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Deutschland, Saarland
Saarland:: CDU und SPD einigen sich auf große Koalition
Im Saarland regiert künftig eine große Koalition. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas haben sich auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt. Beide haben einen harten Sanierungskurs angekündigt, 65 Millionen Euro pro Jahr sollen gespart werden.
Saarland: Linkspartei-Abgeordnete wechselt zur SPD
Die Saar-SPD bekommt im Landtag kurz nach der Wahl einen Sitz hinzu: Die Abgeordnete Pia Döring ist aus der Linkspartei ausgetreten und wechselt zu den Sozialdemokraten. Die SPD hat damit 18 Mandate – nur eines weniger als der künftige Koalitionspartner CDU.
Zwölf-Prozent-Umfrage: Die Angst der Piraten vor dem eigenen Erfolg
Von der Nischenpartei zur einflussreichen Kraft auch im Bund? Der Erfolg der Saarland-Wahl katapultiert die Piraten in einer deutschlandweiten Umfrage auf zwölf Prozent. Doch nicht alle Aktiven freuen sich über den Höhenflug. Die Angst wächst, die hohen Erwartungen nicht erfüllen zu können.
Umfrage-Hoch: Piratenpartei steigt bundesweit auf zwölf Prozent
Die Piraten auf Erfolgskurs: Nach ihrem Triumph im Saarland erreicht ihre Zustimmung bundesweit Spitzenwerte. Einer Umfrage zufolge verbuchen die Politikneulinge zwölf Prozent – der höchste Wert seit Gründung der Partei. Sie liegt damit nur einen Prozentpunkt hinter den Grünen.
Umfrage-Hoch: Piratenpartei liegt bundesweit schon bei neun Prozent
Der fulminante Wahlerfolg im Saarland kommt den Piraten auch bundesweit zugute: Einer Umfrage zufolge verbesserte sich die Internetpartei innerhalb einer Woche um zwei Punkte – sie käme damit auf neun Prozent der deutschen Wählerstimmen. SPD und Grüne rutschen dagegen ab.
Politik-Aufsteiger: Die fünf größten Gefahren für die Piraten
Erst Berlin, dann das Saarland – bald auch Schleswig-Holstein und NRW? Mit ihren Wahlerfolgen mischen die Piraten die Republik auf. Die etablierten Parteien fragen sich: Ist das nur eine inhaltsleere Nerd-Truppe oder eine Partei mit Zukunft? Der Realitätstest.
Europas Presse über Wahlerfolg: “Piraten versetzen Deutschland in Angst und Schrecken”
Ganz Europa schaute diese Woche auf das Saarland – und den Wahlerfolg der Piraten. Sie werden das deutsche “Parteiensystem auf den Kopf stellen”, orakelt die polnische “Gazeta Wyborcza” in Polen. Und die tschechische “Actualne” sieht gar die Vorhut eines “Generationenaufstands”.
Sympathisanten der neuen Partei: Darum wählen wir die Piraten
Erst Berlin, dann das Saarland: Die Piraten entern die Landtage und verdrängen altgediente Parteien wie die FDP. Auch bei den kommenden Wahlen hat die neue politische Kraft gute Chancen, in die Parlamente einzuziehen. Aber wer wählt die Neulinge – und warum? Eine Umfrage.
Piraten-Hype: Wo Patrick Döring recht hat
Die Piratenpartei gilt seit dem Erfolg im Saarland als große Hoffnung des Politikbetriebs, als irgendwie links, aber auch freiheitlich-liberal. Dabei eint die Anhänger der Glaube an die Weisheit des Kollektivs – und ein merkwürdiger Stolz auf die eigene Unbedarftheit.
Piraten in NRW: Wahlkampf-Frischlinge, zu allem bereit
Die Piraten in Nordrhein-Westfalen wollen vom Erfolg an der Saar profitieren, doch das weitläufige Bundesland stellt die Partei vor immense Herausforderungen: In vielen Regionen werden vor allem neue Mitglieder um Stimmen werben. Das macht den Wahlkampf unberechenbar.
Gespaltene Linke: Warum die Genossen nicht nach der Macht greifen
Die Mehrheit wählt links, doch an der Regierung sind die anderen. Wenn die SPD mehr sein will als Juniorpartner in einer Großen Koalition, muss sie das gespaltene linke Lager einen und an die Macht führen. Nur eines fehlt den Genossen dazu – das nötige Quäntchen Machiavellismus.
Nach der Saarland-Wahl: CDU und SPD stellen Weichen für große Koalition
Nach der Saar-Wahl drücken CDU und SPD aufs Tempo. Größere Hürden für eine große Koalition sieht die CDU nicht. Die selbstbewusste SPD will allerdings hart verhandeln.
Vier Landtagsneulinge: Wie die Saar-Piraten ticken
Nach dem Erfolg bei der Saar-Wahl schicken die Piraten vier Abgeordnete in den Landtag. Wer sind die Neupolitiker und was können sie bewegen? Zumindest soviel scheint klar: Die Saar-Piraten sind ein wenig anders als die Parteifreunde in Berlin.
FDP nach der Saarland-Wahl: Röslers Panikorchester plagt die Kanzlerin
1,2 Prozent im Saarland, was für ein Desaster für die FDP. Parteichef Rösler verordnet den Liberalen Ruhe und Gelassenheit. Doch die Truppe ist in heller Aufregung. In der Union beobachtet man die Turbulenzen mit wachsender Sorge.
Abwehrreflex der Parteien: Hilfe, die Piraten kommen
Piraten? Nicht mit uns! Der Erfolg der Polit-Neulinge verunsichert die etablierten Parteien – reflexhaft schalten sie auf Abwehr. Dabei ist längst nicht ausgemacht, ob sich die Piraten dauerhaft in den Parlamenten verankern können.
Wahlpleite der FDP: Rösler redet Saarland-Desaster klein
Die Wähler im Saarland haben die FDP mit 1,2 Prozent abgestraft – doch Parteichef Rösler will an seinem Kurs festhalten. “Das Amt macht mir noch Freude”, behauptet er. Sein Rat an die Liberalen: Nur nicht panisch werden.
FDP-General in der Kritik: Dörings Tyrannei-Vergleich empört die Piraten
1,2 Prozent für die einen, 7,4 für die anderen – der Erfolg der Piraten ärgert die zur Splitterpartei verkommene FDP so sehr, dass Generalsekretär Döring zum Rundumschlag gegen die Polit-Aufsteiger ausholt. Deren Politikbild sei durch die “Tyrannei der Masse” geprägt. Die Gescholtenen schlagen zurück.
Wahlpleite an der Saar: Verdient gescheitert – die SPD
Die Saar-Wahl hat gezeigt: Wer die Mitte predigt, schadet der Demokratie – vor allem der Sozialdemokratie. Wenn die SPD an die Macht will, muss sie über ihren linken Schatten springen.
Wahl im Saarland: Die Linke in Lauerstellung
Im Saarland läuft nach der Landtagswahl alles auf eine Große Koalition hinaus, aber die Linke will offenbar einen Keil in die SPD treiben: Die Partei bietet sich den Sozialdemokraten lautstark als Regierungspartner an – weil sie weiß, dass es auch dort Anhänger eines rot-roten Modells gibt.
Ärger nach Saar-Wahl: Linke schmollt nach SPD-Abfuhr
Sie ist drittstärkste Partei – aber niemand will mit ihr reden: Nach den Wahlen im Saarland beschwert sich die Linke über das Verhalten der SPD und holt zu heftigen Attacken aus: “Die SPD begeht politischen Selbstmord”, wettert Linken-Chef Ernst, und auch Lafontaine-Partnerin Wagenknecht übt Kritik.