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Deutschland, Schwarz-Gelb
Wahlen in Paris, Kiel und Athen: Für Merkel wird es ungemütlich
Auf die Kanzlerin kommen kritische Zeiten zu: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland geht es am Sonntag um ihren Euro-Kurs, in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb die nächste Schlappe. Steht Angela Merkel an einem Wendepunkt?
Umfrage: Es reicht nicht für Rot-Grün in Schleswig-Holstein
Die Stimmung steht in Schleswig-Holstein auf Wechsel – und trotzdem könnte es eng werden. Einer Umfrage zufolge reicht es derzeit nicht für eine Koalition aus SPD und Grünen, für Schwarz-Gelb schon gar nicht. CDU-Spitzenkandidat de Jager charmiert nun im gegnerischen Lager.
Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe – CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.
Präsenz im Parlament: Linke schwänzen im Bundestag am häufigsten
Wie halten es Abgeordnete mit der Disziplin? Sehr unterschiedlich: Schwarz-gelbe Volksvertreter fehlen selten, linke Kollegen machen gern mal blau. Das geht aus einer Auswertung über die Präsenz bei Bundestagsabstimmungen hervor. Der größte Bummler ist allerdings ein Christsozialer.
Koalitionschaos unter Merkel: Deutschlands oberste Piratin
Improvisieren statt regieren, Streiterei statt Einigkeit: Der Zoff um Betreuungsgeld und Vorratsdaten will nicht enden, die Koalitionspartner machen Ärger – und nun droht der Kanzlerin in Europa auch noch die Isolation. Diese Koalition hat sich Angela Merkel anders vorgestellt. Hält Schwarz-Gelb bis 2013 durch?
Gesundheitsausgaben: Koalition schnürt Hilfspaket für deutsche Krankenhäuser
Die schwarz-gelbe Koalition will die Sparauflagen im Gesundheitssystem lockern. Deutsche Krankenhäuser sollen dabei 350 Millionen Euro erhalten. Die Krankenkassen schäumen. Sie werfen der Regierung vor, mit dem Hilfspaket auch noch schlechtes Management zu unterstützen.
Frauen gegen das Betreuungsgeld: Stoppt den Herdprämien-Unsinn!
Frauen aus ganz Deutschland stellen sich gegen das Betreuungsgeld: In einer Umfrage von SPIEGEL ONLINE sagen sie, warum sie den Plan der schwarz-gelben Koalition für falsch halten. Mit dabei sind auch prominente Unionsanhängerinnen.
Umfrage: Schwarz-Gelb erstmals seit zwei Jahren vor Rot-Grün
Rot-Grün sinkt in der Wählergunst: Laut einer aktuellen Umfrage kommen SPD und Grüne gemeinsam auf 39 Prozent – und liegen damit erstmals seit knapp zwei Jahren hinter Union und FDP. Doch auch dieses Bündnis ist von einer Mehrheit weit entfernt. Schuld sind die Piraten.
Regierungschef Bouffier: Nachtflug-Debakel bringt Hessens Regierung in Not
Eine Serie von Pannen und Affären setzt Hessens Ministerpräsident Bouffier unter Druck. Die Umfragen für Schwarz-Gelb sind mies, im Streit über das Frankfurter Nachtflugverbot fühlen sich viele von der Landesregierung betrogen. Nun mucken auch die eigenen Leute gegen den glücklosen CDU-Mann auf.
Umfrage-Erfolg: Piraten-Höhenflug alarmiert Schwarz-Gelb
Die Piratenpartei ist in Umfragen auf 12 Prozent gesprungen – Politiker von Union und FDP werden zusehends nervös. CDU-Urgestein Heiner Geißler attestiert der Bewegung eine “Angriffshaltung gegenüber dem Staat”. Die CSU will die Piraten künftig “härter angehen”.
Schwarz-gelbe Koalition: Glaubenskrieg ums Betreuungsgeld
Schwarz-Gelb geht mit neuem Zoff in die Osterpause: Kritiker des Betreuungsgelds machen mobil, weil viele Details völlig ungeklärt sind – doch die CSU hält stur an dem Vorhaben fest. Die Bayern warnen vor einem Ende des Koalitionsfriedens.
SPD-Kursdebatte: Kuscheln oder kämpfen?
Die drei möglichen Kanzlerkandidaten Gabriel, Steinmeier, Steinbrück streiten über die Haltung der Partei zum Fiskalpakt. In Wahrheit geht es dabei um die Frage, wie sich die Genossen im Bundestagswahlkampf aufstellen. Es ist ein Kräftemessen: Wie scharf kann die SPD polarisieren?
Bürgerdialog der Kanzlerin: Sagen Sie es Dr. Merkel!
Die Regierungschefin bittet zum Gespräch: In Bielefeld treffen hundert Bürger die Kanzlerin zu einem gut choreografierten Gedankenaustausch. Einige Menschen suchen Rat, andere wissen etwas, wenige geben Tipps. Und Merkel moderiert sich geschickt mitten hindurch.
Einsatz in Somalia: FDP drängt auf Alleingang bei Piraten-Mandat
Schon bald will die EU somalische Piraten auch an Land bekämpfen – doch in Deutschland sträubt sich die Opposition gegen den Plan. Nun macht die FDP Druck: Notfalls müsse man den Beschluss für den Einsatz eben allen fällen.
Umfrage: FDP profitiert vom Lindner-Effekt
Der Wert ist nicht brillant, aber immerhin der beste seit Oktober 2010: Die FDP steigt in der Wählergunst laut einer “Stern”-Umfrage auf vier Prozent. Vor allem das Blitz-Comeback von Ex-Generalsekretär Christian Lindner hilft der darbenden Partei.
Fachkräftemangel: Schwarz-Gelb senkt Hürden für qualifizierte Ausländer
Vorstoß gegen den prophezeiten Fachkräftemangel: Die Fraktionen von Union und FDP wollen es hoch qualifizierten Zuwanderern laut “Financial Times Deutschland” erleichtern, eine Stelle in Deutschland anzutreten. Unter anderem soll die Verdienstschwelle auf unter 45.000 Euro sinken.
Mehr Geld für Euro-Rettungsschirm: Auf zur nächsten roten Linie
Die Euro-Rettungsschirme werden nun doch aufgestockt, die deutsche Haftungssumme wird wohl steigen, einmal mehr überschreitet die Regierung eine selbstgesetzte rote Linie. In der Koalition wird gemurrt. Aber die Rebellen sind müde. Finanzminister Schäuble verspricht: Jetzt ist Schluss! Wirklich?
Schuldenkrise: Opposition will Votum über Fiskalpakt verschieben
SPD und Grüne treten auf die Bremse: Die Opposition fordert spätere Beratungen über den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Regierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen und drängt weiter auf eine rasche Entscheidung.
Nach der Saarland-Wahl: CDU und SPD stellen Weichen für große Koalition
Nach der Saar-Wahl drücken CDU und SPD aufs Tempo. Größere Hürden für eine große Koalition sieht die CDU nicht. Die selbstbewusste SPD will allerdings hart verhandeln.
FDP nach der Saarland-Wahl: Röslers Panikorchester plagt die Kanzlerin
1,2 Prozent im Saarland, was für ein Desaster für die FDP. Parteichef Rösler verordnet den Liberalen Ruhe und Gelassenheit. Doch die Truppe ist in heller Aufregung. In der Union beobachtet man die Turbulenzen mit wachsender Sorge.