CSU, Steuerreform
Koalitionsstreit: FDP lehnt CDU-Steuerkompromiss ab
Es soll ein Angebot sein: Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes will CDU-Haushälter Barthle nach SPIEGEL-Informationen die SPD dazu bewegen, der schwarz-gelben Steuerreform doch noch zuzustimmen. Die FDP will von solchen Kompromissen nichts wissen.
Schwarz-gelbe Koalition: Seehofer sorgt für Steuer-Eklat
Der Plan war schön gedacht – CDU-Finanzminister Schäuble und FDP-Wirtschaftsminister Rösler verkünden vor der Hauptstadtpresse, dass sich die Koalition auf eine Steuerreform verständigt habe. Doch parallel dazu erklärt CSU-Chef Seehofer: “Mit uns gibt es da keine Einigung.”
CSU-Generalsekretär Dobrindt: “Kirchhofs Modell hat den Praxistest nicht bestanden”
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, hält das Steuerkonzept von Paul Kirchhof für ungerecht. Die Mehrheit der Bevölkerung sei nicht dafür.
FDP vs. Union: Schwarz-Gelb zofft sich um die Mehrwertsteuer
Und ewig lockt die Steuerreform: FDP-Generalsekretär Lindner will die Mehrwertsteuer neu ordnen – noch in dieser Legislaturperiode. CSU-Chef Seehofer weist das mit gewisser Häme zurück. Droht jetzt die Neuauflage des schwarz-gelben Steuerstreits?
Bundeskabinett: Schäuble und die Mutlosigkeit der Steuerpolitik
Absurditäten bei der Mehrwertsteuer bleiben, das Projekt Steuervereinfachung ist tot – weil der Finanzminister es verhindert.
Konjunkturaufschwung: CDU und CSU planen angeblich Mini-Steuerreform
Regierungsexperten rechnen mit einem Wachstum von drei Prozent. Die Union will deshalb laut Presseberichten doch ein neues Steuerkonzept vorlegen.
Koalitionskrach: CSU zündelt mit neuen Ideen zur Steuerentlastung
Die CSU kündigt eigene Steuerpläne an. Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. CDU und FDP sind verärgert.
Koalitionskrach: CSU lässt bei der Steuerreform nicht locker
Die CSU kündigt eigene Steuerpläne an. Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. CDU und FDP sind verärgert.
Parteien : Die CSU bastelt an einem eigenen Steuerkonzept
Im Herbst wollen die Bayern Pläne für eine Steuerreform vorlegen. Dabei könnte auch ein höherer Spitzensteuersatz ins Spiel kommen.
Prognose bis 2013: Steuerschätzung dürfte Regierung nicht gefallen
Anfang Mai wird die Steuerschätzung für die nächsten Jahre vorgestellt. Einem Bericht zufolge werden die Experten Einnahmen von 215 bis 220 Milliarden Euro für dieses Jahr und 2011 vorhersagen. Die von der Regierung erhoffte große Einnahmesteigerung bliebe somit aus – neuer Streit um Steuersenkungen wäre die Folge.
Prognose bis 2013: Steuerschätzung dürfte Schwarz-Gelb missfallen
Anfang Mai wird die Steuerschätzung für die nächsten Jahre vorgestellt. Einem Bericht zufolge werden die Experten Einnahmen von 215 bis 220 Milliarden Euro für dieses Jahr und 2011 vorhersagen. Die von der Regierung erhoffte große Einnahmesteigerung bliebe somit aus – neuer Streit um Steuersenkungen wäre die Folge.
Wahlversprechen Steuersenkung: Stunde der Umfaller
Was wird aus der versprochenen Steuerreform? CSU-Chef Seehofer lästert über die FDP, die von ihrem Zeitplan für Steuersenkungen abrückt – die Liberalen wehren sich. In der Koalition beginnt die Suche nach Ausreden. Wer bekommt den Schwarzen Peter für unhaltbare Wahlversprechen?
“Deutschland-Plan”: Seehofer will CSU zu sparsamer Öko-Partei machen
Erst Radikalverjüngung, nun ökologische Erneuerung als “drittes Standbein”: Ein überraschend melancholischer Seehofer versucht sich weiter an der CSU-Generalüberholung. Mit dem “Deutschland-Plan” des bayerischen Ministerpräsidenten soll beides gelingen – Steuerreform und Sparkurs.
Streit um Steuerpläne : Seehofer brüskiert seine Koalitionspartner
Bei einem vertraulichen Treffen hat Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) eine abgespeckte Steuerreform bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen. Als das Finanzministerium zu rechnen anfing, gelangte der Plan an die Presse. Steckt Seehofer hinter der Indiskretion?
Koalition unter Zeitdruck: Großes Feilschen um kleine Steuerentlastung
Damit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen alle Koalitionspartner gut dastehen, will die Union schon bald Steuersenkungen bekanntgeben – die aber erheblich geringer ausfallen sollen als eigentlich mit der FDP vereinbart. Die Liberalen mögen deshalb nicht zustimmen. Doch die Zeit drängt.
Merkels Sprecher dementiert: Regierung fängt Steuerreform-Gerücht wieder ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Bericht zurückweisen lassen, wonach Union und FDP noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ein Steuerkonzept vorlegen wollen. “Die Berichte sind nicht zutreffend”, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Union und FDP: Regierung plant Strategiewechsel bei Steuerreform
Angesichts schlechter Umfragewerte und der drohenden Wahlniederlage in NRW planen Union und FDP offenbar einen Strategiewechsel. Die Koalition will im April ein Steuerreform-Konzept vorlegen. Merkel, Westerwelle und Seehofer sind sich einig: Mit Steuersenkungen lässt sich der schwarz-gelbe Negativtrend stoppen.
Haushaltsmisere: Finanzministerium will Steuerreform auf nach 2011 verschieben
Willkommen in der Realität: Das Bundesfinanzministerium plädiert nach SPIEGEL-Informationen für eine Verschiebung der für 2011 geplanten Steuerreform. Der Plan dürfte den Druck auf Kanzlerin Merkel erhöhen, endlich eine politische Linie vorzugeben. Denn die innerparteiliche Kritik an ihr wird immer schärfer.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Steuersenkungen ab
Die Bundesbürger sind in Sachen Steuerreform der Realität viel näher als die schwarz-gelbe Koalition. Während die Union noch rumdruckst und die FDP auf den Plänen aus dem Koalitionsvertrag beharrt, lehnen die Deutschen laut einer Umfrage Steuersenkungen ab – und zwar quer durch alle politischen Lager.
Sparzwang contra Entlastungen: Seehofer pocht auf weitere Steuersenkungen
Nach der Spar-Ankündigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble ruft auch CSU-Chef Horst Seehofer zu Ausgabensenkung auf. Allerdings nicht zur Haushaltskonsolidierung: Seehofer will die Grundlage für eine große Steuerreform im Jahr 2011 schaffen. Denn der Koalitionsvertrag sieht weitere Entlastungen vor.