Deutschland, Gesundheitsreform
Praxisgebühr soll bleiben: Merkel stellt sich gegen FDP-Pläne
Neue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten – und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt.
City BKK: Krankenkassen-Pleite entfacht Kampf ums Geld
Deutschlands Krankenkassen sind nervös. Die bevorstehende Schließung der City BKK hat zu einem “unwürdigen Geschacher” geführt. Es geht um viel Geld.
Gesetzentwurf: Rösler treibt Gesetz gegen Ärztemangel voran
Hunderte Ärzte fehlen in Deutschland – vor allem auf dem Land. Union und FDP einigen sich auf ein Gesetz, das Mediziner in die Regionen locken soll.
CDU-Vorstoß: Kliniken mit Mehrbettzimmern sollen Zuschuss verlieren
Die CDU bleibt am Thema Zweibettzimmer in Krankenhäusern dran. Gesundheitspolitiker Spahn nannte jetzt mögliche Sanktionen für Kliniken mit größeren Zimmern: Ihnen könnte die Zuzahlung der Patienten von zehn Euro pro Tag gestrichen werden.
Thesenpapiere: SPD droht Zank über Steuerstrategie
Mit einem “Fortschrittsprogramm” will die SPD-Spitze in die Offensive gehen – doch auf der Neujahrsklausur am Montag droht jetzt Streit: Denn auch der linke Flügel hat ein Thesenpapier vorgelegt und drängt auf ein radikaleres Profil. Zentraler Konflikt: die Steuern.
Gesundheitsreform – Union will Vierbettzimmer abschaffen
Die Unions-Fraktion will im kommenden Jahr deutliche Verbesserungen für Krankenhauspatienten erreichen. Dort soll es für gesetzlich Versicherte statt Vier- nur noch Zweibettzimmer geben.
Steinmeiers Offensive: SPD schlittert in die Themenfalle
Brüder, zur Sonne! Fraktionschef Steinmeier sieht die SPD vor einem glorreichen Jahr. Tatsächlich werden die Genossen 2011 wohl erleben, wie sich Opposition wirklich anfühlt: Schlimm. Die großen Konfliktthemen hat die Regierung abgeräumt, Chancen zum Angriff gibt es in den kommenden Monaten kaum.
Vollversammlung: Kassen-Ausstieg der Hausärzte gescheitert
Der Paukenschlag ist ausgeblieben: Der Ausstieg der bayerischen Hausärzte aus dem System der Gesetzlichen Krankenversicherung ist vorerst gescheitert. Auf einer Vollversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes stimmten zu wenige Mitglieder für das Vorhaben.
Hohe Verluste: Hunderte Krankenhäuser von der Pleite bedroht
Jede fünfte Klinik in Deutschland steckt in den roten Zahlen. Die Branche befürchtet, dass die Zahl der Krankenhäuser deutlich sinkt.
Höchststand übertroffen: Grüne melden Mitgliederrekord
Die Grünen haben einen Mitgliederrekord geschafft – mit 51.822 liegt der Wert knapp über dem bisherigen Hoch von 1998. Die Parteiführung sieht in dem Mitgliederzuwachs eine Bestätigung für ihren politischen Kurs.
Grünen-Parteitag in Freiburg: Friede, Freude, Pustekuchen
Zerrissen zwischen Protestgeist und Bürgerlichkeit: Auf ihrem Parteitag in Freiburg wollten sich die Grünen staatstragend geben. Doch mit dem Nein zu Münchens Olympia-Bewerbung geben sie ihren Kritikern neue Nahrung – und per Bürgerversicherung wollen sie nun auch der eigenen Klientel an die Tasche.
Gesetzliche Krankenkassen: Bundestag beschließt Röslers Gesundheitsreform
Monatelang hat Schwarz-Gelb um die Gesundheitsreform gestritten, nun hat der Bundestag trotz Protesten der Opposition die Neuregelung verabschiedet. Damit steigt der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent.
Umfragetief – Merkel verspricht nachhaltige Politik
Seit Monaten verharrt die Koalition im Umfragetief – auch wegen schlechter Werte der Union. Kanzlerin Merkel kündigte im FOCUS an, diesem Problem mit Mut auch zu unpopulären Entscheidungen begegnen zu wollen.
Koalitionsstreit: CSU und FDP zoffen sich über die Gesundheit
“Wildsau” und “Gurkentruppe”. Das war einmal – dachte man. Knapp ein halbes Jahr nach dem letzten Gesundheitsstreit zwischen CSU und FDP sind die Gräben in Puncto Pflege nun wieder aufgebrochen. Die Koalitionspartner machen sich neue Vorwürfe.
Gesundheitsreform: KVB-Chef sieht jede vierte Arztpraxis vor dem Aus
Die Kassenärzte erwarten einen Rückgang der Praxen in Deutschland, sollte Gesundheitsminister Rösler seine Vorkasse-Plänen durchsetzen.
Bezahlen bei jedem Arztbesuch: Röslers Prinzip “Vorkasse” sorgt für Empörung
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen eine Behandlung beim Arzt selbst bezahlen und sich die Kosten später erstatten lassen. Die Opposition ist empört – aber auch in der Union grummelt es.
Energiekonzept – Merkel erwartet steigende Mieten
Die Kanzlerin schwärmt vom “Herbst der Entscheidungen” – Hartz IV, Gesundheitsreform, Wehrpflicht und das Energiekonzept. Dass Letzteres auch Mieter teuer zu stehen kommen könnte, sieht sie gelassen.
Neues Energiekonzept: Merkel bereitet Bürger auf Mieterhöhungen vor
Die Kanzlerin macht die Deutschen auf unliebsame Folgen des neuen Energiekonzepts der Regierung aufmerksam: Die Mieten könnten in den kommenden Jahren deutlich steigen – denn Hauseigentümer soll Kosten für Wärmedämmung künftig weitergeben dürfen.
Gesundheitsreform: Doktor Rösler verprellt seine Kollegen
Die Ärzteschaft gilt als treue Klientel der FDP – doch seit der Gesundheitsreform hat es sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler mit den Medizinern verscherzt. In Internetforen muss er sich beschimpfen lassen.
Wahlversprechen: SPD will Gesundheitsreform kippen
Für die SPD ist die Gesundheitsreform ein “eiskaltes Sparpaket” von Minister Rösler. Im Falle eines Wahlsieges werde das Vorhaben komplett rückgängig gemacht, versprechen die Sozialdemokraten an. Kritik an dem Projekt der Koalition kommt auch von der CSU.