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CSU, SPD
SPD-Vize Manuela Schwesig: “Merkel führt Drei-Klassen-Familie ein”
Hartz-IV-Empfänger sollen kein Betreuungsgeld bekommen – diese Regelung der Regierung sei infam, sagt Manuela Schwesig. Im Interview erklärt die SPD-Vize, warum sich Kita und Geborgenheit im Elternhaus nicht ausschließen – und dass sie Familienministerin Schröder nicht mehr ernst nehmen kann.
Betreuungsgeld: Opposition wütet gegen Ausschluss von Hartz-IV-Eltern
“Absurd”, “überflüssig”, “unsozial”: Die neue Volte der Union beim Betreuungsgeld stößt auf heftigen Protest bei SPD und Grünen. Dass Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, von dem Zuschuss ausgenommen werden sollen, schaffe “neue Ungerechtigkeiten”.
Debatte um Betreuungsgeld: SPD droht mit Verfassungsklage
Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition.
Schwuler SPD-Landrat in Bayern: Mir san queer
27 Jahre alt, evangelisch, schwul und auch noch in der SPD: Deutschlands jüngster Landrat ist eine politische Sensation – er regiert mitten im tiefschwarzen Bayerischen Wald. Nun will er seine Heimat in die Moderne führen. Doch die Provinz tut sich schwer mit dem Wandel.
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Wahltrend: Piraten verlieren bundesweit an Zustimmung
Im neuen Wahltrend sinkt die Zustimmung für die Piratenpatei auf den niedrigsten Wert seit Anfang Dezember. Am besten schneidet die Union ab.
Steuersenkungen: Horst Seehofer hält SPD “Wahnwitz” vor
Die SPD will eine Steuersenkungsbremse in der bayerischen Verfassung verankern. Ministerpräsident Horst Seehofer hält von dieser Idee wenig und spricht von “Politikunfähigkeit”.
Steuersenkungen: Horst Seehofer hält SPD “Wahnwitz des Jahrhunderts” vor
Die SPD will eine Steuersenkungsbremse in der bayerischen Verfassung verankern. Ministerpräsident Horst Seehofer hält von dieser Idee wenig und spricht von “Politikunfähigkeit”.
Kleine Kommunalwahlen: Bayern setzt auf Kontinuität
Viele Bayern sind offenbar zufrieden mit ihren örtlichen Entscheidungsträgern. Bei der sogenannten kleinen Kommunalwahl stimmten sie über die Kandidaten für 32 Bürgermeister- und einen Landratsposten ab – und bestätigten zahlreiche Lokalpolitiker in ihrem Amt.
Wulff-Bezüge: SPD will bei Ehrensold mitentscheiden
Bekommt er seinen Ehrensold? Wer soll bei der Entscheidung alles mitreden? Die Posse um die Ruhebezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff geht weiter. SPD-Chef Gabriel plädiert für ein gemeinsames Votum der Parteien. CSU-Chef Seehofer sinniert über eine politische Zukunft Wulffs.
+++ Liveticker zum Aschermittwoch +++: Gabriel tobt, Seehofer schmeichelt
Eintracht wegen der gemeinsamen Entscheidung für Gauck als Bundespräsident? Davon kann beim Politischen Aschermittwoch keine Rede sein. SPD-Chef Gabriel prügelt verbal auf Schwarz-Gelb ein – CSU-Chef Seehofer hält sich nur deshalb zurück, weil er kommissarisch das höchste Staatsamt inne hat. Verfolgen Sie die Redeschlachten im Liveticker.
Designierter Bundespräsident: Gaucks To-do-Liste
Plötzlich Präsident: Joachim Gauck soll schon am 18. März in sein neues Amt gewählt werden, nun muss er im Eiltempo ein provisorisches Team zusammenstellen und wichtige Termine planen. Doch wer übernimmt künftig die Schlüsselpositionen in Schloss Bellevue? Mitreden wollen viele.
Vorstoß von Unions-Abgeordneten: Merkel lehnt Abgabe für Kinderlose ab
Ein Vorschlag von einer Gruppe junger Unionsabgeordneter sorgt für Zoff: CSU-Politiker befürworten eine finanzielle Abgabe für Kinderlose, Bundeskanzlerin Merkel weist die Idee zurück. Auch die SPD lehnt den Vorstoß ab – ein Lebensentwurf ohne Nachwuchs dürfe nicht bestraft werden.
Koalitionsstreit: FDP lehnt CDU-Steuerkompromiss ab
Es soll ein Angebot sein: Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes will CDU-Haushälter Barthle nach SPIEGEL-Informationen die SPD dazu bewegen, der schwarz-gelben Steuerreform doch noch zuzustimmen. Die FDP will von solchen Kompromissen nichts wissen.
Referenden zur Euro-Rettung: Seehofer ist das Volk
CSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. “Peinlich”, lästert die SPD, auch in der Koalition stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Aber um die Umsetzung seiner Idee geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten gar nicht.
CSU-Chef Seehofer: “SPD wiederholt die totale Blockade à la Lafontaine”
Horst Seehofer wirft der SPD eine durchsichtige Strategie vor und spricht sich klar gegen Steuererhöhungen aus. Berlin rügt er für die “Mentalität des Handaufhaltens”.
Wahltrend: Union dank Merkel stark null Kompetenz für FDP
Die Union liegt vorn – 36 Prozent der Deutschen würden derzeit CDU oder CSU wählen. Bitter fällt das Urteil der Bürger über die Kompetenz der FDP aus.
SPD-Spitzenkandidat in Bayern: “Unterfranken links oben, das sehe ich nicht ganz ein”
Christian Ude eilt eine Geografieschwäche voraus. Trotzdem will der Münchner Oberbürgermeister die seit Jahrzehnten anhaltende Vorherrschaft der CSU in Bayern brechen.
SPD-Spitzenkandidat in Bayern: Superminister unter Seehofer? Nö, sagt Ude
Christian Ude will die seit Jahrzehnten anhaltende Vorherrschaft der CSU in Bayern brechen – aber vom Münchner Rathaus nur in die Staatskanzlei wechseln.
Gastbeitrag: Herr Steinbrück, ziehen Sie politische Alternativen in Betracht!
Zum heutigen 65. Geburtstag des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gratuliert der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU).