CSU, Ronald Pofalla
Streit über Steuersenkungen: Seehofer glaubt Merkels Amtschef gar nichts mehr
Mitten in der Euro-Krise eskaliert ein heftiger Koalitionskrach. CSU-Chef Horst Seehofer kann die nicht mit der CSU abgesprochene Ankündigung von Steuersenkungen nicht vergessen.
Kanzleramtschef in der Kritik: Pofalla wird Merkels Problemfall
Vom Krisenmanager zum Krisenminister: Kanzleramtschef Ronald Pofalla muss sich nach seinem Ausraster gegenüber Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach öffentlich entschuldigen. Reicht das? An der Basis wächst die Wut auf den Merkel-Vertrauten.
Nach Verbalattacke – Pöbelnder Pofalla im Kreuzfeuer der Kritik
Die Kritik an Kanzleramtsminister Pofalla wegen seiner Entgleisung gegenüber dem Euro-Abweichler Bosbach wird heftiger. Erste Kollegen fordern Pofallas Entlassung – CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt dagegen mehr Respekt untereinander.
Zwergen-CDU: Merkels Mannschaft fehlen die schwarzen Riesen
Die Kanzlerin bevorzugt bei ihrem Personal Unauffälligkeit. Doch die Zeiten erfordern andere Tugenden.
Kanzleramtschef Pofalla: Merkels Pannen-Maschinist
Sündenbock oder Hauptschuldiger? In der Koalition macht sich wegen des schwarz-gelben Dauerdesasters Unmut über Ronald Pofalla breit. Eigentlich sollte der Kanzleramtschef geräuschlos und effizient die Regierungsgeschäfte koordinieren – doch nun wird ihm Mobbing vorgeworfen.
Verteidigungsminister: Guttenberg wäre gerne Rumpelstilzchen
Der CSU-Politiker nimmt die angebliche Beleidigung gelassen – und gibt zu, dass der Märchenzwerg ihm in einem wichtigen Punkt überlegen ist.
Angeblicher Anti-Guttenberg-Ausraster: Regierung weist “Rumpelstilzchen”-Bericht zurück
Hat er, hat er nicht? Hat jemand anders? Die “Bild”-Zeitung schreibt, Kanzleramtsminister Pofalla stehe im Verdacht, Verteidigungsminister zu Guttenberg als “Rumpelstilzchen” beschimpft zu haben. Die Bundesregierung dementierte den Bericht vage – ließ aber interessante Fragen offen.
Kleiner Parteitag: CDU startet lustlos ins schwarz-gelbe Projekt
Aufbruchstimmung? Nicht bei der CDU. Müde segnen die Christdemokraten den Koalitionsvertrag mit der FDP ab. Und sie lassen Parteichefin Angela Merkel spüren: Ein Spaziergang werden die nächsten Jahre nicht.
Finanzierungsvorbehalt: Schäubles Steuer-Aussage irritiert die Koalitionäre
Unmittelbar vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geht es zwischen CDU, CSU und FDP hoch her. Wolfgang Schäuble mag sich bei der Steuerentlastung nicht festlegen und erbost so die CSU. Gemeinsam streiten FDP, CDU und CSU über die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen.
Krankenversicherungen: Jürgen Rüttgers hat es mit Reformen nicht so eilig
Heute wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Doch Streit gibt es trotzdem noch, vor allem beim Thema Gesundheit. Während der künftige Kanzleramtschef Pofalla (CDU) den Gesundheitsfonds als “richtigen Weg” verteidigt, will Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) ihn abwickeln. NRW tritt auf die Reformbremse.
Trotz Koalitionsvertrag: CDU und CSU im Clinch um Gesundheitsfonds
Heute Abend wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP unterzeichnet. Doch Streit gibt es trotzdem noch, vor allem beim Thema Gesundheit. Während der künftige Kanzleramtschef Pofalla (CDU) den Gesundheitsfonds als “richtigen Weg” verteidigt, will Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) ihn abwickeln.
Reaktionen auf Koalitionsvertrag: SPD schaltet auf Angriff
Im Wahlkampf herrschte Langeweile – jetzt scheint die Berliner Politik endlich das ersehnte Aufregerthema zu haben: den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP. Kaum ist er veröffentlicht, geißeln Opposition und Gewerkschaften das Werk als unsozial. Die Wirtschaft freut sich dagegen.
Schwarz-gelber Koalitionsstart: Königin Angela kämpft mit den Ungehorsamen
Die FDP bekommt ihre Steuerreform, die CSU ihr Betreuungsgeld – und die CDU? Angela Merkel will in der Regierung vor allem wieder die “Kanzlerin aller Deutschen” sein und keine Klientelpolitik machen. Wie schwierig das werden dürfte, haben allerdings die schwarz-gelben Verhandlungen gezeigt.
Neue Regierung: Steinmeier nennt Koalitionsvertrag “grandiosen Fehlstart”
Union und FDP loben sich selbst für ihren Koalitionsvertrag. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach dagegen von einem “grandiosen Fehlstart”, sein Vize Joachim Poß von einem “Koalitionsvertrag für Besserverdienende”. Umweltschützer sprechen von “Verrat am Naturschutz”.
Merkels schwarz-gelber Start: Koalition ohne Geist
Angela Merkel hat es bei den Koalitionsverhandlungen versäumt, ihrer neuen Regierung eine eigene Handschrift zu verpassen – der Vertrag zwischen Union und FDP trägt den Stempel von Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Von Mut und Aufbruch keine Spur.
Koalitionsvertrag: Was Schwarz-Gelb bei Steuern und Abgaben plant
Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe – der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung klingt zunächst erfreulich. Allerdings drohen höhere Belastungen an anderen Stellen. SPIEGEL ONLINE zeigt, was im Koalitionsvertrag steht.
Merkels neue Regierung: Steuerkompromiss ebnet Weg für Schwarz-Gelb
“Schwere Zielgerade am Schluss”: Die schwarz-gelbe Koalition ist perfekt, doch die Verhandlungsführer von CDU, FDP und CSU haben sich in der letzten, langen Nacht nichts geschenkt. Geplant sind jetzt Steuersenkungen im Volumen von 24 Milliarden Euro ab 2011.
Neue Regierung: Verteidigungsministerium soll an Guttenberg gehen, Inneres an de Maizière
Die neue Bundesregierung formiert sich. Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich Insidern zufolge für das Verteidigungsministerium entschieden. Thomas de Maizière übernimmt das Innenressort, Ronald Pofalla wird Kanzleramtschef. Auch Ilse Aigner und Peter Ramsauer sollen als Minister feststehen.
Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen: Stresstest für das Spitzentrio
Es geht ins Finale: Damit der Koalitionsvertrag in der nächsten Woche steht, startet die Spitzenrunde von CDU, CSU und FDP in einen Verhandlungsmarathon. Die dicksten Knoten will das Trio Merkel, Westerwelle, Seehofer durchschlagen – alle drei müssen am Ende Erfolge vorweisen können.
Koalitionsverhandlung: Unionspolitiker wollen Hartz IV nicht abschaffen
Die Forderung aus der FDP, Hartz IV und weitere Leistungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen, stößt bei der Union auf Ablehnung. Zwar wolle man auch bestimmte Regelungen überarbeiten, sagen CSU-Landesgruppenchef Ramsauer und CDU-Generalsekretär Pofalla. Doch im Grundsatz sei Hartz IV richtig.