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Deutschland, Guido Westerwelle
Ukraine und die Fußball-EM: Zurück in der Eiszeit
Der Streit über den Fall Timoschenko spitzt sich zu: Deutschland diskutiert einen Polit-Boykott der Fußball-EM in der Ukraine, andere schließen sich an. Kiew empört sich nun über “Methoden des kalten Krieges” – dabei hat die Regierung Janukowitsch es selbst in der Hand, für Tauwetter zu sorgen.
Kritik an Diensttrips: Minister im Reiserausch
Sind Angela Merkel und ihr Kabinett zu viel unterwegs? Etliche Ministerien haben ihre Budgets für Dienstreisen überzogen. Besonders unternehmungslustig war Verkehrsminister Ramsauer. Die Opposition lästert über den “Schattenaußenminister”.
Rede beim FDP-Parteitag: Liberale feiern ihren Erwecker Brüderle
FDP-Fraktionschef Brüderle wärmt beim Parteitag den Liberalen die Seele – ausgerechnet mit einer Rede im aggressiven Stil Guido Westerwelles. Die Freidemokraten seien keine “Wegducker, Warmduscher und Weggucker”, rief er. Parteichef Rösler konnte kaum mithalten.
Debatte um Urheberrecht: Piraten in der Copyright-Falle
Erst schimpfen die Kreativen, jetzt beschwert sich auch noch Außenminister Westerwelle: Die Piraten geraten wegen ihrer Positionen zum Urheberrecht zunehmend in die Kritik. Ausgerechnet bei einem ihrer Kernthemen droht ihnen die Entzauberung. Aber kann ihnen das wirklich schaden?
Urheberrecht: Westerwelle warnt vor Piraten
Guido Westerwelle sieht seine Arbeit durch die Piratenpartei gefährdet. Grund ist deren Forderung nach einer Änderung des Urheberrechts. Die mache es schwierig, im Ausland glaubwürdig gegen Produktpiraterie zu kämpfen, sagte der FDP-Politiker in einem Interview – und erntet Unverständnis.
Debatte über umstrittenes Gedicht: Westerwelle nennt Israel-Vergleich von Grass absurd
Außenminister Westerwelle hat als erstes Mitglied der Bundesregierung in die Debatte über Günter Grass eingegriffen. Es sei absurd, Israel und Iran auf die gleiche moralische Stufe zu stellen. Wolf Biermann nannte das umstrittene Gedicht des Nobelpreisträgers eine “literarische Todsünde”.
Streit bei den Liberalen: Kubicki greift FDP-Spitze frontal an
Angesichts desaströser Umfragewerte und baldiger Landtagswahlen verschärft sich der Streit in der FDP. Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, nennt den Vertrauensverlust der Wähler “tiefer als je zuvor”. Zuvor hatte Parteichef Rösler mit seinem Vorgänger Westerwelle abgerechnet.
FDP-Chef attackiert Vorgänger: Rösler rechnet mit Westerwelle ab
Die schwachen Umfragewerte setzen Philipp Rösler unter Druck: Der FDP-Chef rechnet in einem Interview mit Guido Westerwelle ab. Er wirft seinem Vorgänger vor, die Liberalen zur reinen Steuersenkungspartei umgebaut zu haben. Die Formel “Mehr Netto vom Brutto” sei zu wenig.
Streit in der Bundesregierung: Merkels Anti-Hollande-Kurs irritiert Westerwelle
Sarkozy wird unterstützt, sein Konkurrent boykottiert: Dass Kanzlerin Merkel ein europäisches Bündnis gegen Frankreichs Sozialisten Hollande geschmiedet haben soll, sorgt für Ärger in der Bundesregierung. Außenminister Westerwelle ist irritiert. Er fürchtet um die Beziehungen zu Paris.
Guido Westerwelle: “Wir befinden uns in einer Prägephase für Europa”
Außenminister Guido Westerwelle will die Europäische Union modernisieren. Für ihn entscheidet sich jetzt, welches Deutschlandbild sich auf Jahre in Europa festsetzt.
Heiratsdebatte um Gauck: Muss ein Bundespräsident den Trauschein haben?
Ein CSU-Mann stichelt gegen die wilde Ehe von Joachim Gauck und Freundin Daniela Schadt – prompt setzt es scharfe Kritik. Außenminister Westerwelle nennt die Debatte “stillos”. Wolfgang Thierse rät zur Gelassenheit: “Ich würde daraus keine Staatsaffäre machen.”
Anhängerschwund: FDP verliert Tausende Mitglieder
Der Chefwechsel weg von Westerwelle hin zu Rösler hat nicht geholfen: Der FDP laufen die Mitglieder zu Tausenden davon, binnen eines Jahres hat sie fast acht Prozent ihrer Anhänger mit Parteibuch verloren. Auch die anderen Parteien verloren – mit zwei Ausnahmen.
Griechenland-Krise: Westerwelle richtet scharfe Warnung an Griechenland
Der deutsche Außenminister macht Druck: Nur wenn Griechenland jetzt entschlossen mit Taten reagiere, könne es noch mit deutscher Unterstützung rechnen, sagte Westerwelle dem SPIEGEL. “Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU”, fordern andererseits Demonstranten in Athen.
Kampf gegen Assad: Syrische Opposition fleht um Hilfe aus Deutschland
Syriens Oppositionelle wenden sich mit einem dramatischen Appell an Deutschland. Sie verlangen, dass die Bundesregierung sich für strengere Sanktionen einsetzt, Medikamente schickt – und den syrischen Botschafter ausweist. Außenminister Westerwelle zeigt Verständnis.
Nach Spitzel-Festnahme: Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus
Vier syrische Diplomaten müssen Deutschland verlassen. Es soll “deutliche Hinweise” auf Aktivitäten geben, die mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar seien.
Ermittlungen in Berlin: Haftbefehl für mutmaßliche syrische Spione
Die mutmaßlichen syrischen Agenten, die am Dienstag in Berlin festgenommen wurden, bleiben in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter bestätigte die Haftbefehle. Die Männer sollen Gegner des Regimes von Diktator Assad ausspioniert haben. Einer von ihnen war bei der Botschaft angestellt.
Syrische Agenten in Berlin: Der lange Arm des Assad-Regimes
Zwei mutmaßliche syrische Agenten wurden in Berlin festgenommen. Sie sollen Gegner des Regimes von Diktator Assad ausspioniert haben. Der Fall ist diplomatisch besonders heikel, da einer der Spione bei der syrischen Botschaft angestellt war.
Spionage-Vorwurf: Westerwelle bestellt syrischen Botschafter ein
In Berlin sind mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden, nun reagiert die Regierung: Guido Westerwelle bestellte den Botschafter ein. Aus Protest gegen Gewaltakte des Regimes ziehen weitere Länder Diplomaten aus Damaskus ab. Russlands Außenminister aber lässt sich bei einer Visite feiern.
Nato und Russland: Deutschland richtet Raketenabwehrübung aus
Im Streit um die Raketenabwehr der Nato versucht Deutschland zu vermitteln. Außenminister Westerwelle fordert, US-Atomwaffen sollten aus Europa abgezogen werden.