CSU, Roland Koch
Plagiatsvorwürfe: Guttenberg tauscht Doktor gegen Karriere
Ein furioser Auftritt von Karl-Theodor zu Guttenberg im Hessen-Wahlkampf: Um seinen Posten als Verteidigungsminister zu retten, gesteht er “gravierende Fehler” bei seiner Dissertation ein und verzichtet auf seinen Doktortitel. Der CSU-Mann verbindet das mit einer Kampfansage an die Medien.
Debatte in der Union: Spekulationen heben Guttenberg auf den Thron
Für viele gilt der Verteidigungsminister als Hoffnungsträger für den Konservatismus. Damit wird der CSU-Mann Merkel und Seehofer gefährlich.
Rechts von CDU und CSU: Jeder Fünfte würde neue konservative Partei wählen
Würden zum Beispiel Roland Koch und Friedrich Merz eine neue Partei rechts der CDU gründen, hätten sie gute Chancen, sagt ein Meinungsforscher.
Kriselnde Kanzlerin: Angezählt, allein, aufrecht
Verheerende Umfragewerte, miese Stimmung in der Koalition: Angeschlagen schleppt sich Angela Merkel in die Sommerpause, hofft auf weitere deutsche WM-Siege und ein paar Erfolge auf der politischen Agenda. Einen echten Aufstand muss sie nicht fürchten, weil die Putschisten fehlen – vorerst.
Koalition – Wundenlecken nach Wulff-Wahl
Die Bundespräsidentenwahl zeigt Nachwirkungen bei der Koalition. CSU-Chef Seehofer spricht von einem Warnschuss und findet Fehler bei den anderen. Mancher sehnt sich Roland Koch zurück.
Keine Bafög-Erhöhung: Koch und Seehofer machen Front gegen Merkel
Die Bundesländer blockieren die vom Bund geplante Bafög-Erhöhung und das neue Stipendienprogramm. Die Gesetzentwürfe wurden auf Initiative von Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Es sei nicht finanzierbar. Ein Nein für Angela Merkels oberstes Regierungsziel – Bildung.
Bafög-Blockade und Kanzlerin-Kritik: Seehofer und Koch greifen Bundesregierung an
Aufstand in den eigenen Reihen: Bayern und Hessen haben im Bundesrat Zeitungsberichten zufolge eine Spar-Allianz gegen Bildungspläne der Regierung geschmiedet – die Bafög-Erhöhung wackelt. CSU-Chef Seehofer poltert im Streit um die Linie der schwarz-gelben Koalition, er wolle “manchmal aus der Haut fahren”.
Debatte um höhere Belastungen: Seehofer schließt Steuererhöhungen definitiv aus
Um die Staatsfinanzen zu sanieren, hat Roland Koch auch Steuererhöhungen ins Spiel gebracht. Damit ruft er den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef auf den Plan: Horst Seehofer verspricht den Bürgern, genau das zu verhindern.
CSU-Chef Seehofer: “Westerwelle hat politische Gegner mobilisiert”
Nach dem Wahl-Debakel von NRW fordert Horst Seehofer die Koalitionsparteien zu mehr Geschlossenheit auf. Zu viele abstrakte Debatten hätten der Regierung geschadet. In der “Welt am Sonntag” teilt der CSU-Chef dann auch kräftig aus: Die FDP habe die Linke stark gemacht. Auch über Roland Koch ärgert sich der Bayer.
CSU-Chef: Seehofer ärgert sich über Westerwelle und Koch
CSU-Chef Horst Seehofer gibt der Bundes-FDP die Schuld am Machtverlust der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen. Besonders Parteichef Guido Westerwelle habe mit seiner Attacke auf Hartz-IV-Empfänger politische Gegner mobilisiert. Kritik übt Seehofer auch an den Sparvorschlägen von Roland Koch.
Kanzlerin unter Druck: Merkel-Kritiker meckern sich den Frust von der Seele
Die CSU klagt übers Euro-Krisenmanagement, der Wirtschaftsflügel beklagt die Absage an Steuersenkungen, die Landesfürsten diskutieren übers Sparen. Nach der dramatischen Wahlschlappe in NRW wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel gleich an mehreren Fronten.
Kritik an der Kanzlerin: Union schießt sich auf Merkel ein
Die CSU verreißt ihr Krisenmanagement, der CDU-Mittelstand warnt vor dem Ende von Schwarz-Gelb, Parteivize Koch fordert einen Kurswechsel. Angela Merkel muss nach dem NRW-Wahlflop Kritik aus dem eigenen Lager einstecken. Die Linke fordert gar hämisch, die Kanzlerin müsse die Vertrauensfrage stellen.
Union – Koch und Rüttgers bremsen Steuereuphorie
Während die Ministerpräsidenten Koch und Rüttgers sich gegen vorschnelle Festlegungen bei weiteren Steuersenkungen wenden, denkt CSU-Chef Seehofer schon über neue Steuern nach.
Autokrise: Merkel will GM-Debakel aussitzen
Es war ihr erster öffentlicher Aufritt nach dem GM-Debakel: Angela Merkel sprach bei der Mittelstandstagung der Union – und sagte kein Wort zum Hickhack um den Autokonzern. Die Kanzlerin spielt auf Zeit.
Kleiner Parteitag: CDU startet lustlos ins schwarz-gelbe Projekt
Aufbruchstimmung? Nicht bei der CDU. Müde segnen die Christdemokraten den Koalitionsvertrag mit der FDP ab. Und sie lassen Parteichefin Angela Merkel spüren: Ein Spaziergang werden die nächsten Jahre nicht.
Schwarz-gelber Zuzahlplan: Sozialverbände warnen vor Privatisierung der Pflege
Arbeitgeber werden entlastet, aber Normalbürger zahlen drauf: Schwarz-Gelb will von den Bürgern künftig Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung erheben. Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition schlagen Alarm – sie befürchten den Einstieg in die Privatisierung der sozialen Sicherung.
Kritik an Sonderfonds: Schwarz-Gelb verteidigt Schattenhaushalt
Showdown um Steuern und Finanzen: Union und Liberale starten ins Finale der Koalitionsgespräche. Opposition und Ökonomen sind entsetzt, dass Schwarz-Gelb einen Schattenhaushalt plant – sie prangern “Taschenspielertricks” und “Konkursverschleppung” an. Die künftige Regierung verteidigt sich.
Koalitionsverhandlungen: CDU zeigt sich besorgt über FDP-Steuerpläne
Bis zum Wochenende soll der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag stehen. Doch noch immer ist keine Einigung in der Steuer- und Finanzpolitik in Sicht. Nach der Kritik aus Niedersachsen und Baden-Württemberg meldete auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch Bedenken an den Steuerplänen der FDP an.
Belastung für Arbeitnehmer: Schwarz-Gelb plant Pauschalbeitrag bei der Pflege
Auf Steuersenkungen haben sich Union und FDP noch nicht einigen können. Die Bürger müssen stattdessen mit einer weiteren Belastung rechnen: Schwarz-Gelb will nach einem Zeitungsbericht die Kosten der Pflegeversicherung schrittweise ganz von den Arbeitnehmern bezahlen lassen.
Machtverteilung in der CDU: Hinter Merkel lauern die Kronprinzen
Mit seiner Steuerattacke sorgte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff für dicke Luft bei den Koalitionsverhandlungen. Was wie ein Überraschungsangriff gegen die FDP aussah, dürfte wohl kalkuliert gewesen sein: Der CDU-Vize will sich als Kronprinz hinter Merkel in Stellung bringen.