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CSU, Steuersenkungen
Steuersenkungen: Horst Seehofer hält SPD “Wahnwitz” vor
Die SPD will eine Steuersenkungsbremse in der bayerischen Verfassung verankern. Ministerpräsident Horst Seehofer hält von dieser Idee wenig und spricht von “Politikunfähigkeit”.
Steuersenkungen: Horst Seehofer hält SPD “Wahnwitz des Jahrhunderts” vor
Die SPD will eine Steuersenkungsbremse in der bayerischen Verfassung verankern. Ministerpräsident Horst Seehofer hält von dieser Idee wenig und spricht von “Politikunfähigkeit”.
Koalitionsgipfel: Die Dampf-Zisch-Spotz-Maschine
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren.
Koalitionsrunde in Berlin: Schwarz-Gelb beschließt Steuersenkung
Der monatelange Steuerstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich auf ein Gesamtpaket zur Entlastung für die Bürger verständigt, laut Kanzlerin Merkel geht es um sechs Milliarden Euro. Außerdem wurde eine Einigung in den Bereichen Pflege und Fachkräftemangel erzielt.
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Steuerentlastungen: Merkel will den Solidaritätszuschlag senken
Soli senken statt Steuersatz ändern: Auch Bundeskanzlerin Merkel favorisiert inzwischen das von CSU-Chef Seehofer eingebrachte Modell.
Hasselfeldt vs. Seehofer: Jetzt hat die CSU ihren eigenen Steuerstreit
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt distanziert sich von dem gegen die Koalitionspartner wütenden Seehofer: Sie sehe keinen Grund, sich groß zu beschweren.
Hasselfeldt vs. Seehofer: Jetzt hat die CSU ihren eigenen Steuerstreit
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt distanziert sich von dem gegen die Koalitionspartner wütenden Seehofer: Sie sehe keinen Grund, sich groß zu beschweren.
Streit über Steuersenkungen: Seehofer glaubt Merkels Amtschef gar nichts mehr
Mitten in der Euro-Krise eskaliert ein heftiger Koalitionskrach. CSU-Chef Horst Seehofer kann die nicht mit der CSU abgesprochene Ankündigung von Steuersenkungen nicht vergessen.
Regierungsgipfel: Koalition vertagt Beschluss über Steuerentlastung
Fünf Stunden lang hatten Spitzenpolitiker der Koalition beraten, konkrete Beschlüsse gab es zunächst nicht. Überschattet wurde das Treffen vom Streit über mögliche Steuersenkungen. Darüber wollen Union und FDP nun erst Anfang November endgültig entscheiden.
Steuerstreit: Wütender Horst Seehofer versetzt die Kanzlerin
“So nicht”, hatte sich CSU-Chef Seehofer öffentlich über die vermeintliche Einigung auf eine Steuersenkung empört. Doch hinter den Kulissen ging es deutlich schärfer zu.
Heftiger Protest: SPD will Steuersenkungen im Bundesrat stoppen
Die Koalition erntet für ihre Steuerpläne viel Kritik. Mehrere SPD-Politiker und Minister kündigen ihren Widerstand an. Sie sind nicht die einzigen Unzufriedenen.
Knappe Kassen: Bundesländer meutern gegen Steuersenkungsplan
Die Opposition nennt die Pläne “unverantwortlich”, selbst CDU-Ministerpräsidenten wollen nicht zustimmen: Der Widerstand in den Bundesländern gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Die Position der CSU ist selbst parteiintern unklar.
Entlastungen für Bürger: Schwarz-gelbes Steuerfiasko nach dem Geheimdeal
CSU-Chef Seehofer fühlt sich von Schäuble und Rösler übergangen und provoziert eine Koalitionskrise – dabei liegen die geplanten Entlastungen voll auf CSU-Linie.
Schwarz-gelber Steuerstreit: Großer Auftritt, große Blamage
Riesenzoff in der Koalition: Die Minister Schäuble und Rösler preschen mit einer vermeintlichen Regierungseinigung auf Steuersenkungen vor – doch die CSU weiß angeblich von nichts. Parteichef Seehofer ist stinksauer und droht: “Das wird es nicht leichter machen.”
Koalitionskrach: Seehofer torpediert schwarz-gelbe Steuersenkung
“So geht es nicht”: CSU-Chef Seehofer dementiert empört eine Einigung der Regierung auf eine Steuersenkung ab dem Jahr 2013. In der Koalition kracht es.
Bis zu sieben Milliarden Euro: Regierung gibt Steuerentlastung der Bürger bekannt
2013 sollen die Steuern um bis zu sieben Milliarden Euro sinken. Das sagen Rösler und Schäuble, doch Seehofer weiß nichts von einer Einigung.
Bis zu sieben Milliarden Euro: Regierung einigt sich auf Steuerentlastung der Bürger
Zum 1. Januar 2013 soll die Besteuerung der Bundesbürger um bis zu sieben Milliarden Euro sinken. Indem die Wirkung der kalten Progression korrigiert wird.
Schwarz-gelbes Entlastungsversprechen: Notausgang Soli
Still und leise hat sich die FDP vom großen Steuersenkungsversprechen verabschiedet. Finanzminister Schäuble will allenfalls ein paar Milliarden geben, im Bundesrat sträuben sich die Länder. Geht die Koalition nun an den Soli ran?
Vor Koalitionsgipfel – CSU pocht auf Einführung der Herdprämie
Im Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld zeichnet sich auch kurz vor dem Spitzentreffen kein Kompromiss ab. Im Gegenteil: Die CSU beharrt auf ihren Forderungen – auch bei den Streitthemen Steuersenkungen und PKW-Maut.