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Deutschland, Euro
Merkel kontra Hollande: Einsam in Europa
“Deutschland entscheidet nicht allein”: Kurz vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl schlägt Favorit Hollande scharfe Töne an. Wahlkampfgetöse, winkt man in Berlin ab – doch sollte der Sozialist siegen, drohen Kanzlerin Merkel in Europa harte Zeiten.
Gesetzesänderung: Bundestag erhält mehr Mitspracherechte bei Euro-Rettung
Der Bundestag hat neue Regeln für die Euro-Rettung beschlossen: Künftig muss die Regierung das gesamte Parlament über Milliardenhilfen entscheiden lassen, das umstrittene Geheimgremium soll nur noch in Ausnahmefällen zuständig sein. Einzig die Linksfraktion stimmte gegen das Gesetz
Streit über EU-Sparkurs: Merkel geht auf Hollande los
Neue Einmischung in den französischen Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel hat den sozialistischen Favoriten François Hollande attackiert. Eine Aufweichung des EU-Sparkurses sei indiskutabel. Hollande kontert prompt: “Deutschland entscheidet nicht über Europa.”
Spanien-Krise: Euro-Rettungsfonds soll nun doch marode Banken stützen
Die Bankenkrise in Spanien beunruhigt Europa. Laut einem Zeitungsbericht prüfen EZB und Euro-Länder nun Strategien, um klamme Institute über den Rettungsfonds ESM direkt zu stützen. Schon in zwei Wochen soll es erste Vorschläge geben – obwohl Deutschland strikt dagegen ist.
Erfolgreicher Sparkurs: Euro-Länder machen weniger Schulden
Gute Nachricht in der Krise: Die 17 Euro-Länder haben im vergangenen Jahr ihre Neuverschuldung gedrückt. Sie sank auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das größte Defizit gab es nicht in Griechenland, sondern in Irland. Deutschland gehört zu den Musterschülern.
Streit um Mitbestimmung: Gaucks Euro-Äußerung sorgt für Ärger
Hat der Bundespräsident zu stark Stellung bezogen? Mit seinen Äußerungen zur Euro-Rettung hat Joachim Gauck jene empört, die mehr Mitsprache des Bundestags in der Krise einklagen wollen. Gauck solle sich bis zum Urteil des Verfassungsgerichts zurückhalten, fordern sie.
Frühjahrsgutachten: Forscher prophezeien kräftigen Aufschwung
Mehr Wachstum, weniger Arbeitslose, kaum noch neue Schulden: Die führenden Forschungsinstitute sagen Deutschland gute Zeiten voraus. Die Wirtschaft werde 2013 um zwei Prozent wachsen, heißt es in ihrem Frühjahrsgutachten. Für die gesamte Euro-Zone sieht es düsterer aus.
EFSF-Rettungsschirm: Spanien will Milliarden für seine Banken
Kaum steht der Euro-Rettungsfonds EFSF, entbrennt schon neuer Streit: Eine Reihe von Regierungen wollen jetzt die Vergabekriterien für Milliardenhilfen lockern – und direkte Stützen für Krisenbanken erlauben. Profitieren würde vor allem Spanien, die Verlierer wären Geldgeber wie Deutschland.
Maulkorb-Debatte: Auf den Präsidenten kommt es an!
Das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag ist ein hohes Gut. Dankbar sein muss man Bundestagspräsident Norbert Lammert: Er hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auch Kritikern aus der Koalition die Möglichkeit gegeben, vor dem Plenum zu sprechen.
Konjunktur: Börsenprofis sind so optimistisch wie zuletzt vor zwei Jahren
Die deutsche Wirtschaft boomt. Trotz Schuldenkrise in der Euro-Zone erwarten Finanzexperten ein anhaltendes Wachstum für die deutsche Wirtschaft. Das entsprechende Konjunkturbarometer, der ZEW-Index, kletterte im April auf ein Rekordhoch.
Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.
Opposition attackiert Euro-Politik der Regierung: “Ihre roten Linien sind Wanderdünen geworden”
Die Opposition erhöht den Druck: Ohne eine Steuer auf Finanzgeschäfte und Wachstumsimpulse für Europa wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Auch die neue Haltung der Regierung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms attackierten die Gegner der Kanzlerin hart.
Euro-Krise: Schäuble lobt Sparer in Portugal und Irland
Die Euro-Krise ist noch nicht überwunden, aber die Richtung der EU stimmt – so lautet das Zwischenfazit von Finanzminister Schäuble. Besonders in Portugal und Irland hätten die Hilfsmaßnahmen gut angeschlagen. Und sogar in Griechenland sieht er die Chance auf tragfähige Staatsfinanzen.
Euro-Krise: Fiskalpakt bindet Deutschland für die Ewigkeit
Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen – doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.
Euro-Krise: Monti gibt Deutschland und Frankreich Schuld
Mario Monti geht auf Konfrontation zu Deutschland und Frankreich: Der italienische Premier sieht die frühere Haushaltspolitik der Regierungen in Paris und Berlin als Auslöser für die Schuldenkrise. “Wenn der Vater und die Mutter der Euro-Zone die Regeln verletzen”, sei das ein schlechtes Vorbild.
Konjunktur in Deutschland: Fette Jahre sind möglich
Der deutschen Wirtschaft geht es blendend. Aber wie lange wird die positive Entwicklung anhalten? Lange, wenn wir die Euro-Krise meistern.
Mehr Geld für Euro-Rettungsschirm: Auf zur nächsten roten Linie
Die Euro-Rettungsschirme werden nun doch aufgestockt, die deutsche Haftungssumme wird wohl steigen, einmal mehr überschreitet die Regierung eine selbstgesetzte rote Linie. In der Koalition wird gemurrt. Aber die Rebellen sind müde. Finanzminister Schäuble verspricht: Jetzt ist Schluss! Wirklich?
Streit über Geheimgremium: Bundestag bekommt mehr Rechte bei Euro-Rettung
Der gesamte Bundestag soll künftig entscheiden, wenn es um Milliardenhilfen zur Euro-Rettung geht – darauf haben sich Koalition und Opposition geeinigt. Bisher war dafür ein geheimes Sondergremium zuständig. Das soll nun nur noch bei besonders vertraulichen Maßnahmen tagen.
Größerer Rettungsschirm: OECD verlangt Billion-Schutzwall gegen Euro-Krise
Gerade erst hat Deutschland seinen Widerstand gegen die Aufstockung der Rettungsschirme EFSF und ESM aufgegeben, doch das scheint nicht zu reichen. Auf eine Billion Euro müsse die Hilfskasse aufgefüllt werden, fordert jetzt die OECD. Die Euro-Länder müssten in dem Fall erneut Geld bereitstellen.
Wirtschaftswachstum: “Die Welt beneidet uns”
Geht der Aufschwung in Deutschland weiter? Ein Gespräch zwischen den Ökonomen Bert Rürup und Clemens Fuest.