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Deutschland, Griechenland
Wahlen in Paris, Kiel und Athen: Für Merkel wird es ungemütlich
Auf die Kanzlerin kommen kritische Zeiten zu: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland geht es am Sonntag um ihren Euro-Kurs, in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb die nächste Schlappe. Steht Angela Merkel an einem Wendepunkt?
Erfolgreicher Sparkurs: Euro-Länder machen weniger Schulden
Gute Nachricht in der Krise: Die 17 Euro-Länder haben im vergangenen Jahr ihre Neuverschuldung gedrückt. Sie sank auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das größte Defizit gab es nicht in Griechenland, sondern in Irland. Deutschland gehört zu den Musterschülern.
Ölembargo umgekehrt: Iran verkündet Lieferstopp nach Deutschland
Ab Juli soll das Embargo gegen Iran greifen, doch das Land dreht den Spieß einfach um. Nach Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Spanien bekommt nun angeblich auch Deutschland kein Öl mehr.
Schengen-Raum: Friedrich fordert schärfere Grenzkontrollen
Abschotten gegen illegale Einwanderer: Innenminister Friedrich fordert mehr Möglichkeiten, um die Binnengrenzen der europäischen Mitgliedsstaaten zu kontrollieren. Vor allem aus Griechenland drohe sonst ein Flüchtlingsstrom.
Opposition attackiert Euro-Politik der Regierung: “Ihre roten Linien sind Wanderdünen geworden”
Die Opposition erhöht den Druck: Ohne eine Steuer auf Finanzgeschäfte und Wachstumsimpulse für Europa wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Auch die neue Haltung der Regierung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms attackierten die Gegner der Kanzlerin hart.
Euro-Krise: Schäuble lobt Sparer in Portugal und Irland
Die Euro-Krise ist noch nicht überwunden, aber die Richtung der EU stimmt – so lautet das Zwischenfazit von Finanzminister Schäuble. Besonders in Portugal und Irland hätten die Hilfsmaßnahmen gut angeschlagen. Und sogar in Griechenland sieht er die Chance auf tragfähige Staatsfinanzen.
700 Milliarden Euro: Deutschland gibt im Streit um ESM-Aufstockung nach
Die Haftungssumme für die Euro-Schuldenländer wird offenbar doch größer als gedacht. Die Bundesregierung tüftelt nun an einem Plan für den Ausbau des Euro-Rettungsschirms.
Rettungsschirm: Deutsche Euro-Bürgschaft könnte noch teurer werden
Deutschland muss sich laut Bericht auf höhere Euro-Risiken einstellen. Die Garantiesumme könnte fast so hoch sein wie der Bundeshaushalt.
Wirtschaftswachstum: Kluft zwischen den Euro-Ländern wird immer tiefer
Die Länder der Euro-Zone driften laut einer Studie stark auseinander. Deutschland winkt ein Job-Boom, in Griechenland sieht es düster aus.
Finanzkrise: Auf zum nächsten Debakel
Schuldenschnitt geglückt, Rettungspaket abgenickt: War es das schon mit der Eurokrise? Leider nein. In wenigen Wochen wird die Lage in Griechenland erneut eskalieren. Bis dahin müssen die übrigen Euro-Staaten ihre Hausaufgaben erledigen – ganz besonders Deutschland.
Sozialsysteme: Arbeitsministerium verteidigt Hartz-IV-Stopp für EU-Zuwanderer
Die Regierung hält an ihrem umstrittenen Plan fest, arbeitssuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten künftig generell keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen. Man wolle keine “Einwanderung in die Sozialsysteme”, erklärte das Arbeitsministerium.
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Innenminister: Friedrich erbost über löchrige griechische Grenze
Mehrere EU-Staaten und Deutschland wollen die illegale Migration stärker bekämpfen. In der Pflicht sieht Hans-Peter Friedrich besonders Griechenland.
Flüchtlingsstrom: Europa drängt Griechen zu besserem Grenzschutz
“Die Grenze ist offen wie ein Scheunentor”: Sieben EU-Staaten, darunter Deutschland und Österreich, werfen Griechenland schwere Versäumnisse beim Kampf gegen illegale Einwanderung vor. Den Behörden in Athen fehle der Wille, das Problem zu lösen.
Euro-Krise: Griechenland-Hilfe bringt Deutschland 380 Millionen
Dass die Bundesregierung Milliarden-Hilfen nach Athen überweist, rentiert sich für Deutschland: Griechenland hat Hunderte Millionen Euro Zinsen zurück überwiesen.
Europapolitiker Schulz: “Ein Austritt aus dem Euro ist keine Option”
Deutschland sollte nicht so tun, als verteile es milde Gaben in Griechenland, sagt EU-Parlamentschef Martin Schulz. Ein Euro-Austritt würde das Land ins Chaos stürzen.
Griechenland: “Es wird von Tag zu Tag schlimmer”
Nudeln, Mehl und Zahnpasta – eine Kleinstadt organisiert einen Hilfstransport nach Griechenland. Initiator Niko Chatzipanagiotidis will, dass andere dem Beispiel folgen.
Guido Westerwelle: “Wir befinden uns in einer Prägephase für Europa”
Außenminister Guido Westerwelle will die Europäische Union modernisieren. Für ihn entscheidet sich jetzt, welches Deutschlandbild sich auf Jahre in Europa festsetzt.
Verfassung: Das Sudoku-Problem
Das Parlament zofft sich, Merkel verliert die Kanzlermehrheit, in Griechenland brennen die Barrikaden, der Dax spielt verrückt – und der Finanzminister spielt Sudoku. Doch Regierung und Parlament sollten sich mehr zu sagen haben, gerade in Zeiten der Krise. So sieht es auch Karlsruhe. Zum Glück.