Deutschland, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Streit um Vorratsdatenspeicherung: EU will Deutschland verklagen
Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen – eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.
Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Wirtschaft appelliert an EU
Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände haben die EU aufgefordert, zunächst auf europäischer Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen – nationale Zwischenlösungen sollten unbedingt vermieden werden.
Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe – CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.
NSDAP-Vergleich: Piraten in der Nazi-Falle
Die etablierten Parteien attackieren die Piraten für einen weiteren NSDAP-Vergleich. Auch in den eigenen Reihen sorgt das heikle Zitat des Berliner Piraten Delius für Empörung. Der Abgeordnete zieht seine Kandidatur für ein Amt im Bundesvorstand zurück. Erledigt ist die Debatte aber längst nicht.
NSDAP-Vergleich: Pirat Delius sagt Kandidatur für Bundesvorstand ab
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Piraten. Die Partei müsse sich deutlich vom NSDAP-Vergleich des Berliner Fraktionschefs Delius distanzieren. Dieser will seine Kandidatur für den Bundesvorstand nun zurückziehen.
Innere Sicherheit: Merkel fordert schnelle Lösung bei Vorratsdatenspeicherung
Bundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege “auf dem Tisch”, sagte Merkel – die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin.
Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
Streit über Vorratsdatenspeicherung: Friedrich lässt Leutheusser-Schnarrenberger abblitzen
Das EU-Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht zu Ende. Doch in der Bundesregierung stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt – mit grundlegenden Änderungswünschen.
Haftbefehle: Schweiz will Steuerfahnder mit deutscher Hilfe fassen
Die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder bringen jetzt auch das Justizministerium in die Bredouille: Das Nachbarland hat ein Rechtshilfeersuchen gestellt – der Vorfall bereitet bereits Finanzminister Schäuble Ärger.
Konferenz der Innenminister: Justizministerin mahnt zu Sorgfalt bei NPD-Verbot
Kommt ein neues NPD-Verbotsverfahren? Am Nachmittag treffen sich die Innenminister in Berlin, um die Chancen für den juristisch hoch umstrittenen Schritt auszuloten. In vielen Bundesländern wachsen die Zweifel – auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Festlegung.
Papier des Innenministeriums: Justizministerin stellt Islam-Studie in Frage
Eine Studie des Innenministeriums über die angebliche Radikalisierung junger Muslime sorgt für Streit in der Bundesregierung: Man solle Abstand von “Vorurteilen der Vergangenheit” nehmen, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger – auch aus der Opposition kommt Kritik.
CDU-Politiker Altmaier zu Acta: “Von Hysterie kann keine Rede sein”
Schutz vor Produkt-Piraterie? Für die deutsche Netzgemeinde ist das geplante Acta-Abkommen ein Angriff auf die Freiheit im Internet. Auch die Bundesregierung meldet inzwischen Bedenken an. Der CDU-Politiker Peter Altmaier erklärt im Interview, wie es zur Kehrtwende kam.
Vorratsdatenspeicherung: Niebel drängt Union zum Einlenken
Die Fronten im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet. Im SPIEGEL fordert FDP-Spitzenmann Niebel CDU und CSU auf, den Liberalen entgegenzukommen. Schließlich sei die Union darauf angewiesen, dass auch der Partner mit einem “guten Ergebnis über die Ziellinie gehe”.
Rechtsextreme: Justizministerin will V-Leute schärfer kontrollieren
V-Leute arbeiten in einer Grauzone, immer wieder begehen sie sogar Straftaten: Nun hat sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für klare Regeln für verdeckte Informanten ausgesprochen. In der Führungsebene der NPD dürften sie gar nicht mehr vertreten sein.
Vorratsdatenspeicherung: EU droht wegen Verweigerung mit Geldstrafe
Das Freiheitsrecht im Namen der Sicherheit einschränken? Deutschland streitet mit der EU über Vorratsdatenspeicherung und bleibt bei der Verweigerungshaltung.
Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich bietet FDP Kompromiss an
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet – trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit.
Neonazi-Mordserie: Gabriel fordert Untersuchungsausschuss
Ein Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher: Nach Grünen und Linkspartei fordert nun auch Sigmar Gabriel eine genauere Aufklärung der Hintergründe der Neonazi-Mordserie. Für den SPD-Vorsitzenden käme sogar die Kronzeugenregelung für die inhaftierte Beate Zschäpe in Frage.
Neonazi-Terror: Justizministerin will Familien der Mordopfer entschädigen
Es soll ein Zeichen der Solidarität mit den Familien sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde angekündigt.
Verfassungsschutz-Debatte: Kontrolle ist besser!
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer zusammenlegen. Aber das ist eine Scheinlösung: Wer die Nachrichtendienste besser machen will, muss sie als erstes intensiver kontrollieren – und das ist Aufgabe der Parlamente.
Kampf gegen Rechtsextremismus: Bund und Länder einigen sich auf zentrale Neonazi-Datei
Innenminister Friedrich hat sich offenbar durchgesetzt: Im Kampf gegen Rechtsextremismus haben sich die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern auf die Einführung einer zentralen Datei geeinigt. Im Fall der Neonazi-Mordserie haben die Ermittler inzwischen weitere Verdächtige im Visier.