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Deutschland, Große Koalition
Wahl-Arithmetik: Wer Piraten wählt, bekommt die Große Koalition
Der Erfolg der Piraten nervt etablierte Politiker. Denn mit den Freibeutern könnten bald sieben Parteien im Bundestag sitzen. Damit wird es extrem schwierig, mehrheitsfähige Koalitionen zu bilden.
Praxisgebühr soll bleiben: Merkel stellt sich gegen FDP-Pläne
Neue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten – und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt.
Gespaltene Linke: Warum die Genossen nicht nach der Macht greifen
Die Mehrheit wählt links, doch an der Regierung sind die anderen. Wenn die SPD mehr sein will als Juniorpartner in einer Großen Koalition, muss sie das gespaltene linke Lager einen und an die Macht führen. Nur eines fehlt den Genossen dazu – das nötige Quäntchen Machiavellismus.
Wahl im Saarland: Die Linke in Lauerstellung
Im Saarland läuft nach der Landtagswahl alles auf eine Große Koalition hinaus, aber die Linke will offenbar einen Keil in die SPD treiben: Die Partei bietet sich den Sozialdemokraten lautstark als Regierungspartner an – weil sie weiß, dass es auch dort Anhänger eines rot-roten Modells gibt.
Landtagswahl im Saarland: Schwache Wahlbeteiligung an der Saar
Liegt es am schönen Wetter? An der Zeitumstellung? Oder daran, dass die Menschen im Saarland nicht schon wieder einen neuen Landtag wählen wollen? Bis zum Nachmittag zog es nur wenige Wähler zu den Urnen. Das Ergebnis ist auch vorhersehbar: Es wird wohl eine Große Koalition.
Finale zur Landtagswahl: Der Saarkrampf
Die CDU hat die FDP satt, führende Sozialdemokraten und Spitzen-Grüne sind sich spinnefeind, Heiko Maas kann nicht mit Oskar Lafontaine, und die herzliche Abneigung gilt auch umgekehrt: Persönliche Animositäten bestimmen den Wahlkampf im Saarland. So bleibt nur eine Große Koalition.
SPD auf Kuschelkurs: Opposition ihrer Majestät
Trotz aller Treue-Schwüre ist das Verhältnis zwischen Union und FDP völlig zerrüttet. Angela Merkel stellt sich strategisch bereits auf eine Große Koalition mit der SPD ein. Mit den zahmen Genossen kann man es ja machen – sie leisten kaum Widerstand.
Deutschlandtrend: Die Bürger bejubeln die Lichtgestalt Gauck
Geradezu romantisch und dem Tagesgeschäft entrückt erscheint Joachim Gauck den Bürgern, geht es nach dem Deutschlandtrend. Der Grund: Er ist kein Politiker.
Merkels Bürgeroffensive: Die Ersatzpräsidentin
Townhall Meetings, Internetforum, Expertenrunden: Auf der Suche nach “Lebenspraxis” geht die Kanzlerin mit einem sogenannten Zukunftsdialog in die Offensive. Im Kontakt mit den Bürgern könnte Angela Merkel ihre Popularität weiter steigern – und sich als Ersatzpräsidentin etablieren.
SPD im Saarland: Mann in den besten Jahren sucht Partner
Die SPD im Saarland muss sich entscheiden: Soll der inzwischen gealterte Nachwuchs-Star Heiko Maas mit der CDU eine Große Koalition aushandeln? Oder auf Neuwahlen setzen? Sicher ist bei den Genossen zurzeit nur: Sie wollen jetzt endlich an die Regierung.
Saarland: CDU und SPD einigen sich auf Verhandlungsfahrplan
Im Saarland rückt eine Große Koalition näher: Die Vorbereitungen für mögliche Koalitionsgespräche haben begonnen. Am kommenden Wochenende wollen sich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Fraktionschef Heiko Maas zu einer ersten Sondierungsrunde treffen.
Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition
Das Jamaika-Bündnis im Saarland ist gescheitert, jetzt strebt die CDU-Ministerpräsidentin eine Große Koalition mit der SPD an. Mit dem Ex-Partner FDP geht Kramp-Karrenbauer hart ins Gericht. Die Liberalen im Land befänden sich in einem “Zustand der Zerrüttung”.
SPD: Steinbrück schließt Große Koalition unter Merkels Führung aus
Absage an die Kanzlerin: Peer Steinbrück, möglicher Spitzenkandidat der SPD, schließt eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch aus, sollte das Bündnis aus Union und FDP zerbrechen. Man werde nicht der “Ersatzliebhaber” der CDU sein, sagte der Ex-Finanzminister.
Kritik am Verfassungsschutz: Politik will Geheimdienstspitzel stoppen
Große Koalition gegen V-Leute: Die Mordserie rechtsextremer Terroristen sorgt für massive Kritik am Verfassungsschutz, Politiker von CDU und SPD wollen den Einsatz von Spitzeln in der Neonazi-Szene einschränken. Sie seien wirkungslos – und behinderten ein NPD-Verbotsverfahren.
CDU-Wende beim Mindestlohn: Genossin Merkel
Zuschussrente, Frauenquote – und plötzlich auch der Mindestlohn: Jenseits der Euro-Krise bastelt die Kanzlerin an ihrem sozialen Profil und biegt die Union nach links. Die marktliberale FDP wird übergangen, Merkels Macht soll jetzt das SPD-Klientel sichern. Baut sie vor für die Große Koalition?
Mecklenburg-Vorpommern: Sellering erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
Der Sozialdemokrat Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin wählte ihn erneut in das Amt. Er steht an der Spitze der frisch gewählten Großen Koalition. Sellerings Gegenkandidat von der NPD erhielt eine Stimme mehr, als die Fraktion Abgeordnete hat.
Bundestrend: Umfrage sieht Piraten bei neun Prozent, FDP bei drei
Glaubt man dem Ergebnis einer aktuellen Umfrage, kommt die Piratenpartei derzeit bundesweit auf einen Zustimmungswert von neun Prozent. Die FPD landet bei drei – und käme damit nicht einmal in den Bundestag. Über 40 Prozent wünschen sich eine Große Koalition im Bund.
K-Frage in der SPD: Steinbrück geht auf Parteilinke zu
Peer Steinbrück gilt vielen immer noch als Mann der Großen Koalition – doch jetzt hat sich der Ex-Finanzminister klar für Rot-Grün ausgesprochen. So umwirbt er linke Sozialdemokraten, die Front machen gegen seine mögliche Kanzlerkandidatur.
Regierungskrise: Union bekennt sich zur Koalition mit FDP
Auch wenn es ständig Streit gibt – die Union hält weiterhin am Regierungsbündnis mit der FDP fest. In einer Großen Koalition müsse man mehr Zugeständnisse machen, stellt Kanzlerin Merkel klar. Unionspolitiker Peter Altmaier warnte vor einem Bruch des Bündnisses.
Schuldenkrise: Schäuble rechnet erst in zehn Jahren mit Rettung Griechenlands
Das Schulden-Dilemma der Griechen ist nicht über Nacht zu lösen – darin sind sich Politiker und Experten einig. Jetzt nennt Finanzminister Schäuble erstmals einen Zeitrahmen: Demnach brauche das malade Land ein Jahrzehnt, um sich zu erholen. Scharfe Kritik übte er am Krisenmanagement Italiens.