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CSU
Umfrage-Erfolg: Piraten-Höhenflug alarmiert Schwarz-Gelb
Die Piratenpartei ist in Umfragen auf 12 Prozent gesprungen – Politiker von Union und FDP werden zusehends nervös. CDU-Urgestein Heiner Geißler attestiert der Bewegung eine “Angriffshaltung gegenüber dem Staat”. Die CSU will die Piraten künftig “härter angehen”.
Koalitions-Zoff um Prämie: Betreuungsgeld könnte deutlich teurer werden
Die Kosten des umstrittenen Betreuungsgelds könnten höher ausfallen als geplant. Nach einem Zeitungsbericht sind die Kalkulationen des Ministeriums “sehr knapp berechnet”. Die Liberalen sticheln weiter gegen das Prestigeprojekt der CSU – trotz des Machtworts der Kanzlerin.
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Schwarz-gelbe Koalition: Glaubenskrieg ums Betreuungsgeld
Schwarz-Gelb geht mit neuem Zoff in die Osterpause: Kritiker des Betreuungsgelds machen mobil, weil viele Details völlig ungeklärt sind – doch die CSU hält stur an dem Vorhaben fest. Die Bayern warnen vor einem Ende des Koalitionsfriedens.
Prämie für Eltern: CDU-Politiker ruft Merkel zum Stopp des Betreuungsgeldes auf
Beim Streit um das Betreuungsgeld verhärten sich die Fronten in der Union: Ein CDU-Abgeordneter verlangt von Kanzlerin Merkel, die Gesetzesinitiative ganz zu stoppen. Die CSU wirft Gegnern der Prämie aus der Schwesterpartei “Rebellion gegen den Koalitionsvertrag” vor.
Herdprämie: Union streitet über Betreuungsgeld
Das geplante Betreuungsgeld sorgt für Zoff in der Union: 23 Abgeordnete machen gemeinsam Front gegen die Herdprämie – ohne sie hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär kritisiert den Widerstand dennoch als “sinnloses Aufbäumen”.
Preisrekord in Deutschland: Bundesländer fordern stabile Benzinpreise
Die Wut vieler Autofahrer über die Benzinpreise wächst – nun erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, etwas gegen die undurchsichtige Politik der Mineralölkonzerne zu tun. Mehrmalige Preiserhöhungen an einem Tag sollen verboten, Modelle aus Österreich und Australien geprüft werden.
Preisrekord in Deutschland: Politiker wollen Preissprünge bei Benzin verbieten
Binnen Sekunden steigen die Preise an den Tankstellen, die Autofahrer haben kaum noch den Überblick – der Zorn wächst. Jetzt wird im Bundesrat über die undurchsichtige Politik der Mineralkonzerne beraten.
Rettungsschirme: Seehofers Widerstand gegen mehr Euro-Hilfen bröckelt
Erst wechselt die Kanzlerin den Kurs, jetzt folgt Horst Seehofer. Nachdem Angela Merkel die Blockadehaltung gegen mehr Geld für die Euro-Rettung aufgeweicht hat, bekommt sie Rückendeckung vom CSU-Chef. Der hatte zuvor harten Widerstand angekündigt – und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen.
Rettungsschirme: Euro-Rebell Gauweiler attackiert CSU-Spitze
Der Widerstand bröckelt: CSU-Chef Horst Seehofer scheint gewillt, Angela Merkels Kurs bei der Euro-Rettung mitzutragen. Peter Gauweiler findet: eine Blamage für seine Partei.
Vorratsdatenspeicherung: Toulouse-Morde entfachen neuen Koalitionsstreit
Belegt der Fahndungserfolg der französischen Polizei, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung braucht? Ja, meint CSU-Innenexperte Uhl. FDP-Chef Rösler bleibt dagegen bei der Ablehnung – und sein Generalsekretär wittert gar eine konservative Verschwörung.
Vorratsdaten-Streit: FDP wittert Intrige der Union
Der Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten verschärft sich: Die Liberalen machen Druck – trotz der von Brüssel angedrohten Klage. Generalsekretär Patrick Döring wirft der Union sogar vor, den Konflikt gezielt zu schüren.
Wahltrend: Piraten verlieren bundesweit an Zustimmung
Im neuen Wahltrend sinkt die Zustimmung für die Piratenpatei auf den niedrigsten Wert seit Anfang Dezember. Am besten schneidet die Union ab.
Landtagswahl: Röttgen verweigert Merkel seinen Wechsel nach NRW
Er will sich nicht festlegen – offenbar nicht einmal gegenüber der Kanzlerin: NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat einem Zeitungsbericht zufolge auch gegenüber Angela Merkel eine Entscheidung über einen möglichen Wechsel nach Düsseldorf abgelehnt. CSU-Chef Seehofer greift Röttgen erneut an.
Horst Seehofer: “Gauck hat ein Gen, gegen Eingefahrenes zu bürsten”
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer war vier Wochen lang Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Ein Gespräch über Schloss Bellevue und das unverhoffte Superwahljahr 2012.
CSU: Der Piraten-Werbeblock des Netzpolitikers Stoiber
Der Erfinder von “Laptop und Lederhose” rügt die “Arroganz” der Netzgemeinde und erntet dennoch ein augenzwinkerndes Lob von der Piratenpartei.
Netzkongress: Laptop und Lederhose CSU will Internetpartei sein
Bei ihrem zweiten netzpolitischen Kongress will sich die CSU als Internetpartei profilieren. Im Vorfeld fordert die Partei die Berufung eines Internet-Staatsministers.
CDU-Spitzenkandidat: Seehofer fordert Röttgen zum Wechsel nach NRW auf
Horst Seehofer macht Druck: Norbert Röttgen müsse dauerhaft in die Landespolitik wechseln, fordert der CSU-Chef. Auch andere Unionspolitiker verlangen vom CDU-Spitzenkandidaten ein Bekenntnis zu NRW. Doch der Umweltminister will sich erst nach der Wahl festlegen.
Gesundheit: CSU kämpft für Erhalt der Privat-Versicherung
Über die Zukunft der privaten Krankenversicherung entbrennt ein heftiger Streit. Dabei geht der Riß quer durch das Regierungslager.
Steuersenkungen: Horst Seehofer hält SPD “Wahnwitz” vor
Die SPD will eine Steuersenkungsbremse in der bayerischen Verfassung verankern. Ministerpräsident Horst Seehofer hält von dieser Idee wenig und spricht von “Politikunfähigkeit”.