CSU, Ursula von der Leyen
Frauendebatte in der Union: Quotengegner fürchten Kehrtwende der Kanzlerin
Die Rufe nach einer gesetzlichen Frauenquote gehen an Angela Merkel nicht vorüber – womöglich will die Kanzlerin mit dem Thema sogar in den Wahlkampf ziehen. Widerstand wäre ihr sicher: Quotengegner in den eigenen Reihen schlagen vorsorglich Alarm.
Mindestlohn-Modell: Union will Lohnuntergrenze ohne Politik festlegen
Die Union hat sich ein Mindestlohn-Modell überlegt, das die Politik außen vor lässt: Eine Kommission bestehend aus Arbeitgebern und Gewerkschaften legt die Grenzen fest.
Ruhestand mit 67: Seehofers Rentenschwenk erzürnt Koalitionäre
Neues Jahr, neuer Streit: Nach Horst Seehofers Kritik an der Rente mit 67 brodelt es in der Koalition. Führende Liberale empören sich, die Aussagen des CSU-Chefs seien irritierend. Auch Arbeitsministerin von der Leyen verteidigte die Reform vehement.
Unions-Zoff um Betreuungsgeld: Bis einer heult
Glaubenskrieg um die lieben Kleinen: Wer sein Kind zu Hause erzieht, soll ab 2013 ein Betreuungsgeld bekommen. Die CDU-Frauen sind dagegen, weil sie Mütter nicht für das Daheimbleiben belohnen wollen. Die CSU ist dafür, weil sie an Vollzeit-Muttis glaubt. Jetzt ist Fraktionschef Kauder gefragt.
CSU droht mit Alleingang: Betreuungsgeld löst Glaubenskrieg in der Union aus
Der Streit um das Betreuungsgeld eskaliert: CSU-Frau Haderthauer pocht auf Barzahlungen und schreibt Unions-Fraktionschef Kauder einen bizarren Brief.
Vager Beschluss: FDP und CSU rätseln über Mindestlohnpläne der CDU
Was genau plant die CDU in Sachen niedrige Löhne? FDP und CSU sind unsicher. In beiden Parteien gibt es jedenfalls Unterstützung für einen flächendeckenden Mindestlohn.
Altersarmut: Kritiker zerpflücken von der Leyens Rentenpläne
Das Konzept soll die Altersarmut bekämpfen: Doch kaum hatte Bundesarbeitsministerin von der Leyen ihre Mini-Reform vorgestellt, hagelte es Kritik. Opposition und Gewerkschaften wettern gegen die “Scheinlösung” – selbst die Schwesterpartei CSU äußert Zweifel.
Streit in der Bundesregierung: CSU provoziert mit Mindestrente Koalitionskrach
Bayerns CSU-Sozialministerin fordert eine neue Mindestrente – und fährt so Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) in die Parade. Der Koalition steht ein Streit bevor.
Bildungspaket – Runder Tisch kann Kritiker nicht stoppen
Die Kritik an dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien und an Arbeitsministerin von der Leyen reißt auch nach dem Runden Tisch nicht ab. Der Wohlfahrtsverband wittert reine Regierungs-PR. Doch auch in der CSU rumort es.
Atomausstieg – Unionspolitiker drücken aufs Tempo
Die Union wandelt sich immer mehr zur Anti-Atom-Partei. Kanzlerin Merkel sucht den breiten Konsens für einen Energiewandel. CDU-Vize von der Leyen räumt Versäumnisse ein. CSU-Politiker Söder strebt einen Schnelligkeitswettbewerb beim Ausstieg an.
Vermittlungsausschuss: Chaos bei Hartz-IV-Reform Union blockiert
CDU und CSU sehen weiteren Verhandlungsbedarf im Hartz-IV-Streit. Die Entscheidung über die Reform wurde überraschend vertagt.
Vermittlungsausschuss: Chaos bei Hartz-IV-Reform Union blockiert Einigung
CDU und CSU sehen weiteren Verhandlungsbedarf im Hartz-IV-Streit. Die Entscheidung über die Reform wurde überraschend vertagt.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung
Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.
Nächste Vermittlungsrunde: Beck, Seehofer und die neue Hartz-IV-Diplomatie
Die Hartz-IV-Reform ist gestoppt. Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. CSU-Chef Seehofer und Kurt Beck (SPD) bekunden Willen zur Einigung.
Hartz-IV-Reform: Regierung und Opposition ringen um Durchbruch
Die SPD bekundet ihren Willen zur Einigung, die CSU verspricht einen “genialen” Vorstoß der Kanzlerin. Am Sonntagabend soll der Streit um die Hartz-IV-Reform beendet werden. Doch auch das eigentlich schon beschlossene Bildungspaket wird nun wieder neu diskutiert.
Führungsjobs: FDP wehrt sich gegen von der Leyens Frauenquote
Eine 30-Prozent-Frauenquote für Führungsjobs fordert Ursula von der Leyen – und ruft damit den Koalitionspartner auf den Plan. Denn die FDP-Spitze lehnt den Vorstoß vehement ab. Nur eine prominente Liberale unterstützt die CDU-Ministerin – bislang.
Regelung für Führungsjobs: Unions-Frauen zoffen sich über die Quote
Eine gesetzliche Frauenquote? Darüber streiten jetzt Unionistinnen untereinander: Arbeitsministerin von der Leyen will ein Gesetz, Familienministerin Schröder eher nicht, die CSU-Politikerin Haderthauer plädiert für guten Willen. Und die Kanzlerin? Findet den Streit “normal”.
Führungspositionen: Frauenquote entzweit schwarz-gelbe Koalition
Frauen in Top-Positionen: Die Arbeitsministerin ist für eine feste Quote, die Familienministerin für eine flexible, CSU und FDP sind dagegen. Jetzt greift die Kanzlerin ein.
Verhandlungen: Hartz-IV-Reform könnte neuen Mindestlohn bringen
Um einen Kompromiss im Hartz-IV-Streit zu erreichen, will Schwarz-Gelb mit der Opposition über einen Mindestlohn für die Zeitarbeit reden.
Hartz-IV-Streit: Seehofer bietet SPD Mini-Zugeständnis an
Der CSU-Chef wirbt um die SPD: Horst Seehofer hat beim Streit über die Hartz-IV-Reform Entgegenkommen signalisiert. So könne das Bildungspaket auf mehr Menschen ausgedehnt werden. Eine Absage erteilt er dagegen jedem weiteren Zuschlag beim Regelsatz.