CSU, Sigmar Gabriel
Wulff-Bezüge: SPD will bei Ehrensold mitentscheiden
Bekommt er seinen Ehrensold? Wer soll bei der Entscheidung alles mitreden? Die Posse um die Ruhebezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff geht weiter. SPD-Chef Gabriel plädiert für ein gemeinsames Votum der Parteien. CSU-Chef Seehofer sinniert über eine politische Zukunft Wulffs.
+++Liveticker+++ : “Sigmar Gabriel ist übergewichtig und unterbegabt”
Beim Politischen Aschermittwoch versammeln sich die Parteien zum Schlagabtausch. Seehofer und Stoiber bleiben in Passau harmlos. Andere attackieren aggressiver.
+++ Liveticker zum Aschermittwoch +++: Gabriel tobt, Seehofer schmeichelt
Eintracht wegen der gemeinsamen Entscheidung für Gauck als Bundespräsident? Davon kann beim Politischen Aschermittwoch keine Rede sein. SPD-Chef Gabriel prügelt verbal auf Schwarz-Gelb ein – CSU-Chef Seehofer hält sich nur deshalb zurück, weil er kommissarisch das höchste Staatsamt inne hat. Verfolgen Sie die Redeschlachten im Liveticker.
Schwarz-Gelb nach Gauck-Nominierung: Angriff von innen
So nicht! CDU und CSU sind verärgert über das plötzliche Gauck-Manöver der Liberalen. In der Union wächst die Furcht davor, die Liberalen könnten die Präsidenten-Kür als Blaupause für ihre künftige Rolle verstehen. Wird die FDP nun häufiger aufbegehren?
+++ Live-Ticker +++: Präsidentenkür stürzt Schwarz-Gelb in die Krise
CDU/CSU kann sich Wolfgang Huber und Klaus Töpfer als Bundespräsidenten vorstellen, aber nicht Joachim Gauck. Das machte die Kanzlerin deutlich. Die FDP will Gauck.
Bundestagswahl: CSU warnt vor “Linksblock” in Deutschland
Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel sprechen auch die Grünen von einer “Richtungswahl”. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einem “Pakt mit dem Klassenkämpfer Lafontaine”.
Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün: Gabriel setzt auf Richtungswahl
Bis zur Bundestagswahl sind es noch zwei Jahre hin. Doch SPD-Chef Sigmar Gabriel schwört seine Partei schon jetzt auf eine harte Auseinandersetzung ein. Es werde zu einer Richtungwahl zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün kommen.
CSU-Chef Horst Seehofer: “Guttenberg war in Stil und Inhalt völlig daneben”
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht über die roten Linien in der Euro-Krise – und darüber, warum Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat der SPD wird.
Schuldenkrise in Europa: CSU droht Pleiteländern mit Ausschlussverfahren
Die Kritik an Milliardenhilfen für Schuldenstaaten in der Euro-Zone verschärft sich. Per Leitantrag will die CSU einen Ausschluss ermöglichen.
Schwarz-gelber Beschluss : SPD und Grüne zerfetzen Steuersenkungsplan
“Verantwortungslos”, “unsolide”, ein “mieser Deal”: Die Kritik von SPD und Grünen an den angekündigten Steuersenkungen der Regierung könnte nicht harscher ausfallen. Die Hoffnungen der Opposition ruhen jetzt auf Finanzminister Schäuble – ihn fordert sie zum Widerstand auf.
Atomausstieg: Seehofers Endlagerwende empört CSU-Politiker
“Unnötig wie ein Kropf”: Weil CSU-Chef Seehofer in ganz Deutschland nach einem Atom-Endlager fahnden lassen will, rumort es in seiner Partei. Christsoziale üben im SPIEGEL harsche Kritik. SPD-Chef Gabriel fordert Schwarz-Gelb zu Verhandlungen über die Energiewende auf.
Atomlager-Suche – Gabriel provoziert die neu-grüne CSU
Nicht nur das Bundesamt für Strahlenschutz sucht weiter nach Alternativen zu Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich seine Gedanken: Er könnte sich ein Lager auf bayerischem Boden gut vorstellen.
Kampf gegen Terror: SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Seit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung – nun drängt die SPD auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig.
Hartz-IV-Reform: Regierung und Opposition ringen um Durchbruch
Die SPD bekundet ihren Willen zur Einigung, die CSU verspricht einen “genialen” Vorstoß der Kanzlerin. Am Sonntagabend soll der Streit um die Hartz-IV-Reform beendet werden. Doch auch das eigentlich schon beschlossene Bildungspaket wird nun wieder neu diskutiert.
Führungsjobs: FDP wehrt sich gegen von der Leyens Frauenquote
Eine 30-Prozent-Frauenquote für Führungsjobs fordert Ursula von der Leyen – und ruft damit den Koalitionspartner auf den Plan. Denn die FDP-Spitze lehnt den Vorstoß vehement ab. Nur eine prominente Liberale unterstützt die CDU-Ministerin – bislang.
Regelung für Führungsjobs: Unions-Frauen zoffen sich über die Quote
Eine gesetzliche Frauenquote? Darüber streiten jetzt Unionistinnen untereinander: Arbeitsministerin von der Leyen will ein Gesetz, Familienministerin Schröder eher nicht, die CSU-Politikerin Haderthauer plädiert für guten Willen. Und die Kanzlerin? Findet den Streit “normal”.
Umstrittener Afghanistan-Ausflug: CSU gibt Guttenberg Schützenhilfe
Als PR-Show verspottet die Opposition die Afghanistan-Reise von Verteidigungsminister Guttenberg mit seiner Gattin – jetzt keilen Unionspolitiker zurück: Vor allem SPD-Chef Gabriel beleidige mit seiner Kritik die deutschen Soldaten an der Front.
Truppenbesuch: CSU findet Kritik an Guttenberg-Reise “Beleidigung”
Insbesondere die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel beruhe auf dessen “Primitivfantasie” und beleidige die Soldaten, schimpft Guttenbergs Partei.
Sigmar Gabriel – SPD-Chef sieht Grüne in der zweiten Reihe
Die Grünen feiern sich bei ihrem Parteitag in Freiburg selbst und erfreuen sich ihres Höhenflugs. SPD-Chef Gabriel spricht ihnen jedoch die Regierungsfähigkeit. Richtig derb wurde CSU-Generalsekretär Dobrindt.
CSU-Ministerin Haderthauer: “Hartz IV ist kein Wunschkonzert”
Mehr als fünf Euro Aufschlag sind nicht drin? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE verteidigt Bayerns Sozialministerin Haderthauer die Hartz-IV-Neuberechnung, sagt dem Gutscheinmodell der Arbeitsministerin von der Leyen leise Servus – und attackiert SPD-Chef Gabriel.