Defizitsünder, EU
Defizitsünder: EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen
Brüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die Kommission in Brüssel beschloss die Streichung von knapp einer halben Milliarde Euro – die Regierung von Victor Orbán hat noch eine letzte Chance, die Sanktion abzuwenden.
Haushaltsdisziplin: Ungarn bekommt neue Härte aus Brüssel zu spüren
Die EU-Kommission soll härtere Waffen im Kampf gegen Defizitsünder erhalten. Einen Vorgeschmack bekam das hoch verschuldete Ungarn.
Defizitsünder: EU-Kommission will schärfere Strafen gegen Ungarn
Die EU-Kommission verliert die Geduld mit Ungarn: Die Behörde will wegen des hohen Haushaltsdefizits des Landes schärfere Strafen gegen Budapest einleiten – das EU-Mitglied musste zuletzt einen Fehlbetrag in Milliardenhöhe einräumen.
Gipfel in Straßburg: Merkozy wollen EU-Sünder härter bestrafen
Deutschland und Frankreich forcieren die Haushaltsdisziplin der Euro-Staaten: Durch eine Änderung der EU-Verträge sollen Defizitsünder künftig automatisch bestraft werden können. Beim Gipfeltreffen in Straßburg bekräftigte Kanzlerin Merkel aber ihr Nein zu Euro-Bonds.
Schulden-Haushalte: Merkel fordert Etat-Zugriffsrechte bei Defizitsündern
Wenn Länder sich nicht an die EU-Vorgaben hielten, müsse das Recht bestehen, “diese Haushalte für null und nichtig” zu erklären, fordert Kanzlerin Merkel.
Plan zur Euro-Rettung: EU-Gelder für Defizitsünder sollen eingefroren werden
Jetzt werden weitere Einzelheiten aus Merkels und Sarkozys Vorschlag bekannt: Defizitsünder sollen keine Mittel aus EU-Strukturfonds bekommen.
Sorge um Italien: Europas Krisenmanager müssen nachsitzen
Die Euro-Zone geht einer unruhigen Sommerpause entgegen: Die Finanzminister können sich nicht auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland einigen – und jetzt gerät mit Italien der nächste Defizitsünder ins Visier der Investoren. Schuld daran ist auch das Krisenmanagement der EU.
Beschluss: EU will Defizitsünder härter bestrafen
Die Haushaltsregeln in der Eurozone werden erheblich verschärft. EU-Mitglieder mit einem zu hohem Defizit und einer massiven Verschuldung werden künftig härter bestraft – mit teuren Folgen: Deutschland könnte ein Verstoß fünf Milliarden Euro kosten.
Stabilitätspakt: EU beschließt härtere Strafen für Defizitsünder
Die EU hat den Euro-Stabilitätspakt verschärft. Mitgliedsländer sollen bei zu hohen Schulden schneller und härter bestraft werden können.
Euro-Stabilitätspakt: Steinbrück wirft Merkel Versagen auf EU-Gipfel vor
Merkel hätte vor Gipfelbeginn nicht von Strafen für Defizitsünder abrücken dürfen, so Steinbrück. Die Kanzlerin habe ein wichtiges Ziel geopfert.
Euro-Gipfeltreffen: Merkel kämpft für ihre Strafpläne
Jetzt gilt’s. Angela Merkel will hartnäckigen Defizitsündern künftig das Stimmrecht in der EU entziehen und das beim EU-Gipfel durchsetzen – gegen den Widerstand der meisten Staats- und Regierungschefs. Ist die Kanzlerin stark genug?
EU-Gipfel: Schuldensünder müssen bangen
Unter EU-Staaten ist strittig, ob Defizitsünder automatisch sanktioniert und ihres Stimmrechts beraubt werden sollen. Doch kurz vor dem Gipfel zeichnet sich Konsens ab.
Regierungserklärung im Bundestag: Merkel verteidigt umstrittenen EU-Deal mit Frankreich
Die Opposition läuft Sturm gegen den deutsch-französischen Beschluss zum EU-Stabilitätspakt – doch die Kanzlerin bleibt hart. Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag hat Angela Merkel die Einigung verteidigt: Defizitsünder würden künftig schärfer bestraft.
Stabilitätspakt: Eurogruppenchef Juncker verärgert über Merkels Stil
Der Chef der 16 Euro-Länder ist empört über Merkels Forderung nach dem Stimmrechtsentzug für Defizitsünder. Und über ihren Stil.
Spitzentreffen: EU droht Gipfel-Zoff um Stabilitätspakt
Wie soll Europa künftig mit Defizitsündern umgehen? Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen streiten Mitgliedsländer über die richtige Krisenstrategie. Vor allem die Deutschen irritieren mit ihrem Kurs – doch Kanzlerin Merkel scheint den Kompromiss zu scheuen.
Vor dem EU-Gipfel – Merkels Pakt mit Sarkozy erzürnt SPD
Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy sind vorgeprescht. Sie wollen Defizitsünder hart abstrafen.
Euro-Stabilitätspakt: Merkel droht auf Gipfel beispiellose Niederlage
Viele EU-Staaten wehren sich gegen deutsch-französische Vorgaben für den Stabilitätspakt – beim Gipfel wird ein Showdown erwartet.
Euro-Stabilitätspakt: Alle gegen Merkels Forderung nach Vertragsänderung
Viele EU-Staaten wehren sich gegen deutsch-französische Vorgaben für den Stabilitätspakt – beim Gipfel wird ein Showdown erwartet.