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Deutschland, Hessen
Österreichischer Islamist: Hessen schiebt Salafistenprediger ab
Schlag gegen die Salafisten-Szene in Deutschland: Der Laienprediger Mohammed Mahmoud soll laut einem Beschluss des hessischen Innenministeriums abgeschoben werden. Der Österreicher hatte zum Dschihad aufgerufen und erklärt, für seine Überzeugungen sterben zu wollen.
Hessen: Wirtschaftsminister Posch tritt zurück
In der hessischen Landesregierung steht ein Ministerwechsel an: Wirtschaftsminister Posch will seinen Posten für einen jüngeren Nachfolger räumen. Vor seinem Abschied will er noch das umstrittene Frankfurter Nachtflugverbot verankern.
Regierungschef Bouffier: Nachtflug-Debakel bringt Hessens Regierung in Not
Eine Serie von Pannen und Affären setzt Hessens Ministerpräsident Bouffier unter Druck. Die Umfragen für Schwarz-Gelb sind mies, im Streit über das Frankfurter Nachtflugverbot fühlen sich viele von der Landesregierung betrogen. Nun mucken auch die eigenen Leute gegen den glücklosen CDU-Mann auf.
Neuer SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt: Mr. Nobody bringt Bouffier in Not
Der hessische Innenminister Boris Rhein startete als klarer Favorit in die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main. Jetzt unterlag der CDU-Mann deutlich gegen den kaum bekannten SPD-Kandidaten Peter Feldmann – und bringt so Ministerpräsident Volker Bouffier in Bedrängnis.
Warnstreikwelle trifft Hessen und Süddeutschland – 38 000 Arbeitnehmer legen bundesweit die Arbeit nieder
Busse in den Depots, übervolle Mülltonnen: Verdi setzt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst fort. Gewerkschafts-Chef Bsirske droht mit einem großen Streik. Große Entscheidungen sollen am Mittwoch und Donnerstag gefällt werden.
Airports Frankfurt und Berlin: Tausende Anwohner protestieren gegen Fluglärm
In Frankfurt und Berlin-Schönefeld haben Tausende Anwohner lautstark gegen Fluglärm protestiert. In Hessen war es mit 10.000 Teilnehmern die bisher größte Demonstration nach der Eröffnung der neuen Landebahn. Betreiber Fraport äußerte Verständnis.
Massive Kritik aus Hessen: CDU- und FDP-Politiker nennen Schwarz-Gelb “desaströs”
So deutlich sagt es selten jemand aus den eigenen Reihen: Die Fraktionschefs von CDU und FDP im hessischen Landtag kritisieren die Bundesregierung scharf, Schwarz-Gelb in Berlin zeige sich nach außen “desaströs” und “unkoordiniert”. Ein Affront gegen Kanzlerin Merkel.
Keine höhere Pension: Gericht lässt Ex-Finanzminister Eichel abblitzen
Bei seiner Pension nimmt es der ehemalige Finanzminister Hans Eichel sehr genau – er wollte für seine Zeit als Kasseler Oberbürgermeister mehr Bezüge. Doch das Bundesverwaltungsgericht wies seine Klage ab. Nun hofft er auf Geld vom Land Hessen.
600 Euro: Geldstrafe für Eier-Attacke auf Wulff
Das Frankfurter Landgericht hat einen 49-Jährigen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Der Mann hatte Bundespräsident Wulff und Hessens Ministerpräsident Bouffier im April mit Eiern beworfen – und zeigt nach wie vor keine Einsicht.
Süddeutschland: Spezialeinheit nimmt mutmaßliche Spione fest
Den Behörden ist offenbar ein Schlag gegen Spionage in Deutschland gelungen. In Hessen und Baden-Württemberg wurden zwei mutmaßliche Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes gefasst. Den Zugriff übernahm eine Spezialeinheit, gegen die Männer erging Haftbefehl.
Postbank-Studie: Hessen haben Deutschlands dickste Sparkonten
Wer hat am meisten auf der hohen Kante? Das Bundesland Hessen liegt bei den Spareinlagen an der Spitze – und schlägt die sprichwörtlich sparsamen Schwaben.
Festnahmen in Hessen und NRW: Mutmaßlicher Islamist wieder frei
In Nordrhein-Westfalen und Hessen hat die Polizei vier mutmaßliche Islamisten festgenommen. Einer ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Gegen die anderen wird zwar weiter ermittelt, aber konkrete Anschlagspläne hatten sie vermutlich nicht.
“Deutschlandfest” in Bonn: Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten fest
Polizeiaktion in Nordrhein-Westfalen und Hessen: Die Behörden haben vier Männer festgenommen, die zur Islamistenszene gehören sollen. Die Maßnahme steht offenbar im Zusammenhang mit dem “Deutschlandfest” in Bonn, zu dem auch Bundespräsident Wulff und Kanzlerin Merkel kommen.
Rocker – Hessen verbietet zwei Hells-Angels-Clubs
Das hessische Innenministerium hat zwei Frankfurter Ableger der Rockergruppe “Hells Angels” verboten. Viele ihrer Mitglieder sind mit Gewalt- und Drogendelikten aufgefallen. Kennzeichen der Vereine dürfen nicht mehr gezeigt werden.
Euro-Rettungsschirm – Hessen droht mit Vermittlungsausschuss
Hessen verlangt eine stärkere Beteiligung des Bundesrates bei der Stabilisierung des Euro. Notfalls will das Bundesland einen Vermittlungsausschuss anrufen. Die Entscheidungen für Hilfszahlungen müssten jedes Mal neu legitimiert werden.
Debatte nach Gäfgen-Urteil: Union fordert Anpassung im Opferrecht
Der Kindermörder Magnus Gäfgen wird entschädigt, weil ihm im Polizeiverhör Folter angedroht wurde. Hessens CDU-Innenminister zweifelt das Urteil offen an, Unionsrechtsexperte Kauder will in ähnlichen Fällen künftig die Opfer berücksichtigen.
Wiedereinführung der Grenzkontrollen – Minister fordert Urlaubsboykott für Dänemark
Die Dänen machen Ernst und beginnen heute mit ihren heftig umstrittenen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden. Als Reaktion fordert Hessens Europaminister Hahn einen Urlaubsboykott.
Wiedereinführung der Grenzkontrollen – Hessischer Minister fordert Urlauber zum Dänemark-Boykott auf
Die Dänen machen Ernst und beginnen heute mit ihren heftig umstrittenen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden. Als Reaktion fordert Hessens Europaminister Hahn einen Urlaubsboykott.
Wiedereinführung der Grenzkontrollen – Hessischer Minister fordert Urlaubsboykott für Dänemark
Die Dänen machen Ernst und beginnen heute mit ihren heftig umstrittenen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden. Als Reaktion fordert Hessens Europaminister Hahn einen Urlaubsboykott.
Schengen-Streit: Dänemark startet Comeback der Grenzkontrollen
Die Dänen machen dicht: Am Dienstag beginnt das Land wieder mit permanenten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden. Als Reaktion fordert Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn jetzt einen Urlaubs-Boykott.