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Die Grünen, DIE LINKE
NRW-Landtagswahl: SPD und Grüne büßen in Umfrage leicht ein
SPD und Grüne sollen in Nordrhein-Westfalen an der Macht bleiben – das ist das Ergebnis einer Umfrage des WDR. Die Piraten legen kräftig zu, die Linke und die FDP dürften es schwer haben, in den Landtag zu kommen. Besonderes Lob für die Grünen: Sie punkten bei Umweltpolitik, Bildung und Bürgerrechten.
Schleswig-Holstein: Kubickis FDP klettert über Fünf-Prozent-Marke
Die Liberalen im Schleswig-Holstein können hoffen: Seit langem kommen sie in einer Umfrage wieder auf fünf Prozent – und würden damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Zwar spricht sich die Mehrheit der Befragten für einen Regierungswechsel aus. Für Rot-Grün wird es dennoch eng.
Umfrage für Schleswig-Holstein: Nord-Piraten sind Grünen auf den Fersen
Die Piraten sind weiter im Aufwind: Die jüngste Umfrage für Schleswig-Holstein verzeichnet ein sattes Plus für die Aufsteiger. Sie liegen jetzt bei elf Prozent, nur einen Punkt hinter den Grünen. Der Höhenflug schlägt sich auch in den Mitgliederzahlen nieder.
Grass’ Israel-Schelte: Dichter im Abseits
Günter Grass ist Schriftsteller – aber auch eine politische Figur. Sein Gedicht zum Konflikt zwischen Israel und Iran hat deshalb in Berlin heftige Reaktionen aus den Reihen von Regierung und Opposition provoziert. Die Zeilen des Nobelpreisträgers stoßen fast ausnahmslos auf Ablehnung.
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Gespaltene Linke: Warum die Genossen nicht nach der Macht greifen
Die Mehrheit wählt links, doch an der Regierung sind die anderen. Wenn die SPD mehr sein will als Juniorpartner in einer Großen Koalition, muss sie das gespaltene linke Lager einen und an die Macht führen. Nur eines fehlt den Genossen dazu – das nötige Quäntchen Machiavellismus.
Auflösung des Parlaments: Landtag beschließt Neuwahlen in NRW
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linkspartei einstimmig, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen werden vermutlich im Mai stattfinden.
Mögliche Gauck-Konkurrentin Klarsfeld: Die Kandidatin, die den Kanzler ohrfeigte
In Frankreich wird Beate Klarsfeld verehrt, in Deutschland gilt die Nazi-Jägerin wegen ihrer Kiesinger-Ohrfeige bei vielen als verpönt. Doch nun erwägt die Linkspartei, sie als Präsidentschaftskandidatin gegen Gauck aufzustellen. Wer ist die 73-Jährige?
Niedersachsen: Landtag stimmt gegen Wulff-Ausschuss
Nur die Linke war dafür: Der Landtag in Hannover hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zum Privatkredit Christian Wulffs ausgesprochen – zumindest vorerst. Die Grünen kritisierten die Vorlage als unpräzise und planen nun, einen weiteren Antrag zu stellen.
+++ Liveticker zum Aschermittwoch +++: Gabriel tobt, Seehofer schmeichelt
Eintracht wegen der gemeinsamen Entscheidung für Gauck als Bundespräsident? Davon kann beim Politischen Aschermittwoch keine Rede sein. SPD-Chef Gabriel prügelt verbal auf Schwarz-Gelb ein – CSU-Chef Seehofer hält sich nur deshalb zurück, weil er kommissarisch das höchste Staatsamt inne hat. Verfolgen Sie die Redeschlachten im Liveticker.
Anhängerschwund: FDP verliert Tausende Mitglieder
Der Chefwechsel weg von Westerwelle hin zu Rösler hat nicht geholfen: Der FDP laufen die Mitglieder zu Tausenden davon, binnen eines Jahres hat sie fast acht Prozent ihrer Anhänger mit Parteibuch verloren. Auch die anderen Parteien verloren – mit zwei Ausnahmen.
Kriegsverbrechen-Urteil: “Eine Niederlage für die Menschenrechte”
Deutschland muss Opfern von deutschen Kriegsverbrechen in Italien keine individuellen Entschädigungen zahlen – das hat der Internationale Gerichtshof entschieden. Die Grünen sprechen von einer Niederlage für die Menschenrechte, die Linken von einer “skrupellosen Entschädigungsverweigerung”.
Cannabis-Diskussion: Kiffer-Clubs? Nein danke!
“Weg von der Verteufelung”, hin zu legalem Genuss: Die Linke heizt mit ihren Forderungen nach der Entkriminalisierung von Cannabis die Drogen-Debatte neu ein. Sie will Clubs, in denen Kiffer Marihuana anbauen und konsumieren dürfen – und kann damit nicht einmal die Grünen überzeugen.
Überwachung der Linkspartei: Politiker kritisieren Verfassungsschutz
Aus Sorge um die Demokratie bewacht der Verfassungsschutz ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken. Nun melden sich die anderen Parteien mit heftiger Kritik zu Wort: Die Überwachung sei ein “Unding”, sagt die SPD, die FDP findet den Vorgang “unerträglich”, “absurd” nennen ihn die Grünen.
Reaktionen auf Wulff-Interview: “Überfällig, aber nicht ausreichend”
Der Opposition reichen die Erklärungen des Bundespräsidenten nicht aus. Für SPD, Grüne und Linke bleibt Christian Wulff auch nach seinem TV-Interview in der Schusslinie. Koalitionspolitiker reagieren dagegen erleichtert.
Umfrage: FDP rutscht auf zwei Prozent ab
Die Zeit der Tränen sollte für die FDP vorbei sein, so die Schwüre auf dem Parteitag – doch das Gegenteil scheint der Fall: In einer Umfrage kommen die Liberalen nur noch auf zwei Prozent der Stimmen. Auch die SPD verliert – für die Union dagegen weist der Trend aufwärts.
Schräge Parteien-Websites: Willkommen in Einöd
Das ganze Netz lacht über die Web-Seite des SPD-Ortsvereins Engenhahn. Doch der Hohn ist ungerecht – viele Netz-Auftritte lokaler Parteiverbände sehen aus, als lebten die Macher im vorigen Jahrhundert. Eine nicht ganz ernst gemeinte Hitliste der zehn schrägsten Sites von CDU, SPD und Co.
Umfrage: SPD klettert auf Vier-Jahres-Hoch
Immer mehr Deutsche würden die Sozialdemokraten wählen. Im ARD-Deutschlandtrend erreichte die SPD ihr bestes Ergebnis seit Februar 2007. Herbe Verluste mussten dagegen die Grünen hinnehmen – auch der Höhenflug der Piratenpartei scheint gestoppt.
Netzpolitik: Gegenangriff der Möchtegern-Piraten
Sie entdecken YouTube, feiern das Web und geloben mehr Transparenz: Seit dem Aufstieg der Piraten biedern sich die etablierten Parteien von CSU bis Linkspartei unverhohlen bei der Wählerschaft der Newcomer an. Aber reicht das aus, um den Aufstieg zu stoppen?
Interview mit Norbert Lammert: “Es gibt ein Gefühl der Überforderung im Parlament”
Die Abgeordneten müssen über zusätzliche Milliarden für Krisenländer abstimmen – und manchen ist nicht ganz wohl dabei: Reicht das Geld aus? Im Interview erklärt Bundestagspräsident Lammert, warum der Rettungsschirm trotzdem richtig ist und was er jetzt von der Regierung erwartet.