Suche
Beiträge filtern nach:
Deutschland, EU
Wahlen in Paris, Kiel und Athen: Für Merkel wird es ungemütlich
Auf die Kanzlerin kommen kritische Zeiten zu: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland geht es am Sonntag um ihren Euro-Kurs, in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb die nächste Schlappe. Steht Angela Merkel an einem Wendepunkt?
Streit der EU-Finanzminister: Briten wollen schärfere Bankenregulierung
Auf den ersten Blick scheint alles normal – Europa streitet wieder um eine strengere Bankenregulierung. Doch dieses Mal ist vieles anders: Ausgerechnet Großbritannien, das seinen Finanzsektor sonst vor jedem Staatseingriff schützen will, pocht nun auf schärfere Regeln. Und Deutschland bremst.
Kritik an Schweizer Politikerin Rickli: “Gehässigkeiten gegen Deutsche sind salonfähig”
Schweizer Politiker attackieren Natalie Rickli. Die Abgeordnete sorgt mit Sprüchen gegen deutsche Zuwanderer für Aufsehen. Dafür wird sie selbst aus ihrer eigenen Partei kritisiert. Doch Rickli lässt nicht locker.
Schweizer Politikerin: “Mich stört die Masse der Deutschen”
Die hitzige Debatte um deutsche Zuwanderer in der Schweiz findet kein Ende, im Gegenteil. Natalie Rickli, Abgeordnete der Schweizer Volkspartei, legt jetzt nach: “Einzelne Deutsche stören mich nicht, mich stört die Masse”, sagte sie. Eine neue Umfrage zeigt – viele Landsleute stimmen ihr zu.
Streit um Vorratsdatenspeicherung: EU will Deutschland verklagen
Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen – eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.
Streit über EU-Sparkurs: Merkel geht auf Hollande los
Neue Einmischung in den französischen Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel hat den sozialistischen Favoriten François Hollande attackiert. Eine Aufweichung des EU-Sparkurses sei indiskutabel. Hollande kontert prompt: “Deutschland entscheidet nicht über Europa.”
Anti-Terror-Kampf: EU-Länder wollen Daten von Fluggästen speichern
Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und einiges mehr: Bei Flügen nach und aus Europa sollen bald Passagierinformationen in einer EU-Datenbank fünf Jahre lang gespeichert werden. Dafür haben jetzt die EU-Innenminister gestimmt. Deutschland enthielt sich.
Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Wirtschaft appelliert an EU
Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände haben die EU aufgefordert, zunächst auf europäischer Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen – nationale Zwischenlösungen sollten unbedingt vermieden werden.
Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe – CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.
Schweiz: Aufregung über Deutschen-Diskriminierung
Die Schweiz diskutiert über ein Zuwanderer-Problem: Sind zu viele Deutsche im Land? Nationalrätin Natalie Rickli wetterte in einer Talkshow kräftig gegen Arbeitskräfte aus dem Norden. Sie fordert eine Einwanderungsbeschränkung. Nun tobt ein Sturm der Entrüstung.
Europaweiter Vergleich: Eine deutsche Arbeitsstunde kostet 30,10 Euro
Die Arbeitskosten in Deutschland sind in den vergangenen Jahren so langsam gestiegen wie in keinem anderen EU-Land. Zwischen 2001 und 2011 erhöhten sie sich um 19,4 Prozent. Dennoch ist Arbeit hierzulande weiterhin teurer als im Durchschnitt der EU.
EU-Verordnung: Tagesmütter protestieren gegen neue Hygiene-Vorschriften
Putzen statt Pädagogik? Einer EU-Verordnung zufolge sind Tagesmütter “Lebensmittelunternehmerinnen” – wie Restaurants oder Brotfabriken. In vielen Bundesländern müssen sie neuerdings strenge Hygieneregeln einhalten, die in Privathaushalten kaum umsetzbar sind.
Debatte um Schengen-Abkommen: Polizei hält Grenzkontrollen für nutzlos
Der Vorstoß von Innenminister Friedrich, in der EU Grenzkontrollen auf Zeit zuzulassen, stößt auch bei der Polizei auf Widerstand. Sie helfen nicht gegen Menschenhändler, Schleuser oder illegale Einwanderer, sagt die Polizeigewerkschaft. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer begrüßt dagegen den Vorschlag.
Schärfere Grenzkontrollen in der EU: Geschenk für Sarkozy, Gift für Europa
Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich profiliert sich Nicolas Sarkozy als Hardliner gegen illegale Zuwanderung. Prompt kommt eine deutsch-französische Initiative: Die Grenzen zwischen EU-Ländern sollen wieder schärfer kontrolliert werden. Ein Wahlkampfmanöver, das Europa schadet.
Innere Sicherheit: Merkel fordert schnelle Lösung bei Vorratsdatenspeicherung
Bundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege “auf dem Tisch”, sagte Merkel – die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin.
Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
Streit um Mitbestimmung: Gaucks Euro-Äußerung sorgt für Ärger
Hat der Bundespräsident zu stark Stellung bezogen? Mit seinen Äußerungen zur Euro-Rettung hat Joachim Gauck jene empört, die mehr Mitsprache des Bundestags in der Krise einklagen wollen. Gauck solle sich bis zum Urteil des Verfassungsgerichts zurückhalten, fordern sie.
Streit über Vorratsdatenspeicherung: Friedrich lässt Leutheusser-Schnarrenberger abblitzen
Das EU-Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht zu Ende. Doch in der Bundesregierung stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt – mit grundlegenden Änderungswünschen.
Energiepolitik: EU-Staaten wollen Subventionen für Atomstrom
Deutschland will raus aus der Atomenergie – Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien setzen völlig andere Akzente. Die vier Länder dringen laut “Süddeutscher Zeitung” auf einen Ausbau der Nukleartechnik. Brüssel solle die Atomkraft subventionsfähig machen, so wie Wind- und Solarenergie.