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Die Grünen, FDP
CDU-Frust in Schleswig-Holstein: Mit Dänen regiert Ihr nicht!
Zitterpartie zwischen den Meeren: Schleswig-Holstein wählt – und die CDU bangt vor der Dänen-Ampel. Eine kleine Minderheit könnte SPD und Grüne an die Macht bringen. Die Christdemokraten halten mit einer Negativkampagne dagegen. Es “barschelt” an der Kieler Förde.
Umstrittene FDP-Aktion: Brüderle-Brief auch in Schleswig-Holstein verschickt
Die Liberalen in Kiel sagen, bisher seien keine Briefe von Rainer Brüderle im Norden aufgetaucht. Allerdings erhielten das umstrittene FDP-Schreiben auch Bürger in Eckernförde, Lübeck und Flensburg – unter anderem der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck.
Radikalismus-Streit: Berliner Piraten-Chef nennt sich Linksextremist
Neues Kapitel im Streit der Piratenpartei über radikale Äußerungen: Der Berliner Piraten-Chef Hartmut Semken hat sich als Linksextremist bezeichnet. Er wünsche sich eine Gesellschaft ohne Gesetze und Polizei, sagte er im Fernsehen.
Forsa-Umfrage: Piraten fallen hinter Grüne zurück
Wochenlang ging es für die Piraten steil bergauf. Nun verlieren die Polit-Newcomer offenbar an Zustimmung. In einer Forsa-Umfrage büßen sie zwei Prozentpunkte ein und landen mit 11 Prozent wieder hinter den Grünen. Die Liberalen rutschen erneut unter die Fünfprozenthürde.
Torsten Albig im Wahlkampf: Kuschler von der Küste
Bloß nicht anecken: SPD-Mann Torsten Albig will Ministerpräsident Schleswig-Holsteins werden, dafür gibt er den sanften Bürger-Versteher. Seine Gegner nennen diese Strategie des ausgebufften PR-Profis beliebig. Doch sie zieht: Der 48-Jährige ist mit Abstand der beliebteste Politiker im Norden.
Wegen Rösler-Versprecher: Verrückter Pony-Zoff zwischen FDP und Grünen
Jetzt geht’s ums Pony: FDP und Grüne liegen sich in den Haaren – wegen eines Versprechers. Die Grünen betonen ihre Liebe zu den Minipferden, nachdem ihnen Liberalenchef Rösler einen missglückten Vorwurf gemacht hat. Die Twitter-Gemeinde amüsiert sich bestens.
NRW-Landtagswahl: SPD und Grüne büßen in Umfrage leicht ein
SPD und Grüne sollen in Nordrhein-Westfalen an der Macht bleiben – das ist das Ergebnis einer Umfrage des WDR. Die Piraten legen kräftig zu, die Linke und die FDP dürften es schwer haben, in den Landtag zu kommen. Besonderes Lob für die Grünen: Sie punkten bei Umweltpolitik, Bildung und Bürgerrechten.
Schleswig-Holstein: Kubickis FDP klettert über Fünf-Prozent-Marke
Die Liberalen im Schleswig-Holstein können hoffen: Seit langem kommen sie in einer Umfrage wieder auf fünf Prozent – und würden damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Zwar spricht sich die Mehrheit der Befragten für einen Regierungswechsel aus. Für Rot-Grün wird es dennoch eng.
Umfrage für Schleswig-Holstein: Nord-Piraten sind Grünen auf den Fersen
Die Piraten sind weiter im Aufwind: Die jüngste Umfrage für Schleswig-Holstein verzeichnet ein sattes Plus für die Aufsteiger. Sie liegen jetzt bei elf Prozent, nur einen Punkt hinter den Grünen. Der Höhenflug schlägt sich auch in den Mitgliederzahlen nieder.
Umfrage: Schwarz-Gelb erstmals seit zwei Jahren vor Rot-Grün
Rot-Grün sinkt in der Wählergunst: Laut einer aktuellen Umfrage kommen SPD und Grüne gemeinsam auf 39 Prozent – und liegen damit erstmals seit knapp zwei Jahren hinter Union und FDP. Doch auch dieses Bündnis ist von einer Mehrheit weit entfernt. Schuld sind die Piraten.
Post von FDP-naher Politikerin: Grünen-Politiker Beck wehrt sich gegen homophobe Hass-Mail
Die E-Mail der sächsischen Stadträtin Cordula Drechsler an Volker Beck las sich wie ein homophobes Pamphlet: “Leute wie Sie Herr Beck braucht das deutsche Wählervolk beim besten Willen nicht.” Nun fordert der Grünen-Politiker von der FDP Konsequenzen. Denn die Politikerin steht den Liberalen nahe.
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Saarland-Wahl: CDU klar vor SPD, Piraten stark, FDP pulverisiert
Wahlsieg für Annegret Kramp-Karrenbauer an der Saar: Ihre CDU liegt deutlich vor der SPD. Die Piraten sind im Landtag, die Grünen wackeln, die FDP ist raus.
Landtagswahl: CDU siegt im Saarland – Piraten entern Landtag
Im Saarland sieht es nach einem Erfolg für Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Nach ersten Hochrechnungen führt ihre CDU mit rund 35 Prozent, die SPD kommt auf mehr als 30 Prozent. Die Piraten schaffen den Einzug in den Landtag, die Grünen müssen zittern. Die FDP rutscht dramatisch ab.
Umfrage: Sichere Mehrheit für Rot-Grün in NRW
SPD und Grüne können bei der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen mit einem Erfolg rechnen. Rot-Grün kommt laut einer aktuellen Umfrage auf 50 Prozent. CDU, FDP und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die Piraten dürfen auf den Einzug ins Parlament hoffen.
NRW im Wahlkampf: Grüne setzen weiter auf die SPD
Die Avancen von CDU-Spitzenkandidat Röttgen lassen die Grünen kalt: Die Öko-Partei will in Nordrhein-Westfalen weiter mit der SPD koalieren. Die FDP spricht schon von einer Schicksalswahl – für die Liberalen geht es um die Existenz.
Merkel und die NRW-Neuwahl: Is’ was, Kanzlerin?
100 Bürger in 100 Minuten: Während in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ausgerufen werden, trifft sich Angela Merkel zur Sprechstunde mit dem Volk. Die Erschütterungen im wichtigsten Bundesland lässt sie demonstrativ an sich abprallen. Dabei geht es auch um ihre Zukunft.
Neuwahlen in NRW: Rot-Grün kommt bei Umfrage auf 52 Prozent
Die SPD kann bei der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen auf einen deutlichen Sieg hoffen. Einer Umfrage zufolge käme die Partei auf 38 Prozent und würde damit eine stabile rot-grüne Mehrheit erreichen. Linke und FDP würden den Einzug ins Landesparlament verfehlen – die Piraten wären hingegen drin.
Reaktionen der Bundespolitik: Düsseldorf bebt, Berlin zittert
Die Neuwahl-Entscheidung in NRW schreckt die Berliner Parteien auf. Union und Liberalen droht ein Pleitejahr, die Opposition schöpft neue Hoffnung im Kampf gegen die Kanzlerin. Doch Neuwahlen sind auch für Rot-Grün kein Selbstläufer – es lauern noch einige Unwägbarkeiten.
Aus für Rot-Grün in NRW: Das bisschen Haushalt
Der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen fehlt eine Mehrheit für ihren Haushalt, weil die Opposition urplötzlich auf stur schaltet. Wie kam es zu diesem überraschenden Wandel, der jetzt Neuwahlen nach sich zieht? Auslöser war ein Informationsschreiben der Landtagsverwaltung.