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Deutschland, Frank-Walter Steinmeier
Vor dem Nato-Gipfel – Wahlkämpfer Steinmeier attackiert Staatsfrau Merkel
Frank-Walter Steinmeier hackt kurz vor der NRW-Wahl noch einmal auf Angela Merkel herum. Doch die Kanzlerin verlässt sich ganz auf ihre Rolle im Konzert der Mächtigen.
Vor dem Nato-Gipfel – Wahlkämpfer Steinmeier attackiert Staatsfrau Merkel
Frank-Walter Steinmeier hackt kurz vor der NRW-Wahl noch einmal auf Angela Merkel herum. Doch die Kanzlerin verlässt sich ganz auf ihre Rolle im Konzert der Mächtigen.
Vor Nato-Gipfel – Wahlkämpfer Steinmeier attackiert Staatsfrau Merkel
Frank-Walter Steinmeier hackt kurz vor der NRW-Wahl noch einmal auf Angela Merkel herum. Doch die Kanzlerin verlässt sich ganz auf ihre Rolle im Konzert der Mächtigen.
Kanzlerkandidatur: SPD-Landeschefs stützen Urwahl-Vorstoß von Gabriel
Es wäre ein interessantes Modell: Im Falle mehrerer Bewerber für die Kanzlerkandidatur will SPD-Chef Gabriel die Mitglieder über den Merkel-Herausforderer abstimmen lassen. Seit langem schon treibt ihn dieser Wunsch um – jetzt wächst in den Ländern die Zustimmung.
Auftritt der Troika-Führung: Gabriel erwägt Urwahl von SPD-Kanzlerkandidat
Dissonanzen in der Führung? Von wegen. Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt seit knapp einem Jahr macht die SPD-Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück auf Harmonie. Die Kanzlerkandidaten-Frage soll eigentlich ausgeblendet werden – doch ausgerechnet der Parteichef hält sich nicht dran.
Steinmeier zur K-Frage der SPD: “Natürlich spielen Umfragen eine Rolle”
Fraktionschef Steinmeier hat Kriterien für die Auswahl des SPD-Kanzlerkandidaten genannt. Entscheidend seien die Umfragewerte und der Rückhalt in den eigenen Reihen. Günstig für ihn – da liegt der Sozialdemokrat vor seinen Mitbewerbern Steinbrück und Gabriel.
Schwindende Machtperspektive: Rot-Grün zofft sich ins Abseits
SPD und Grüne hatten schon die Posten verteilt für die Zeit ab 2013. Doch für eine gemeinsame Mehrheit im Bund spricht nur noch wenig – auch wegen des rasanten Aufstiegs der Piraten. Interner Personalzoff lähmt Rote und Grüne, besser könnte es für Angela Merkel nicht laufen.
Opposition attackiert Euro-Politik der Regierung: “Ihre roten Linien sind Wanderdünen geworden”
Die Opposition erhöht den Druck: Ohne eine Steuer auf Finanzgeschäfte und Wachstumsimpulse für Europa wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Auch die neue Haltung der Regierung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms attackierten die Gegner der Kanzlerin hart.
SPD-Kursdebatte: Kuscheln oder kämpfen?
Die drei möglichen Kanzlerkandidaten Gabriel, Steinmeier, Steinbrück streiten über die Haltung der Partei zum Fiskalpakt. In Wahrheit geht es dabei um die Frage, wie sich die Genossen im Bundestagswahlkampf aufstellen. Es ist ein Kräftemessen: Wie scharf kann die SPD polarisieren?
SPD-Troika in der Klemme: Hilfe, wir gewinnen!
Saarland, Schleswig-Holstein, NRW: Die Chancen stehen gut, dass die SPD als Sieger aus den anstehenden Landtagswahlen geht. Doch gerade ein Erfolg in Düsseldorf könnte zur Belastungsprobe der Troika Gabriel-Steinmeier-Steinbrück in Berlin werden. Muss die K-Frage früher entschieden werden?
Neuwahl in Düsseldorf: Steinmeier fürchtet Politik-Stillstand durch Wahlkampf in NRW
Was bedeutet die NRW-Neuwahl für den Bund? SPD-Fraktionschef Steinmeier fürchtet einen Politik-Stillstand in Berlin. Im Interview warnt er vor einer Blockade bei der Energiewende und der Europapolitik – und drängt die Kanzlerin zu Verhandlungen über den Fiskalpakt.
Kauder zur Organspende-Reform: “Wir müssen mehr über Schicksale sprechen”
Jeder Bürger soll künftig gefragt werden, ob er Organspender sein will. Doch können Rundbriefe den dramatischen Mangel an Spenderorganen beheben? Unionsfraktionschef Kauder verteidigt die Reform im Interview – und mahnt: “Die Entscheidung über eine Organspende ist eine höchstpersönliche Sache”.
Koalitionsphantasien: Operation Rot-Grün-Plus
Rot-Grün sucht den Schulterschluss: Ein gemeinsames Institut soll den Machtwechsel 2013 vorbereiten. Doch der Aufschwung von SPD und Grünen lässt auf sich warten. Dass jetzt sogar über ein Bündnis mit der FDP spekuliert wird, entlarvt ihre Schwäche.
Radikalforderungen: SPD-Linke provoziert Parteiführung
Es ist ein Affront gegen die Spitze der SPD: Der linke Flügel der Partei plant nach SPIEGEL-Informationen ein eigenes Regierungsprogramm. Darin sollen eine Reichensteuer und andere Änderungen enthalten sein.
SPD-Wahlkampfstrategie: Die drei ???
Was für ein Armutszeugnis: Die SPD will nicht gegen Angela Merkel kämpfen. Dabei bietet die Kanzlerin Angriffspunkte genug. Warum nur kapitulieren die Genossen, bevor die Schlacht begonnen hat?
Kanzlerkandidatur: SPD plant Blitzwahlkampf gegen Merkel
Jetzt steht der Zeitplan, erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 will die SPD ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Die Parteispitze hofft, dass ein rot-grüner Wahlsieg in Hannover dem Merkel-Herausforderer Auftrieb gibt. Doch die Strategie steckt voller Risiken.
Bundespräsident: Kanzlerin Merkel stellt sich hinter Christian Wulff
Rückendeckung: Angela Merkel spricht dem angeschlagenen Staatschef das Vertrauen aus. Die SPD befürchtet einen Imageverlust Deutschlands.
Affären: Steinmeier wirft Wulff Schädigung der Politik vor
SPD-Fraktionschef Steinmeier fürchtet grundsätzliche Folgen der Affäre Wulff. Er wirft dem Bundespräsidenten vor, mit seinem Verhalten die Politik in Verruf zu bringen. Zumindest die Union trägt offenbar keinen direkten Schaden davon: Laut Deutschlandtrend bleibt ihr Zustimmungswert unverändert.
Vertuschungsversuche: Ex-Verfassungsrichter empfiehlt Wulff den Rücktritt
Dieter Grimm, frühere Bundesverfassungsrichter, rügt Vertuschungsversuche, die sich auf das Amt des Bundespräsidenten auswirken. Auch Steinmeier bangt um den Ruf der Politik.
Umstrittenes Wulff-Buch: Die 10.000-Euro-Frage
Erst war es Sponsoring – dann doch nicht. Der Autor eines wohlmeinenden Wulff-Buches will sich plötzlich falsch an die Geldspritze eines Unternehmerfreundes des damaligen Ministerpräsidenten erinnert haben. Die SPD fordert Aufklärung vom Bundespräsidenten. Der weiß von nichts.