Deutschland, Finanzpolitik
Euro-Krise: Ungewollte Nebenwirkung
Die neuen Fiskalregeln zwingen deutsche Städte unerwartet hart zum Sparen.
NRW-Finanzpolitik: Miese machen in der Krise
Ist Hannelore Kraft eine Schuldenkönigin oder eine verantwortungsbewusste Sozialpolitikerin? Das wird die entscheidende Frage im nordrhein-westfälischen Wahlkampf sein. Der Streit darüber ist längst eröffnet.
Europäische Zentralbank: Ein Hoch auf das billige Geld
Der Billionenregen der Europäischen Zentralbank stößt vor allem in Deutschland auf Kritik: Tatsächlich tut die Notenbank nur ihre Pflicht.
Einlagensicherung: “Verschleppungstaktik”
Brüssel will Spareinlagen besser schützen. Doch die Mitgliedsstaaten torpedieren das Gesetz.
Schuldendesaster: Griechenland soll Kontrolle über Haushalt verlieren
Vorstoß aus Deutschland für gravierende Einschnitte in die Souveränität Griechenlands: Die EU soll die Kontrolle über die Athener Finanzpolitik übernehmen.
Finanzpolitik: Bundesbank fordert deutlichen Sparkurs
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann drängt die Bundesregierung zu weiteren Einschnitten. Denn vor allem die Euro-Rettung kostet Geld. Experten schlagen die Streichung der Pendlerpauschale und von Steuervergünstigungen für Lohnzuschläge vor.
Streit um kommunale Finanzen: Landes-Grüne rebellieren gegen Parteispitze
Vor dem Parteitag gibt es bei den Grünen Krach um die Finanzpolitik: Landespolitiker fordern, dass der Bund die Kommunen künftig bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern entlastet. Die Berliner Führung mauert – dabei stecken viele Städte tief in den roten Zahlen.
Grünen-Finanzpolitiker Schick: “Wir brauchen eine neue soziale Balance”
Wer trägt eigentlich die Kosten der Euro-Krise? Der Grünen-Politiker Gerhard Schick wirft Schwarz-Gelb vor, keine klare Antwort zu geben – und erklärt im Interview, warum sich seine Partei an Demonstrationen gegen die Macht der Banken à la “Occupy Wall Street” beteiligen sollte.
Streit über Rettungsschirm: FDP-Euro-Skeptiker setzen Mitgliederentscheid durch
Die FDP-Basis hat offenbar zum ersten Mal in der Parteigeschichte einen Mitgliederentscheid durchgesetzt: Die Initiatoren um den eurokritischen Finanzpolitiker Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben mehr als die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt.
Plädoyer von CSU-Chef Seehofer: “Europa darf nicht auseinanderfallen”
Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds oder gar ein EU-Kommissar, der über die Finanzpolitik entscheidet – mit der CSU sind solche Zugeständnisse an Brüssel nicht zu machen. Trotzdem gibt sich Horst Seehofer im SPIEGEL-Interview europafreundlich: Er warnt davor, die schwächeren Staaten abzuhängen.
Schuldenkrise: Schäuble drängt auf neuen EU-Vertrag
Als Reaktion auf die Schuldenkrise strebt Finanzminister Schäuble offenbar weitreichende Reformen in der Europäischen Union an. Laut “Bild”-Zeitung will Schäuble einen neuen EU-Vertrag. Sein Ziel: Brüssel soll in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Macht bekommen.
Haushaltsdefizit: Aufschwung füllt deutsche Staatskassen
Deutschlands Aufschwung bringt zusätzliche Steuereinnahmen, die die Neuverschuldung senken. Allerdings lässt das Wirtschaftswachstum derzeit deutlich nach.
Finanzpolitik: Prominente Millionäre wollen höhere Steuern zahlen
In den USA gibt es die Initiative schon länger: Nun fordern in der ZEIT auch prominente Wohlhabende aus Deutschland die Regierung auf: Besteuert uns!
Finanzpolitik: Koalition zankt um Steuermilliarden aus der Schweiz
Schon wieder streitet Schwarz-Gelb über die Finanzpolitik: Dieses Mal geht es um die Verwendung von zusätzlichen Steuereinnahmen aus einem Abkommen mit der Schweiz. Die Union möchte das Geld zur Konsolidierung des Haushalts nutzen, die FDP für Steuersenkungen.
Euro-Krise: Koalition murrt über Euro-Retterin Merkel
Angela Merkels Ja zum neuen Euro-Hilfspaket sorgt bei Schwarz-Gelb für erhebliche Kritik. FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler beklagt im SPIEGEL gar eine “Kastrierung” des Bundestags. Die Kanzlerin fordert Geduld mit Griechenland – und verweist auf die deutsche Wiedervereinigung.
Schwarz-gelbe Steuersenkungen: Wir Euro-Killer
Die Regierung will die Steuern senken. Das klingt nach einer guten Idee, ist aber in Wahrheit die schlechteste aller Alternativen. Weil die Währungsunion Deutschland eigentlich zu einer rigorosen Finanzpolitik zwingt, gefährden Entlastungen der Bürger sogar den Euro.
Ehec-Krise: EU beschließt Millionen-Hilfe für Bauern
Allein in Deutschland beklagen Landwirte wegen der Ehec-Krise Umsatzeinbußen von 60 Millionen Euro. Die EU will nun europaweit 210 Millionen Euro an die Bauern zahlen.
EU-Finanzpolitik: CSU hat den wachsenden Einfluss Brüssels satt
Es muss einen Punkt geben, an dem die europäische Integration beendet ist, fordert die CSU in einem internen Papier. Deutschland dürfe nicht noch mehr Kompetenzen abgeben.
Merkel vor Euro-Gipfel: “Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung in Europa”
Kanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem Euro-Gipfel in Brüssel für mehr Harmonie in der Finanzpolitik ausgesprochen. Deutschland diktiere niemandem etwas.
Steuerstreit: FDP will kalte Progression ab 2011 abbauen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit keinen Spielraum für den Abbau der kalten Progression – doch die FDP lässt im Steuerstreit nicht locker. Ein Abbau müsse zügig umgesetzt werden, fordert Finanzpolitiker Wissing.