Deutschland, Horst Seehofer
Unionsstreit über Betreuungsgeld: Merkels Friedensangebot sorgt für neuen Ärger
Im Dauerzoff über das Betreuungsgeld will die Unionsspitze die Kritiker mit höheren Rentenansprüchen für Eltern beschwichtigen. Doch auch gegen das Friedensangebot gibt es Widerstand in der Koalition – denn der Plan würde Milliarden kosten.
Debatte um Betreuungsgeld: SPD droht mit Verfassungsklage
Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition.
Debatte um Schengen-Abkommen: Polizei hält Grenzkontrollen für nutzlos
Der Vorstoß von Innenminister Friedrich, in der EU Grenzkontrollen auf Zeit zuzulassen, stößt auch bei der Polizei auf Widerstand. Sie helfen nicht gegen Menschenhändler, Schleuser oder illegale Einwanderer, sagt die Polizeigewerkschaft. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer begrüßt dagegen den Vorschlag.
Horst Seehofers Ostertage: Besinnung, Brasilien, Betreuungsgeld
Nach vier Tagen im Kloster meldet sich Horst Seehofer lautstark zurück. Auf einer Brasilien-Reise feuerte der CSU-Chef Breitseiten gegen Gegner des Betreuungsgelds bereit – und gab zu, dass ihm bei seiner Kurz-Auszeit das Mundhalten ziemlich schwerfiel.
Christian Lindner: Die letzte FDP-Reserve
Nordrhein-Westfalens FDP will auf ihrem Parteitag Christian Lindner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren. Dessen Parteifreund Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein sieht ihn für Größeres bestimmt: Alles laufe auf Lindner als Chef der Liberalen im Bund hinaus.
Insolvente Drogeriekette: Schlecker-Kinder wollen Unternehmen zurückkaufen
Für die insolvente Drogeriekette Schlecker hatten sich 20 Investoren interessiert – nun ist nach SPIEGEL-Informationen nur noch einer übrig. Für die Mitarbeiter gibt es dennoch etwas Hoffnung: Die Kinder des Gründers, Meike und Lars, suchen offenbar einen Partner, um das Unternehmen zurückzukaufen.
FDP und die Schlecker-Pleite: Röslers riskante Operation Rückgrat
Die FDP will klare Kante zeigen, das Nein zur Schlecker-Bürgschaft soll den Liberalen die Stammwählerschaft zurückbringen. Doch die Strategie ist riskant, weil die Partei kaltherzig wirkt. Kann Philipp Röslers Rechnung aufgehen?
Reaktionen auf Schlecker-Blockade der FDP: “Das ist ein Skandal”
Die Transfergesellschaft für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter stand schon fast – dann verhinderte die FDP die Lösung. Nach ihrer Blockade müssen sich die Liberalen heftige Kritik aus allen politische Lagern gefallen lassen.
Gescheiterte Schlecker-Verhandlung: FDP ist pleite
11.000 Schlecker-Mitarbeiter stehen bald auf der Straße – und die FDP feiert das als ihren Erfolg. Die Liberalen haben mit der harten Haltung die Verhandlungen über eine Transfergesellschaft platzen lassen. Doch die taumelnde Rösler-Partei spielt mit dem kalten Manöver ein heikles Spiel.
Gescheiterte Verhandlungen: FDP will sich mit Schlecker-Pleite profilieren
Die Verhandlungen über finanzielle Hilfen für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter sind endgültig gescheitert – weil drei FDP-Minister sich querstellten. Liberalen-Chef Rösler lobt die harte Haltung seiner Partei und hofft auf Zustimmung beim Wähler. Die politische Konkurrenz ist entsetzt.
Rettungsschirme: Seehofers Widerstand gegen mehr Euro-Hilfen bröckelt
Erst wechselt die Kanzlerin den Kurs, jetzt folgt Horst Seehofer. Nachdem Angela Merkel die Blockadehaltung gegen mehr Geld für die Euro-Rettung aufgeweicht hat, bekommt sie Rückendeckung vom CSU-Chef. Der hatte zuvor harten Widerstand angekündigt – und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen.
Nordrhein-Westfalen: CDU-Landesgruppe erhöht Druck auf Röttgen
Norbert Röttgen will seine bundespolitischen Ambitionen offenbar nicht dem Wahlkampf opfern. Doch jetzt fordern seine Kollegen in Nordrhein-Westfalen von ihm ein klares Bekenntnis zur Landespolitik – nur so ließen sich die Siegchancen der CDU verbessern.
Amtsantritt als Bundespräsident: Gauck zieht in Bellevue ein
Das Schloss hat einen neuen Boss. Joachim Gauck ist zur Amtsübernahme im Dienstsitz Bellevue eingetroffen. Dort begrüßten ihn Übergangspräsident Horst Seehofer und Amtsvorgänger Christian Wulff.
Landtagswahl: Röttgen verweigert Merkel seinen Wechsel nach NRW
Er will sich nicht festlegen – offenbar nicht einmal gegenüber der Kanzlerin: NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat einem Zeitungsbericht zufolge auch gegenüber Angela Merkel eine Entscheidung über einen möglichen Wechsel nach Düsseldorf abgelehnt. CSU-Chef Seehofer greift Röttgen erneut an.
Horst Seehofer: “Gauck hat ein Gen, gegen Eingefahrenes zu bürsten”
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer war vier Wochen lang Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Ein Gespräch über Schloss Bellevue und das unverhoffte Superwahljahr 2012.
CDU-Spitzenkandidat: Seehofer fordert Röttgen zum Wechsel nach NRW auf
Horst Seehofer macht Druck: Norbert Röttgen müsse dauerhaft in die Landespolitik wechseln, fordert der CSU-Chef. Auch andere Unionspolitiker verlangen vom CDU-Spitzenkandidaten ein Bekenntnis zu NRW. Doch der Umweltminister will sich erst nach der Wahl festlegen.
Krankenkassen: CSU will Milliardenüberschüsse nicht antasten
Die Krankenkassen sollen ihr Geld behalten: Die CSU will trotz der Milliardenüberschüsse die Praxisgebühr beibehalten und lehnt eine Beitragssenkung ab. Entsprechende Vorschläge von FDP und CDU nennt CSU-Chef Seehofer “bizarr” – er mahnt zur “Ruhe an der Gesundheitsfront”.
CSU-Nachwuchspolitikerin Albsteiger: Twittern im Bierzelt
Katrin Albsteiger, die Chefin der bayerischen CSU-Jugend, gibt der Altherrenpartei ein modernes Gesicht. Die 28-Jährige steht für den Typ Frau, mit dem die CSU am meisten Schwierigkeiten hat: feminin, modern, gebildet. Sie soll helfen, die Christsozialen aus ihrer Identitätskrise zu holen.
Berlin: Neuer israelischer Botschafter tritt Dienst an
Der Posten war längere Zeit vakant, jetzt hat Israels neuer Botschafter in Berlin seinen Job angetreten: Jaakov Hadas-Handelsman übergab sein Beglaubigungsschreiben an Bundesratspräsident Seehofer.
Wulff-Bezüge: SPD will bei Ehrensold mitentscheiden
Bekommt er seinen Ehrensold? Wer soll bei der Entscheidung alles mitreden? Die Posse um die Ruhebezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff geht weiter. SPD-Chef Gabriel plädiert für ein gemeinsames Votum der Parteien. CSU-Chef Seehofer sinniert über eine politische Zukunft Wulffs.