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Die Grünen, Schwarz-Gelb
Umfrage: Schwarz-Gelb erstmals seit zwei Jahren vor Rot-Grün
Rot-Grün sinkt in der Wählergunst: Laut einer aktuellen Umfrage kommen SPD und Grüne gemeinsam auf 39 Prozent – und liegen damit erstmals seit knapp zwei Jahren hinter Union und FDP. Doch auch dieses Bündnis ist von einer Mehrheit weit entfernt. Schuld sind die Piraten.
Schuldenkrise: Opposition will Votum über Fiskalpakt verschieben
SPD und Grüne treten auf die Bremse: Die Opposition fordert spätere Beratungen über den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Regierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen und drängt weiter auf eine rasche Entscheidung.
Merkel und die NRW-Neuwahl: Is’ was, Kanzlerin?
100 Bürger in 100 Minuten: Während in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ausgerufen werden, trifft sich Angela Merkel zur Sprechstunde mit dem Volk. Die Erschütterungen im wichtigsten Bundesland lässt sie demonstrativ an sich abprallen. Dabei geht es auch um ihre Zukunft.
Mögliche Gauck-Konkurrentin Klarsfeld: Die Kandidatin, die den Kanzler ohrfeigte
In Frankreich wird Beate Klarsfeld verehrt, in Deutschland gilt die Nazi-Jägerin wegen ihrer Kiesinger-Ohrfeige bei vielen als verpönt. Doch nun erwägt die Linkspartei, sie als Präsidentschaftskandidatin gegen Gauck aufzustellen. Wer ist die 73-Jährige?
+++ Liveticker zum Aschermittwoch +++: Gabriel tobt, Seehofer schmeichelt
Eintracht wegen der gemeinsamen Entscheidung für Gauck als Bundespräsident? Davon kann beim Politischen Aschermittwoch keine Rede sein. SPD-Chef Gabriel prügelt verbal auf Schwarz-Gelb ein – CSU-Chef Seehofer hält sich nur deshalb zurück, weil er kommissarisch das höchste Staatsamt inne hat. Verfolgen Sie die Redeschlachten im Liveticker.
Designierter Bundespräsident: Gaucks To-do-Liste
Plötzlich Präsident: Joachim Gauck soll schon am 18. März in sein neues Amt gewählt werden, nun muss er im Eiltempo ein provisorisches Team zusammenstellen und wichtige Termine planen. Doch wer übernimmt künftig die Schlüsselpositionen in Schloss Bellevue? Mitreden wollen viele.
Ex-Bundesbanker: Sarrazin überschüttet Gauck mit Lob
Joachim Gauck bescheinigte Thilo Sarrazin einst Mut für dessen Thesen – eine Äußerung, die Grünen-Politiker und Migranten bis heute nicht vergessen haben. Der Gelobte revanchiert sich nun: Er freue sich, dass Gauck Bundespräsident werde.
Künftiger Bundespräsident: Gauck-Gegner formieren sich
Auch wenn er der Konsenskandidat von Union, FDP, Grünen und SPD ist: In der Bundesversammlung sind ihm längst nicht alle Stimmen sicher. Neben den Linken fremdeln auch einige Grünen-Politiker und Vertreter der Migranten mit früheren Äußerungen des künftigen Bundespräsidenten.
Bundespräsident in spe: Die Grünen streiten plötzlich über Joachim Gauck
Nach der Einigung auf Joachim Gauck regt sich Widerstand bei den Grünen. Auch Gewerkschaften und Migranten kritisieren den schwarz-gelb-grün-roten Kandidaten.
Renate Künast : “Fast ausdruckslos teilt Merkel ihren Umfaller mit”
Renate Künast hält die schwarz-gelbe Koalition für zerrüttet. Kanzlerin Merkel sei geschwächt. Die Grünen-Fraktionschefin lobt das Freiheitsverständnis des designierten Präsidenten.
Spitzenverdiener im Visier: DGB-Chef Sommer setzt auf Steuer-Rundumschlag
Wer viel hat soll auch viel geben: DGB-Chef Michael Sommer fordert die Einführung zahlreicher Steuern für Spitzenverdiener. Den Mindestlohn erwartet er im kommenden Jahr.
Einigung: Minijobber sollen 450 Euro verdienen dürfen
Aus 400-Euro-Jobs sollen 450-Euro-Jobs werden: Union und FDP haben sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber geeinigt. Damit sollen Preissteigerungen ausgeglichen werden, hieß es. Die Grünen aber fürchten eine “Niedriglohnfalle”.
Schwarz-gelbe Pläne: Was die Steuerreform Ihnen bringt
Die Regierung verkauft es als großen Wurf. Um rund sechs Milliarden Euro pro Jahr will Schwarz-Gelb die Steuerzahler entlasten. Wenn die Opposition zustimmt, haben die Deutschen ab 2013 mehr Geld auf dem Konto. Wie viel Sie sparen, zeigt eine Übersicht des Bundes der Steuerzahler.
Steuersenkungen: Schwarz-Gelb zittert um das Reförmchen
Wird die schwarz-gelbe Mini-Steuerreform zum Rohrkrepierer? Die Koalition glaubt, die Länder könnten ihren Kompromiss gar nicht ablehnen. Doch so einfach will der Bundesrat nicht mitspielen. SPD und Grüne schalten auf Blockade – und proben schon mal den Lagerwahlkampf.
Schwarz-gelbe Steuerpläne: Opposition will Milliardenentlastung blockieren
“Etikettenschwindel” und “Irrweg”: Die Opposition geht mit den Steuerplänen der Bundesregierung hart ins Gericht. SPD und Grüne wollen das Sechs-Milliarden-Paket im Bundesrat blockieren – Kanzlerin Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen.
Wählergunst: Schwarz-Gelb legt zu, die Grünen stürzen weiter ab
Die Koalition kommt beim Wähler wieder besser an, der Abstand zu Rot-Grün schrumpft. Die größten Verlierer sind die Piraten und die Grünen.
SPD: Gabriel holt Sommer in den Vorstand
SPD-Chef Gabriel will den DGB-Vorsitzenden Sommer in den Parteivorstand berufen. Ein Stimmrecht soll der Gewerkschaftsboss aber nicht erhalten.
Bundestagswahl 2013: SPD und Grüne schielen nach links
Der Aufstieg der Piraten verunsichert SPD und Grüne, er bedroht ihre gemeinsamen Machtträume. Beiden Parteien schwant, dass es 2013 als Duo nicht reichen könnte. Rückt etwa doch wieder Rot-Grün-Rot in den Fokus?
Grünen-Finanzpolitiker Schick: “Wir brauchen eine neue soziale Balance”
Wer trägt eigentlich die Kosten der Euro-Krise? Der Grünen-Politiker Gerhard Schick wirft Schwarz-Gelb vor, keine klare Antwort zu geben – und erklärt im Interview, warum sich seine Partei an Demonstrationen gegen die Macht der Banken à la “Occupy Wall Street” beteiligen sollte.
SPD-Zustand: Überraschend bräsig
Die SPD-Spitze spekuliert auf ein vorzeitiges Ende der Merkel-Rösler-Regierung. Man sei bereit für eine Regierungsübernahme, verkünden die Granden. Doch die Frage ist: Wie fit, erneuert und vitalisiert ist die Partei wirklich?