDU siegt im Saarland – Piraten entern Landtag
Im Saarland sieht es nach einem Erfolg für Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Nach ersten Hochrechnungen führt ihre CDU mit rund 35 Prozent, die SPD kommt auf mehr als 30 Prozent. Die Piraten schaffen den Einzug in den Landtag, die Grünen müssen zittern. Die FDP rutscht dramatisch ab.
Anti-Piraten-Einsatz: SPD und Grüne kritisieren EU-Beschluss
Im Kampf gegen die Piraten am Horn von Afrika will die EU künftig auch Stützpunkte der Seeräuber an Land beschießen. Das haben die EU-Außenminister beschlossen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hält das für “völkerrechtswidrig”, auch die SPD übt heftige Kritik.
Umfrage: Sichere Mehrheit für Rot-Grün in NRW
SPD und Grüne können bei der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen mit einem Erfolg rechnen. Rot-Grün kommt laut einer aktuellen Umfrage auf 50 Prozent. CDU, FDP und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die Piraten dürfen auf den Einzug ins Parlament hoffen.
NRW im Wahlkampf: Grüne setzen weiter auf die SPD
Die Avancen von CDU-Spitzenkandidat Röttgen lassen die Grünen kalt: Die Öko-Partei will in Nordrhein-Westfalen weiter mit der SPD koalieren. Die FDP spricht schon von einer Schicksalswahl – für die Liberalen geht es um die Existenz.
Plötzlicher Machtverlust in NRW: Die frappierende Kraft der bösen Überraschung
Das Aus für Rot-Grün kam plötzlich – aber nicht aus heiterem Himmel. Doch Machthaber gewöhnen sich so sehr ans Machthaben, dass vielen das Gespür für die böse Überraschung verloren geht. Manche provozieren den Knall auch ganz bewusst – und wissen die Zäsur geschickt zu nutzen.