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CSU, Steuerpolitik
Steuersenkungen: Horst Seehofer hält SPD “Wahnwitz” vor
Die SPD will eine Steuersenkungsbremse in der bayerischen Verfassung verankern. Ministerpräsident Horst Seehofer hält von dieser Idee wenig und spricht von “Politikunfähigkeit”.
Steuersenkungen: Horst Seehofer hält SPD “Wahnwitz des Jahrhunderts” vor
Die SPD will eine Steuersenkungsbremse in der bayerischen Verfassung verankern. Ministerpräsident Horst Seehofer hält von dieser Idee wenig und spricht von “Politikunfähigkeit”.
Koalitionsstreit: FDP lehnt CDU-Steuerkompromiss ab
Es soll ein Angebot sein: Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes will CDU-Haushälter Barthle nach SPIEGEL-Informationen die SPD dazu bewegen, der schwarz-gelben Steuerreform doch noch zuzustimmen. Die FDP will von solchen Kompromissen nichts wissen.
Unions-Zoff um Betreuungsgeld: Bis einer heult
Glaubenskrieg um die lieben Kleinen: Wer sein Kind zu Hause erzieht, soll ab 2013 ein Betreuungsgeld bekommen. Die CDU-Frauen sind dagegen, weil sie Mütter nicht für das Daheimbleiben belohnen wollen. Die CSU ist dafür, weil sie an Vollzeit-Muttis glaubt. Jetzt ist Fraktionschef Kauder gefragt.
Koalitionsgipfel: Die Dampf-Zisch-Spotz-Maschine
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren.
Koalitionsrunde in Berlin: Schwarz-Gelb beschließt Steuersenkung
Der monatelange Steuerstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich auf ein Gesamtpaket zur Entlastung für die Bürger verständigt, laut Kanzlerin Merkel geht es um sechs Milliarden Euro. Außerdem wurde eine Einigung in den Bereichen Pflege und Fachkräftemangel erzielt.
FDP-General Lindner zum Steuerstreit: “Die Union muss klären, was sie will”
Soli-Absenkung schon 2012 – oder doch erst 2013? Die Liberalen verwirren kurz vor dem Koalitionsgipfel mit unterschiedlichen Vorstößen. Bisher ist im Steuerstreit kein Durchbruch in Sicht. FDP-Generalsekretär Lindner sieht die Union in der Pflicht.
Streit bei Schwarz-Gelb: Koalition erwägt Senkung der Stromsteuer
Im schwarz-gelben Streit um mögliche Entlastungen für die Bürger sind die Fronten verhärtet. Die FDP beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag abzusenken – was die CDU vehement ablehnt. Nun wird ein möglicher Ausweg diskutiert: eine Reform der Stromsteuer.
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Steuerkrach: Schäuble lehnt Soli-Senkung vehement ab
Im Steuerkrach ist keine Einigung in Sicht. Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Wochenende stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klar: Eine Senkung des Solidaritätszuschlags macht er nicht mit – er geht damit auf Konfrontationskurs zur CSU.
Bayern: Haderthauer soll offenbar Finanzministerin werden
Personal-Rochade im bayerischen Kabinett: Nach dem überraschenden Abgang von Finanzminister Fahrenschon ist offenbar Ersatz gefunden: Nach Berichten soll CSU-Sozialministerin Haderthauer den Posten übernehmen.
Steuerdebatte: Merkel erwägt Soli-Senkung
Die Kanzlerin hat sich offenbar entschieden: Statt einer Senkung der Einkommensteuer will Merkel laut “Bild”-Zeitung den Solidaritätszuschlag reduzieren. Fraktionschef Kauder verlangt schnelle Ergebnisse in der Abgabendebatte.
Steuerentlastungen: Merkel will den Solidaritätszuschlag senken
Soli senken statt Steuersatz ändern: Auch Bundeskanzlerin Merkel favorisiert inzwischen das von CSU-Chef Seehofer eingebrachte Modell.
Steuer-Streit: Jetzt kracht es in der CSU
FDP und CSU in Berlin mühen sich um eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Die Attacken von Parteichef Seehofer im schwarz-gelben Steuerstreit sollen demonstrativ ad acta gelegt werden. Seehofer solle das Kriegsbeil begraben, meinen die Liberalen. Allerdings gibt es nun Reibereien innerhalb der CSU.
Hasselfeldt vs. Seehofer: Jetzt hat die CSU ihren eigenen Steuerstreit
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt distanziert sich von dem gegen die Koalitionspartner wütenden Seehofer: Sie sehe keinen Grund, sich groß zu beschweren.
Hasselfeldt vs. Seehofer: Jetzt hat die CSU ihren eigenen Steuerstreit
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt distanziert sich von dem gegen die Koalitionspartner wütenden Seehofer: Sie sehe keinen Grund, sich groß zu beschweren.
Streit über Steuersenkungen: Seehofer glaubt Merkels Amtschef gar nichts mehr
Mitten in der Euro-Krise eskaliert ein heftiger Koalitionskrach. CSU-Chef Horst Seehofer kann die nicht mit der CSU abgesprochene Ankündigung von Steuersenkungen nicht vergessen.
Schwarzgelber Steuerzoff: “Es gibt keinen Plan B”
CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen des unabgesprochenen Steuervorstoßes von CDU und FDP massiv verärgert. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ficht das nicht an: Sie halten unbeirrt an ihren Plänen fest.
Schwarz-gelber Steuerzoff: “Es gibt keinen Plan B”
CSU-Chef Seehofer ist massiv verärgert – weil CDU und FDP ein nicht abgestimmtes Steuerkonzept präsentiert haben. Doch Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler ficht das nicht an: Sie halten an ihren Plänen fest.
Krach mit Merkel: Seehofer tritt im Steuerstreit nach
Auch nach dem Koalitionsgipfel kehrt bei Schwarz-Gelb keine Ruhe ein. Horst Seehofer ist wegen des unabgesprochenen Steuervorstoßes von CDU und FDP nachhaltig vergrätzt. Der CSU-Chef wirft Kanzlerin Merkel vor, ihn absichtlich übergangen zu haben.