Deutschland, Ulla Schmidt
Koalitionsstreit: CSU und FDP zoffen sich über die Gesundheit
“Wildsau” und “Gurkentruppe”. Das war einmal – dachte man. Knapp ein halbes Jahr nach dem letzten Gesundheitsstreit zwischen CSU und FDP sind die Gräben in Puncto Pflege nun wieder aufgebrochen. Die Koalitionspartner machen sich neue Vorwürfe.
Arzneimittel-Pläne der Regierung: “Die Politiker kassieren die Pharmaindustrie ab”
Die Konzerne rebellieren gegen die Pharma-Sparpläne der Regierung. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht die Chef-Lobbyistin der Branche, Cornelia Yzer, über den Nachlassverwalter von Ulla Schmidt, Vorwürfe gegen ihre Branche – und die heimliche Rationierung im Gesundheitswesen.
Gesundheitsfonds – SPD rückt von Ulla Schmidts Erbe ab
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat mit der großen Koalition den Gesundheitsfonds geschaffen. Nun rückt die SPD vorsichtig von den damaligen Beschlüssen ab.
Stolperstart für Minister Rösler: Mit der Kopfpauschale durch die Wand
Er sollte das liberale Gegenmodell zu CSU-Aufsteiger Guttenberg sein – doch FDP-Nachwuchsmann Philipp Rösler entwickelt sich zum Problemminister. Im Gesundheitsressort von allen Seiten unter Druck, sucht er sein Heil in der ungeliebten Kopfpauschale. Ausgerechnet.
Koalitionsverhandlungen – Einigung über Gesundheitspolitik
Union und FDP haben die Marschroute für eine neue gemeinsame Gesundheitspolitik festgelegt. Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt übt scharfe Kritik an der „gesetzlich fixierten Zwei-Klassen-Medizin“.
Steuerzahlerbund – Kritik an Pensionsansprüchen
Heidemarie Wieczorek-Zeul: 9430 Euro. Ulla Schmidt: 8410 Euro. Die Pensionsanspräche der scheidenden SPD-Minister erhitzen die Gemüter. Steuerzahlerbund-Präsident Däke fordert Reformen.
Milliardendefizit: Krankenkassen-Krise entzweit Schwarz-Gelb
Höhere Beiträge, weniger Leistung oder mehr Steuerzuschüsse? Union und FDP suchen nach Auswegen aus der Finanzmisere beim Gesundheitsfonds. Noch zanken die künftigen Koalitionäre um den Lösungsweg. Doch eines ist schon jetzt klar: Am Ende zahlen wohl die Versicherten drauf.
Pensionsansprüche scheidender Minister: Wieczorek-Zeul bekommt 9430 Euro im Monat
Von der Macht muss sich Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul verabschieden – jetzt hat die 66-Jährige Anrecht auf Ruhestandsbezüge, für die ein normaler Arbeitnehmer 347 Jahre arbeiten müsste. Auf Platz zwei der Pensionsliste der scheidenden SPD-Minister: Ulla Schmidt mit monatlich 8410 Euro.
Ministerpensionen – Wer wieviel bekommt
Für die Pension von SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul müssten Normalsterbliche 347 Jahre arbeiten. Und auch Ulla Schmidt wird üppig belohnt. Die Pensionen und Pläne der Noch-Minister im Überblick.
Koalitionsringen: Union und FDP schalten in Poker-Modus
Offiziell wird noch nicht mal gesprochen, doch schon vor Beginn des Koalitionspokers präsentieren sich Union und FDP als knallharte Verhandler. Die Union will sich so wenig Konzessionen abringen lassen wie möglich – die FDP unbedingt das Erbe von Ulla Schmidt begraben.
Steigende Arzneimittelpreise: Ministerin Schmidt attackiert Pharmaindustrie
Deutschland bleibt für die Pharmaindustrie ein Paradies: Die Kosten für Medikamente sind 2008 um 5,3 Prozent gestiegen – schneller als alle anderen Ausgaben im Gesundheitswesen. Ministerin Ulla Schmidt warf den Herstellern Verantwortungslosigkeit vor – doch die wollen davon nichts wissen.
Wahlkampf: Schmidt will Patienten kürze Wartezeiten garantieren
Der Wahlkampf macht’s möglich: Das lange Warten auf einen Termin beim Arzt soll für Kassenpatienten ein Ende haben. Denn SPD-Ministerin Ulla Schmidt will schnellere Termine garantieren. Dafür sollen die Verträge der Ärzte mit den Versicherungen verschärft werden.
Dienstwagen: Steinbrück hat “keinen Bock auf Holzbank”
Seit Ulla Schmidt ist der Dienstwagen in Verruf geraten, doch Finanzminister Peer Steinbrück verteidigt seine Limousine leidenschaftlich: Sie sei keine “Bonzenschleuder”, sondern ein “rollendes Büro”. Mit einem unerwünschten Nebeneffekt: Er breche sich daran dauernd die Fingernägel ab.
Krankenversicherung: Basistarif bei privaten Kassen flopt
Ein wichtiger Teil der Gesundheitsreform hat sich als nutzlos erwiesen: Die Versicherten nehmen den Basistarif der privaten Krankenkassen kaum an – was wohl auch an unattraktiven Konditionen der Anbieter liegt.
Ulla Schmidt – Privatversicherung auf dem Prüfstand
Noch kurz vor der Wahl will Gesundheitsministerin Schmidt die Weichen für Änderungen im Gesundheitssystem stellen. Das könnte auf eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung hinauslaufen.
Beiträge: Krankenkassen melden 1,2 Milliarden Euro Plus
Trotz Krise haben die 186 Krankenkassen in Deutschland das erste Halbjahr 2009 mit 1,209 Milliarden Euro Überschuss abgeschlossen. Gesundheitsministerin Schmidt attestiert den Kassen ein solides finanzielles Polster. Dennoch schließen die Versicherungen Mehrkosten für die Patienten nicht aus.
Haushaltsausschuss: Große Koalition bremst ihre Affären aus
Es war ein Großkampftag für den Haushaltsausschuss. Guttenbergs externes Gutachten, Schmidts Dienstwagentour nach Spanien und Merkels Dinner für Ackermann standen auf der Tagesordnung. Die Opposition wetterte gegen die Große Koalition, während sich SPD und Union gegenseitig aus der Patsche halfen.
Dienstwagen-Affäre – Ulla Schmidt ist aus dem Schneider
Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Haushaltsausschuss weitere Nachfragen zur Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt abgelehnt. Auch das Ackermann-Abendessen bleibt ohne rechtliche Folgen.
Flugbereitschaft: Solotrip im Challenger-Jet bringt Ulla Schmidt neue Kritik ein
Von Maastricht nach München im 16-sitzigen Bundeswehrjet – als einziger Passagier: Der Bund der Steuerzahler und die Opposition kritisieren die Nutzung der Flugbereitschaft durch Ulla Schmidt. Die Gesundheitsministerin muss am Mittwoch im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen.
Neue Kritik – Wenn Ulla Schmidt fliegt
Die Opposition will Gesundheitsministerin Schmidt außer zu ihrem Dienstwagengebrauch auch zu Flügen befragen lassen. Ein Fall, bei denen sie die Flugbereitschaft orderte, ist auch dem Bund der Steuerzahler ein Dorn im Auge.