CSU, Schwarz-Gelb
Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe – CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.
Soziale Auslese beim Betreuungsgeld: Gute Kinder, schlechte Kinder
Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger – der jüngste Vorschlag von Schwarz-Gelb soll angeblich den Kindern arbeitsloser Eltern dienen. Tatsächlich zeugt er nur von Geringschätzung. So sieht Politik aus, wenn man Erwerbslose für “spätrömisch dekadent” hält.
Koalitionschaos unter Merkel: Deutschlands oberste Piratin
Improvisieren statt regieren, Streiterei statt Einigkeit: Der Zoff um Betreuungsgeld und Vorratsdaten will nicht enden, die Koalitionspartner machen Ärger – und nun droht der Kanzlerin in Europa auch noch die Isolation. Diese Koalition hat sich Angela Merkel anders vorgestellt. Hält Schwarz-Gelb bis 2013 durch?
Frauen gegen das Betreuungsgeld: Stoppt den Herdprämien-Unsinn!
Frauen aus ganz Deutschland stellen sich gegen das Betreuungsgeld: In einer Umfrage von SPIEGEL ONLINE sagen sie, warum sie den Plan der schwarz-gelben Koalition für falsch halten. Mit dabei sind auch prominente Unionsanhängerinnen.
Umfrage-Erfolg: Piraten-Höhenflug alarmiert Schwarz-Gelb
Die Piratenpartei ist in Umfragen auf 12 Prozent gesprungen – Politiker von Union und FDP werden zusehends nervös. CDU-Urgestein Heiner Geißler attestiert der Bewegung eine “Angriffshaltung gegenüber dem Staat”. Die CSU will die Piraten künftig “härter angehen”.
Schwarz-gelbe Koalition: Glaubenskrieg ums Betreuungsgeld
Schwarz-Gelb geht mit neuem Zoff in die Osterpause: Kritiker des Betreuungsgelds machen mobil, weil viele Details völlig ungeklärt sind – doch die CSU hält stur an dem Vorhaben fest. Die Bayern warnen vor einem Ende des Koalitionsfriedens.
Rettungsschirme: Seehofers Widerstand gegen mehr Euro-Hilfen bröckelt
Erst wechselt die Kanzlerin den Kurs, jetzt folgt Horst Seehofer. Nachdem Angela Merkel die Blockadehaltung gegen mehr Geld für die Euro-Rettung aufgeweicht hat, bekommt sie Rückendeckung vom CSU-Chef. Der hatte zuvor harten Widerstand angekündigt – und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen.
Frauendebatte in der Union: Quotengegner fürchten Kehrtwende der Kanzlerin
Die Rufe nach einer gesetzlichen Frauenquote gehen an Angela Merkel nicht vorüber – womöglich will die Kanzlerin mit dem Thema sogar in den Wahlkampf ziehen. Widerstand wäre ihr sicher: Quotengegner in den eigenen Reihen schlagen vorsorglich Alarm.
Streit um Praxisgebühr: Union erwägt Senkung der Kassenbeiträge
Die FDP-Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr sorgen weiter für Krach: Unionspolitiker wehren sich gegen Überlegungen von Gesundheitsminister Bahr, die Zuzahlung zu streichen. Angesichts der Milliardenüberschüsse in den Krankenkassen setzt die CDU/CSU offenbar auf eine Senkung des Beiträge.
Umfrage: Merkels Koalition kommt beim Bürger nicht gut an
Das Klima in der schwarz-gelben Koalition wird laut einer Umfrage ganz überwiegend als schlecht wahrgenommen. Schuld ist nach Meinung vieler Bürger die FDP. Die Kanzlerin selbst schneidet in Sachen Beliebtheit positiv ab – auch außerhalb Deutschlands.
Griechenland-Schelte: Friedrich knickt nach Merkels Rüge ein
“Mit Sicherheit” könne sich Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser erholen, befand Innenminister Friedrich und riet Athen zum Austritt aus der Währungsunion. Nach einer scharfen Rüge der Kanzlerin und Kritik auch aus der eigenen Partei will es der CSU-Mann nun doch nicht so gemeint haben.
Erster Auftritt als Bundespräsident: Seehofer spielt Staatsmann
In der schwarz-gelben Koalition gibt CSU-Chef Horst Seehofer gern den Querkopf und Chef-Polterer. Für ein paar Wochen muss er sich nun zusammenreißen – bis Mitte März springt er als Ersatz-Bundespräsident ein. Seine erste Amtshandlung geriet unfreiwillig komisch.
+++ Liveticker zum Aschermittwoch +++: Gabriel tobt, Seehofer schmeichelt
Eintracht wegen der gemeinsamen Entscheidung für Gauck als Bundespräsident? Davon kann beim Politischen Aschermittwoch keine Rede sein. SPD-Chef Gabriel prügelt verbal auf Schwarz-Gelb ein – CSU-Chef Seehofer hält sich nur deshalb zurück, weil er kommissarisch das höchste Staatsamt inne hat. Verfolgen Sie die Redeschlachten im Liveticker.
Wahltrend: Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen gleichauf
Im neuen Wahltrend legen Union, Grüne und Piraten zu. CDU und CSU erreichen einen Bestwert. Die FDP verharrt dagegen im Umfragetief.
Designierter Bundespräsident: Gaucks To-do-Liste
Plötzlich Präsident: Joachim Gauck soll schon am 18. März in sein neues Amt gewählt werden, nun muss er im Eiltempo ein provisorisches Team zusammenstellen und wichtige Termine planen. Doch wer übernimmt künftig die Schlüsselpositionen in Schloss Bellevue? Mitreden wollen viele.
Heiratsdebatte um Gauck: Muss ein Bundespräsident den Trauschein haben?
Ein CSU-Mann stichelt gegen die wilde Ehe von Joachim Gauck und Freundin Daniela Schadt – prompt setzt es scharfe Kritik. Außenminister Westerwelle nennt die Debatte “stillos”. Wolfgang Thierse rät zur Gelassenheit: “Ich würde daraus keine Staatsaffäre machen.”
Wilde Ehe im Schloss Bellevue: CSU-Politiker empfiehlt Gauck Hochzeit
Seit zwölf Jahren sind Joachim Gauck und Daniela Schadt ein Paar – ohne Trauschein. Der Präsidentschaftskandidat lebt zwar getrennt von seiner Ehefrau, geschieden ist er aber nicht. Das sorgt für Unmut: CSU-Familienpolitiker Norbert Geis fordert Gauck auf, seine Lebensverhältnisse zu ordnen.
Schwarz-Gelb nach Gauck-Nominierung: Angriff von innen
So nicht! CDU und CSU sind verärgert über das plötzliche Gauck-Manöver der Liberalen. In der Union wächst die Furcht davor, die Liberalen könnten die Präsidenten-Kür als Blaupause für ihre künftige Rolle verstehen. Wird die FDP nun häufiger aufbegehren?
+++ Live-Ticker +++: Präsidentenkür stürzt Schwarz-Gelb in die Krise
CDU/CSU kann sich Wolfgang Huber und Klaus Töpfer als Bundespräsidenten vorstellen, aber nicht Joachim Gauck. Das machte die Kanzlerin deutlich. Die FDP will Gauck.
Koalitionsstreit: FDP lehnt CDU-Steuerkompromiss ab
Es soll ein Angebot sein: Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes will CDU-Haushälter Barthle nach SPIEGEL-Informationen die SPD dazu bewegen, der schwarz-gelben Steuerreform doch noch zuzustimmen. Die FDP will von solchen Kompromissen nichts wissen.