Die Grünen, Jürgen Rüttgers
Minderheitsregierung in NRW: Linke garantiert Abwahl von Rüttgers
SPD und Grüne können für ihre geplante Minderheitsregierung in NRW bei der Ministerpräsidentenwahl auf die Linke setzen: Die Genossen haben die Abwahl von Regierungschef Rüttgers als “vertrauensbildendes Signal” garantiert.
Minderheitsregierung in NRW: Das Bettel-Bündnis
Eine Mehrheit haben sie nicht, deshalb müssen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen hausieren gehen. Im Koalitionsvertrag umschmeicheln sie die anderen Parteien. Die Minderheitsregierung ist ein gewagtes Experiment – wird die Opposition es zum Scheitern verdammen?
Minderheitsregierung: Rot-Grün in NRW vor der Ziellinie
Am 6. Juli soll alles unter Dach und Fach sein: SPD und Grüne wollen an diesem Tag ihre Koalition in Nordrhein-Westfalen besiegeln. Damit wäre der Weg frei für eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Rot-grüne Minderheitsregierung: SPD widersteht der Ohne-Rüttgers-Versuchung
Jürgen Rüttgers gibt auf, doch für seine Partei kommt das zu spät: Die SPD bastelt weiter an einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Für den Fall baldiger Neuwahlen dürfte die Ohne-Rüttgers-CDU allerdings im Vorteil sein – weil sie einen frischen Spitzenkandidaten präsentieren könnte.
Rüttgers-Rückzug: Wulff spricht von Generationswechsel in NRW
Der Generationswechsel sei eine Chance für NRW, so Wulff. Die Grünen forderten indes eine personelle Erneuerung der CDU.
CDU in NRW: Rüttgers will Parteivorsitz abgeben
Jürgen Rüttgers macht den Weg frei: Nach der schweren Wahlschlappe will er nicht mehr als CDU-Chef in NRW kandidieren. Das erklärte der noch amtierende Ministerpräsident in Essen.
Rüttgers Rückzug: Grüne erwarten Zugeständnisse von Merkel
Mit dem Rückzug von Rüttgers wächst der Druck auf Merkel. Die Grünen erwarten Zugeständnisse auf Bundesebene.
CDU in NRW: Rüttgers’ Rückzug auf Raten
Er hoffte bis zuletzt auf eine Last-Minute-Rettung seiner Karriere, doch daraus wurde nichts: Noch-Ministerpräsident Rüttgers wird im NRW-Landtag nicht gegen SPD-Herausforderin Kraft antreten. Damit vermeidet er eine Niederlage gegen Rot-Grün – und bereitet wohl den Abschied aus der Landespolitik vor.
Minderheitsregierung: Kraft wirbt für Mini-Ampel in NRW
Jürgen Rüttgers überlässt SPD-Rivalin Kraft die Bühne, der Weg für Rot-Grün in NRW scheint frei. Doch die eigene Mehrheit fehlt – hilft ab und an die FDP? Im SPIEGEL macht Kraft den Liberalen Avancen und erteilt Lockrufen der Linkspartei eine Absage. Die Linksdebatte wird trotzdem immer schärfer.
Minderheitsregierung in NRW: Kraft setzt voll auf Risiko
Spektakuläre Wende: Nach langem Zögern plant SPD-Landeschefin Kraft doch eine Minderheitsregierung in NRW. Die Grünen triumphieren. Aber der Schritt ist riskant: Kraft ist künftig auf Abweichler angewiesen – und ihr Bild einer entschlossenen Politikerin hat Kratzer bekommen.
Monika Düker: “Hannelore Kraft kann nicht einfach stehen bleiben”
Die SPD will keine Minderheitsregierung – die Grünen sind empört. WELT ONLINE sprach mit der designierten Grünen-Landeschefin Monika Düker.
Machtpoker in NRW: Pinkwart will Jamaika eine Chance geben
Im Machtkampf in Nordrhein-Westfalen kommen Optionen auf den Tisch, die eigentlich schon vor Wochen als ausgeschlossen galten: Nun bringt FDP-Landeschef Pinkwart eine Jamaika-Koalition ins Gespräch. Doch die Grünen hatten ein solches Bündnis stets abgelehnt.
Kritik an SPD: Grüne pochen auf rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
Die Sozialdemokraten in NRW wollen aus der Opposition heraus mitregieren – und enttäuschen mit ihrem fehlenden Machtwillen die Grünen. Dieses Verhalten fördere die Politikverdrossenheit im Land, bemängelt Grünen-Fraktionschefin Löhrmann. Auch die Linke will die Pläne der SPD nicht unterstützen.
SPD-Spitzenfrau in NRW: Alle gegen Kraft
Lange sah sie wie die Chef-Taktiererin im Machtpoker aus – doch nun bekommt die SPD-Chefin von NRW, Hannelore Kraft, Druck von überall: Kanzlerin Merkel nennt sie verantwortungslos. Die Grünen sind sauer, weil Kraft lieber die Opposition als eine Minderheitsregierung führen will.
Verhandlungen in NRW: Rüttgers spekuliert auf Last-Minute-Koalition
Es ist seine letzte Chance: Nach dem Scheitern der Ampel-Gespräche kommt Jürgen Rüttgers der SPD weit entgegen. Nur durch eine mögliche Große Koalition kann der NRW-Ministerpräsident seine Karriere retten. Doch genau das wollen die Sozialdemokraten verhindern.
Sondierungsgespräche in NRW: Die Ampel blinkt
Wird Nordrhein-Westfalen doch noch rot-gelb-grün? Vertreter von SPD, FPD und Grünen loben ihre ersten Sondierungsgespräche als “ernsthaft, fair, bisweilen heiter”. Ob es zu einer Koalition und damit der Ablösung von CDU-Regierungschef Rüttgers kommt, sollen nun weitere Treffen weisen.
Vor Sondierungsgesprächen: Grüne piesacken die FDP
Die Gespräche gelten als schwierig. Dennoch gibt es am Nachmittag einen Sondierungstermin für eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen machen allerdings im Vorfeld keinen Hehl aus ihrer Skepsis: “Die Latte hängt hoch”, erklärte Verhandlungsführerin Löhrmann.
Nordrhein-Westfalen: SPD strebt Regierungsbildung bis Mitte Juli an
In NRW soll möglichst schnell wieder politischer Alltag einkehren: Nach Informationen des SPIEGEL hofft die SPD darauf, kommende Woche Koalitionsgespräche beginnen zu können. Noch vor Beginn der Sommerferien soll der neue Ministerpräsident feststehen.
Leser stimmen über Bundespräsidenten ab: Joschka Fischer düpiert von der Leyen
Für die Leser von SPIEGEL ONLINE ist klar: Joschka Fischer sollte neuer Bundespräsident werden. In einer Abstimmung unter 17 Kandidaten belegte der Grünen-Politiker den ersten Platz, knapp vor Ex-Bischöfin Margot Käßmann. Die schwarz-gelbe Favoritin Ursula von der Leyen wurde nur vierte.
Grüne vs. FDP: In der Fehde vereint
In NRW läuft es auf eine Große Koalition hinaus – auch weil Grüne und FDP lieber ihre innige Feindschaft pflegen, anstatt Bündnisoptionen durchzuspielen. Der Dauerstreit ist fatal für beide Parteien: Ohne Annäherung bleibt ihnen auf Dauer zunehmend nur die Opposition.