CSU, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe – CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.
Vorratsdatenspeicherung: Niebel drängt Union zum Einlenken
Die Fronten im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet. Im SPIEGEL fordert FDP-Spitzenmann Niebel CDU und CSU auf, den Liberalen entgegenzukommen. Schließlich sei die Union darauf angewiesen, dass auch der Partner mit einem “guten Ergebnis über die Ziellinie gehe”.
CSU-Vorsitzender: Seehofer rechnet mit Wiedererstarken der FDP 2012
Horst Seehofer erwartet im neuen Jahr Rückenwind für die FDP. Für Leutheusser-Schnarrenberger steht fest: Die Zeiten der Alleinherrschaft in Bayern sind endgültig vorbei.
Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich bietet FDP Kompromiss an
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet – trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit.
CSU gegen FDP – Koalition streitet um den Staatstrojaner
In der Trojaner-Affäre nimmt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Innenminister Friedrich in die Pflicht, die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Der sieht das anders – und zieht die Software trotzdem aus dem Verkehr.
CSU gegen FDP – Koalition streitet um den Staatstrojaner
In der Trojaner-Affäre nimmt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Innenminister Friedrich in die Pflicht, die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Der sieht das anders – und zieht die Software trotzdem aus dem Verkehr.
Enttarnte Spionage-Software: Koalition streitet über Staatstrojaner
Die Entdeckung des staatlichen Spähprogramms sorgt für Zoff in der Regierung: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Bürger besser vor “Ausschnüffelei” schützen, CSU-Innenpolitiker Uhl wirft ihr Scheinheiligkeit vor.
Vorratsdatenspeicherung: Union macht Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger
In Berlin werden zwei Terrorverdächtige festgenommen, der Jahrestag des 11. September steht bevor – schon zofft sich die Koalition wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Die Union drängt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Einlenken. Die FDP-Politikerin warnt vor Aktionismus.
Schwarz-Gelb: Koalition der Entfremdeten
Die Partner driften auseinander: Eben erst hatten sich Union und FDP auf Steuerentlastungen geeinigt – schon machen ihnen die Realität und Finanzminister Schäuble wieder einen Strich durch die Rechnung. Die FDP flirtet fremd, die CSU ist empört.
Innere Sicherheit: Koalition verlängert Anti-Terror-Gesetze befristet
FDP und Union haben ihren Streit um die Anti-Terror-Gesetze beigelegt – jedenfalls vorläufig. Die Gesetze sollen für weitere vier Jahre gelten.
CSU-Innenminister Friedrich: “Die Grünen sind eine Partei der Verwöhnten”
Keine Chance für Schwarz-Grün: Innenminister Friedrich rechnet im Interview mit der Ökopartei ab, hält ihren Erfolg für ein “Phänomen des Übergangs”. An die FDP appelliert er, der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zuzustimmen – Deutschland und Europa seien “im Fadenkreuz des internationalen Terrors”.
Terrorbekämpfung: Innenminister Friedrich düpiert die Liberalen
Bundesinnenminister Hans-Peter Fríedrich versucht, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze auf Kabinettsebene behandeln zu lassen. Doch die FDP blockt ab – gesprochen werde über die Sicherheitsmaßnahmen kommende Woche am Verhandlungstisch.
Schwarz-gelbe Regierung: Friedrich quält die FDP mit Anti-Terror-Gesetzen
Der CSU-Innenminister will schärfere Gesetze gegen Terrorismus – das zeigt ein Entwurf, der “Welt Online” vorliegt. Die FDP spricht von “unvorstellbarer Provokation”.
Neuer Innenminister: Union stützt Friedrich nach Breitseite gegen Islam
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) holzt zum Amtsantritt gegen Muslime. Die Union gibt ihm für eine neue Islampolitik Rückendeckung.
Vorratsdatenspeicherung – CSU wirft FDP veralterten Liberalismusbegriff vor
Die CSU reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung. Sie genügten nicht, um Kriminellen und Terroristen auf die Spur zu kommen.
Vorratsdatenspeicherung – CSU wirft FDP veralteten Liberalismusbegriff vor
Die CSU reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung. Sie genügten nicht, um Kriminellen und Terroristen auf die Spur zu kommen.
Kindesmissbrauch – Justizministerin gegen schärfere Strafen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Forderungen aus der CSU nach höheren Mindeststrafen für sexuellen Kindesmissbrauch als Symbolpolitik zurückgewiesen.
FDP-Chef in der Krise: Merkel und Seehofer stützen Westerwelle
Guido Westerwelle muss beim Dreikönigstreffen der FDP die Flucht nach vorn antreten und seine Kritiker unter den Liberalen in die Schranken weisen. Vor dem für ihn richtungweisenden Termin erhielt der Parteivorsitzende Unterstützung: Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer sollen ihn zum Durchhalten ermutigt haben.
Wegen Wikileaks: Datenschutzbeauftragter warnt vor “Sammelsucht”
Peter Schaar ist durch die Wikileaks-Enthüllungen alarmiert. Es müssten unbedingt weniger Daten gespeichert und diese dann besser geschützt werden.