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Deutschland, FDP
CDU-Frust in Schleswig-Holstein: Mit Dänen regiert Ihr nicht!
Zitterpartie zwischen den Meeren: Schleswig-Holstein wählt – und die CDU bangt vor der Dänen-Ampel. Eine kleine Minderheit könnte SPD und Grüne an die Macht bringen. Die Christdemokraten halten mit einer Negativkampagne dagegen. Es “barschelt” an der Kieler Förde.
Umstrittene FDP-Aktion: Brüderle-Brief auch in Schleswig-Holstein verschickt
Die Liberalen in Kiel sagen, bisher seien keine Briefe von Rainer Brüderle im Norden aufgetaucht. Allerdings erhielten das umstrittene FDP-Schreiben auch Bürger in Eckernförde, Lübeck und Flensburg – unter anderem der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck.
FDP-Fraktionswerbung: Seltsamer Brüderle-Brief mischt Wahlkampf auf
Viele deutsche Haushalte bekommen in diesen Tagen Post von FDP-Fraktionschef Brüderle. Darin preist er die Leistungen der Liberalen in der Berliner Koalition. Finanziert wurde die Aktion aus der Fraktionskasse – ein Fall von verbotener Wahlkampfhilfe für NRW und Schleswig-Holstein?
FDP vor der Wahl in Schleswig-Holstein: Käpt’n Kubickis letzte große Fahrt
Von Wolfgang Kubicki wird nicht weniger erwartet als die Rettung der FDP. In Schleswig-Holstein soll er die Liberalen wieder in den Landtag peitschen, eine Steilvorlage für die Wahl in NRW liefern – und der Bundespartei Luft zum Atmen verschaffen. Der Coup scheint zu gelingen.
Radikalismus-Streit: Berliner Piraten-Chef nennt sich Linksextremist
Neues Kapitel im Streit der Piratenpartei über radikale Äußerungen: Der Berliner Piraten-Chef Hartmut Semken hat sich als Linksextremist bezeichnet. Er wünsche sich eine Gesellschaft ohne Gesetze und Polizei, sagte er im Fernsehen.
Kritik von Christian Lindner: “FDP handelte stur wie ein Roboter”
Liberale üben Selbstkritik – aber nur ein bisschen: Christian Lindner, Spitzenmann in NRW sagt, die FDP habe in Berlin nach der Bundestagswahl stur wie ein Roboter ihre Steuerpläne verfolgt. Ihn selbst treffe aber keine Schuld – obwohl er damals Generalsekretär der Partei war.
Forsa-Umfrage: Piraten fallen hinter Grüne zurück
Wochenlang ging es für die Piraten steil bergauf. Nun verlieren die Polit-Newcomer offenbar an Zustimmung. In einer Forsa-Umfrage büßen sie zwei Prozentpunkte ein und landen mit 11 Prozent wieder hinter den Grünen. Die Liberalen rutschen erneut unter die Fünfprozenthürde.
Clement und die FDP: Der Wandervogel
38 Jahre lang gehörte er der SPD an, dann überwarf sich Wolfgang Clement mit der Partei. Jetzt tritt er im nordrhein-westfälischen Wahlkampf für den liberalen Spitzenkandidaten Christian Lindner und gegen die Genossin Hannelore Kraft auf. Ortstermin mit einem Verwandelten.
Torsten Albig im Wahlkampf: Kuschler von der Küste
Bloß nicht anecken: SPD-Mann Torsten Albig will Ministerpräsident Schleswig-Holsteins werden, dafür gibt er den sanften Bürger-Versteher. Seine Gegner nennen diese Strategie des ausgebufften PR-Profis beliebig. Doch sie zieht: Der 48-Jährige ist mit Abstand der beliebteste Politiker im Norden.
Umfrage: FDP bundesweit wieder bei fünf Prozent
Die FDP hat laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst leicht zugelegt. Demnach kommen die Liberalen bundesweit auf fünf Prozent – erstmals seit dem vergangenen Sommer. Vom Aufwärtstrend profitiert die Partei auch im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf.
Wegen Rösler-Versprecher: Verrückter Pony-Zoff zwischen FDP und Grünen
Jetzt geht’s ums Pony: FDP und Grüne liegen sich in den Haaren – wegen eines Versprechers. Die Grünen betonen ihre Liebe zu den Minipferden, nachdem ihnen Liberalenchef Rösler einen missglückten Vorwurf gemacht hat. Die Twitter-Gemeinde amüsiert sich bestens.
Rechtliche Bedenken: Justizministerium zweifelt am Betreuungsgeld
Im Streit über das Betreuungsgeld setzt sich die FDP immer weiter von der Union ab. Einem Zeitungsbericht zufolge kursiert im Justizministerium ein Vermerk mit ausgeprägten verfassungsrechtlichen Vorbehalten gegen die Prämie. Und Liberalen-Chef Rösler hält die Zahlungen für nicht mit dem Sparziel vereinbar.
Arbeitsmarkt: Union einigt sich auf Mindestlohn-Modell
Nach dem Willen der Unions-Bundestagsfraktion wird es in Deutschland bald eine Lohnuntergrenze geben. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften soll künftig Mindestlöhne festlegen. Der Koalitionspartner FDP lehnt die Pläne von CDU und CSU ab.
Koalitionschaos unter Merkel: Deutschlands oberste Piratin
Improvisieren statt regieren, Streiterei statt Einigkeit: Der Zoff um Betreuungsgeld und Vorratsdaten will nicht enden, die Koalitionspartner machen Ärger – und nun droht der Kanzlerin in Europa auch noch die Isolation. Diese Koalition hat sich Angela Merkel anders vorgestellt. Hält Schwarz-Gelb bis 2013 durch?
Medikamenten-Debatte: Apotheker ziehen über FDP-Minister Bahr her
Mutiger Vorstoß, böse Reaktionen: Ausgerechnet mit der eigenen Stammklientel legt sich FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr an. Er will unverbrauchte Medikamente aus Pflegeheimen notfalls an arme Patienten verteilen. Dafür wird er von Apothekern massiv beschimpft.
Neuer Zoff ums Betreuungsgeld: Arbeitgeber-Chef nennt Unionspläne “absurd”
Der Streit um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende: Kanzlerin Merkel will Kritiker mit höheren Rentenansprüchen für Eltern beschwichtigen – mit wenig Erfolg. Arbeitgeberpräsident Hundt nennt den Plan “absurd” und “nicht finanzierbar”.
NRW-Landtagswahl: SPD und Grüne büßen in Umfrage leicht ein
SPD und Grüne sollen in Nordrhein-Westfalen an der Macht bleiben – das ist das Ergebnis einer Umfrage des WDR. Die Piraten legen kräftig zu, die Linke und die FDP dürften es schwer haben, in den Landtag zu kommen. Besonderes Lob für die Grünen: Sie punkten bei Umweltpolitik, Bildung und Bürgerrechten.
NSDAP-Vergleich: Piraten in der Nazi-Falle
Die etablierten Parteien attackieren die Piraten für einen weiteren NSDAP-Vergleich. Auch in den eigenen Reihen sorgt das heikle Zitat des Berliner Piraten Delius für Empörung. Der Abgeordnete zieht seine Kandidatur für ein Amt im Bundesvorstand zurück. Erledigt ist die Debatte aber längst nicht.
Rede beim FDP-Parteitag: Liberale feiern ihren Erwecker Brüderle
FDP-Fraktionschef Brüderle wärmt beim Parteitag den Liberalen die Seele – ausgerechnet mit einer Rede im aggressiven Stil Guido Westerwelles. Die Freidemokraten seien keine “Wegducker, Warmduscher und Weggucker”, rief er. Parteichef Rösler konnte kaum mithalten.
NSDAP-Vergleich: Pirat Delius sagt Kandidatur für Bundesvorstand ab
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Piraten. Die Partei müsse sich deutlich vom NSDAP-Vergleich des Berliner Fraktionschefs Delius distanzieren. Dieser will seine Kandidatur für den Bundesvorstand nun zurückziehen.