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Deutschland, NATO
Vor dem Nato-Gipfel – Wahlkämpfer Steinmeier attackiert Staatsfrau Merkel
Frank-Walter Steinmeier hackt kurz vor der NRW-Wahl noch einmal auf Angela Merkel herum. Doch die Kanzlerin verlässt sich ganz auf ihre Rolle im Konzert der Mächtigen.
Vor dem Nato-Gipfel – Wahlkämpfer Steinmeier attackiert Staatsfrau Merkel
Frank-Walter Steinmeier hackt kurz vor der NRW-Wahl noch einmal auf Angela Merkel herum. Doch die Kanzlerin verlässt sich ganz auf ihre Rolle im Konzert der Mächtigen.
Vor Nato-Gipfel – Wahlkämpfer Steinmeier attackiert Staatsfrau Merkel
Frank-Walter Steinmeier hackt kurz vor der NRW-Wahl noch einmal auf Angela Merkel herum. Doch die Kanzlerin verlässt sich ganz auf ihre Rolle im Konzert der Mächtigen.
Spannungen im Kosovo: Bundeswehr schickt Eingreiftruppe auf den Balkan
Zwei Wochen vor den Wahlen in Serbien droht neue Gewalt, die Nato fürchtet eine Eskalation im Nordkosovo. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE forderte sie deshalb bei der Bundeswehr die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe an. Berlin hat der Bitte zugestimmt.
Präsident von Mazedonien: “Ich suche die Unterstützung der Kanzlerin”
Mazedonien kämpft im Namensstreit mit Griechenland um seine Identität. Der hält den EU-Beitritt des Landes auf – Präsident Gruevski bittet nun Deutschland um Hilfe.
Nato und Russland: Deutschland richtet Raketenabwehrübung aus
Im Streit um die Raketenabwehr der Nato versucht Deutschland zu vermitteln. Außenminister Westerwelle fordert, US-Atomwaffen sollten aus Europa abgezogen werden.
Militärprojekt: Kommando für Nato-Raketenschild kommt nach Ramstein
Mit einem Schutzschild will die Nato Europa gegen Mittelstreckenraketen sichern – jetzt steht fest: Das Kommando wird in der pfälzischen Luftwaffenbasis Ramstein aufgebaut. Das millionenschwere Militärprojekt stößt in Russland auf massive Vorbehalte.
Schutzschild in Ramstein: Deutschland schützt Europa vor Raketen aus dem Iran
Die Kommandozentrale für das geplante Nato-Raketenabfangsystem wird in Ramstein angesiedelt. Auch Patriot-Raketen könnten in der Pfalz starten.
Einigung im Parlament: Bundestag beschließt Afghanistan-Abzug
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zugestimmt. Damit wurde aber auch der Beginn des Abzugs vom Hindukusch beschlossen. Ab Februar werden nur noch höchstens 4900 Soldaten eingesetzt.
Dubioser Syrien-Aufruf: Linke werfen Deutschland Kriegstreiberei vor
USA und Nato bereiten angeblich einen Krieg in Syrien vor, Deutschland helfe dabei – so steht es in einem Aufruf im Internet, den auch Bundestagsabgeordnete der Linken unterschrieben haben. Teile der eigenen Parteijugend sind entsetzt über die “Solidarität mit den Schlächtern”.
Erfurt: Linke beschließt erstes Parteiprogramm mit großer Mehrheit
Sie strebt einen radikalen Systemwechsel an, die Auflösung der Nato und das ende von Kampfeinsätzen der Bundeswehr: Die Linke hat vier Jahre nach der Gründung ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen – mit einer Mehrheit von fast 97 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Erfurt.
Linkspartei-Programm: Lafontaine setzt Bundeswehr-Kompromiss durch
Die Nato auflösen, Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden: Die Linkspartei hat sich auf ihrem Parteitag in Erfurt deutlich positioniert. Ein generelles Verbot von Auslandseinsätzen der Truppe allerdings wurde verhindert – maßgeblich von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine.
Handelsbeziehungen mit Libyen – “Wir können Deutschland verzeihen”
Deutschland muss nach Angaben des libyschen Übergangsrats trotz der Ablehnung des Nato-Einsatzes nicht mit wirtschaftlichen Nachteilen rechnen. Auch Frankreich soll keine gesonderte Belohnung für sein Engagement erhalten, stellt der libysche Politiker El Nasr im FOCUS-Gespräch klar.
Krieg in Libyen: Mehr als hundert Deutsche am Nato-Einsatz beteiligt
Die Bundeswehr war weitaus stärker in den Nato-Einsatz in Libyen verwickelt als bisher bekannt. Laut Bundesregierung waren 103 deutsche Soldaten in die Operation involviert. Im Bundestag wachsen jetzt Zweifel, ob es dafür nicht der Zustimmung des Parlaments bedurft hätte.
Nato-Einsatz: Über 100 deutsche Soldaten am Libyen-Krieg beteiligt
Deutschland hat sich doch stärker als bisher bekannt am Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi beteiligt. Grünen-Politiker Ströbele ist empört.
Emnid-Umfrage: Deutsche hadern mit Außenminister Westerwelle
Das Libyen-Debakel schadet Guido Westerwelle: Mehr als die Hälfte der Deutschen fühlt sich laut einer Emnid-Studie von dem Liberalen im Ausland schlecht vertreten. Die Hälfte der Befragten findet, dass er im Amt bleiben sollte – 40 Prozent hingegen sähen lieber jemand anderen auf dem Posten.
Tankwagen-Bombardement: Kundus-Opfer verklagen Deutschland auf Schadenersatz
Zwei Jahre nach dem Luftangriff von Kundus wollen Hinterbliebene Deutschland auf Schadenersatz verklagen. Der Rechtsanwalt der Geschädigten fordert 23.000 Euro pro Getötetem.
Rösler vs. Westerwelle: Wer führt, wer folgt?
Guido Westerwelle hat sein Außenministeramt fürs Erste gerettet – doch das Verhältnis zu Parteichef Philipp Rösler ist beschädigt. Der FDP droht ein zermürbender Kleinkrieg zwischen dem alten und dem neuen Vorsitzenden.