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Deutschland, Wolfgang Schäuble
Frühjahrsgutachten: Forscher attestieren Schäuble mangelnden Sparwillen
Es läuft gut für Deutschlands Wirtschaft, doch laut führenden Ökonomen macht die Regierung zu wenig daraus. In ihrem Frühjahrsgutachten fordern sie von Finanzminister Schäuble stärkere Sparbemühungen: Bisher sei die Haushaltsentwicklung “ausschließlich der konjunkturellen Belebung” zu verdanken.
Steigende Abgabenlast: Der gierige Staat
Mehr Netto vom Brutto? Von wegen. Die Deutschen zahlen immer mehr Steuern und Abgaben an den Staat, gleichzeitig sind die Sozialkassen prall gefüllt. Das befeuert die Debatte über mögliche Entlastungen. Viel zu erwarten hat der Steuerbürger nicht.
Reizthema Spritpreise: Merkels Minister streiten über Pendlerpauschale
Wahlkampf in Zeiten hoher Spritpreise: Norbert Röttgen, CDU-Spitzenkandidat in NRW, will die Pendlerpauschale erhöhen, FDP-Chef Philipp Rösler auch. Doch Wolfgang Schäuble hält dagegen – der Haushalt gibt’s nicht her, stellt der Finanzminister klar.
Kampf gegen Schwarzgeld: SPD will Steuerpakt mit der Schweiz kippen
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde nachgebessert. Doch die Opposition bleibt hart. SPD und Grüne wollen die Vereinbarung im Bundesrat ablehnen. Die Regierung setzt auf die Einsicht der Länder – nach den Wahlkämpfen.
Schweizer Haftbefehle: Rot-Grün macht Front gegen Schäubles Steuerpakt
“Skandalös, dreist, ungeheuerlich”: SPD und Grüne überbieten sich in ihrer Empörung über die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble versuchen zu beschwichtigen – das geplante Steuerabkommen mit den Eidgenossen rückt in weite Ferne.
Haftbefehle: Schweiz will Steuerfahnder mit deutscher Hilfe fassen
Die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder bringen jetzt auch das Justizministerium in die Bredouille: Das Nachbarland hat ein Rechtshilfeersuchen gestellt – der Vorfall bereitet bereits Finanzminister Schäuble Ärger.
Haftbefehle in der Schweiz: SPD beharrt auf Kauf von Steuer-CDs
Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen – und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.
Opposition attackiert Euro-Politik der Regierung: “Ihre roten Linien sind Wanderdünen geworden”
Die Opposition erhöht den Druck: Ohne eine Steuer auf Finanzgeschäfte und Wachstumsimpulse für Europa wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Auch die neue Haltung der Regierung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms attackierten die Gegner der Kanzlerin hart.
Euro-Krise: Schäuble lobt Sparer in Portugal und Irland
Die Euro-Krise ist noch nicht überwunden, aber die Richtung der EU stimmt – so lautet das Zwischenfazit von Finanzminister Schäuble. Besonders in Portugal und Irland hätten die Hilfsmaßnahmen gut angeschlagen. Und sogar in Griechenland sieht er die Chance auf tragfähige Staatsfinanzen.
Mehr Geld für Euro-Rettungsschirm: Auf zur nächsten roten Linie
Die Euro-Rettungsschirme werden nun doch aufgestockt, die deutsche Haftungssumme wird wohl steigen, einmal mehr überschreitet die Regierung eine selbstgesetzte rote Linie. In der Koalition wird gemurrt. Aber die Rebellen sind müde. Finanzminister Schäuble verspricht: Jetzt ist Schluss! Wirklich?
Nach Blockade der EU-Partner: Schäuble gibt Finanzmarktsteuer endgültig auf
Wolfgang Schäuble lenkt ein. Pläne für eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte hat er endgültig aufgegeben. Jetzt hofft er auf eine Eindämmung des Hochfrequenzhandels.
Schuldenkrise: Merkel offenbar zu Rettungsschirm-Aufstockung bereit
Im Streit um die Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms sollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble nachgegeben haben. Unklar bleibt, was das für Deutschland bedeutet.
Nach Blockade der EU-Partner: Schäuble lässt Finanztransaktionsteuer wohl fallen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt klein bei: Der CDU-Politiker gibt das Ziel offenbar auf, eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Er setzt sich nun für eine Börsensteuer ein, die auch die Liberalen fordern. Doch die EU-Kommission bezweifelt deren Nutzen.
700 Milliarden Euro: Deutschland gibt im Streit um ESM-Aufstockung nach
Die Haftungssumme für die Euro-Schuldenländer wird offenbar doch größer als gedacht. Die Bundesregierung tüftelt nun an einem Plan für den Ausbau des Euro-Rettungsschirms.
Haushaltsperspektive: Schäuble träumt von der schwarzen Null
Ein ausgeglichener Haushalt ist der Wunsch jedes Finanzministers. Angesichts der anhaltenden Konjunkturlage sieht Wolfgang Schäuble gute Chancen, in vier Jahren kaum noch neue Schulden aufnehmen zu müssen. Doch sein ehrgeiziger Plan könnte scheitern.
Schwarz-Gelb: Kabinett segnet Schäubles Etatpläne ab
Das schwarz-gelbe Kabinett hat die Eckwerte für den Haushalt und den Finanzplan von Minister Schäuble gebilligt. Schulden sollen schneller als bisher abgebaut werden. Doch der FDP geht das nicht weit genug.
Zollfahnder: Schwarzarbeit kostet Deutschland 660 Millionen Euro
Durch illegale Beschäftigung sind dem Staat 2011 hunderte Millionen an Steuern entgangen. Der Zoll beschlagnahmte deutlich mehr Rauschgift.
Haushalt 2013: Schäuble drückt Neuverschuldung auf 20 Milliarden Euro
Der Bund will im kommenden Jahr nur noch 20 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus den Eckwerten des Haushalts hervor, die in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden sollen. Auch in den Folgejahren ist die Entwicklung positiver als bisher gedacht.
Brüsseler Spitzenjob: Merkel will Schäuble zum Euro-Gruppen-Chef befördern
Er würde Jean-Claude Junckers Erbe antreten: Finanzminister Wolfgang Schäuble soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel zum Chef der Euro-Gruppe werden. Frankreich blockiert den Vorstoß noch – weil es sich vor einer zu starken Position Deutschlands fürchtet.