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CSU, Philipp Rösler
Gauck-Nominierung: CDU fühlt sich von Rösler “düpiert und ausgetrickst”
Nach der Gauck-Kür soll es für die FDP ein politisches Nachspiel geben, fordern viele in der Union. Vor allem ein TV-Auftritt von FDP-Chef Rösler ärgert den Bündnispartner.
Schwarz-Gelb nach Gauck-Nominierung: Angriff von innen
So nicht! CDU und CSU sind verärgert über das plötzliche Gauck-Manöver der Liberalen. In der Union wächst die Furcht davor, die Liberalen könnten die Präsidenten-Kür als Blaupause für ihre künftige Rolle verstehen. Wird die FDP nun häufiger aufbegehren?
Schuldenkrise: Schwarz-Gelb zankt über Finanzmarktsteuer
Der Regierungskoalition droht ein Grundsatzkonflikt: Die FDP empört sich über die Zusage der Bundeskanzlerin, die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone einzuführen. Aber nicht alle Liberalen lehnen diesen Alleingang ab. Schützenhilfe bekommt Merkel auch von der CSU.
Koalitionsgipfel: Die Dampf-Zisch-Spotz-Maschine
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren.
FDP-General Lindner zum Steuerstreit: “Die Union muss klären, was sie will”
Soli-Absenkung schon 2012 – oder doch erst 2013? Die Liberalen verwirren kurz vor dem Koalitionsgipfel mit unterschiedlichen Vorstößen. Bisher ist im Steuerstreit kein Durchbruch in Sicht. FDP-Generalsekretär Lindner sieht die Union in der Pflicht.
Streit bei Schwarz-Gelb: Koalition erwägt Senkung der Stromsteuer
Im schwarz-gelben Streit um mögliche Entlastungen für die Bürger sind die Fronten verhärtet. Die FDP beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag abzusenken – was die CDU vehement ablehnt. Nun wird ein möglicher Ausweg diskutiert: eine Reform der Stromsteuer.
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Steuerkrach: Schäuble lehnt Soli-Senkung vehement ab
Im Steuerkrach ist keine Einigung in Sicht. Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Wochenende stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klar: Eine Senkung des Solidaritätszuschlags macht er nicht mit – er geht damit auf Konfrontationskurs zur CSU.
Steuer-Streit: Jetzt kracht es in der CSU
FDP und CSU in Berlin mühen sich um eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Die Attacken von Parteichef Seehofer im schwarz-gelben Steuerstreit sollen demonstrativ ad acta gelegt werden. Seehofer solle das Kriegsbeil begraben, meinen die Liberalen. Allerdings gibt es nun Reibereien innerhalb der CSU.
Streit über Steuersenkungen: Seehofer glaubt Merkels Amtschef gar nichts mehr
Mitten in der Euro-Krise eskaliert ein heftiger Koalitionskrach. CSU-Chef Horst Seehofer kann die nicht mit der CSU abgesprochene Ankündigung von Steuersenkungen nicht vergessen.
Schwarzgelber Steuerzoff: “Es gibt keinen Plan B”
CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen des unabgesprochenen Steuervorstoßes von CDU und FDP massiv verärgert. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ficht das nicht an: Sie halten unbeirrt an ihren Plänen fest.
Schwarz-gelber Steuerzoff: “Es gibt keinen Plan B”
CSU-Chef Seehofer ist massiv verärgert – weil CDU und FDP ein nicht abgestimmtes Steuerkonzept präsentiert haben. Doch Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler ficht das nicht an: Sie halten an ihren Plänen fest.
Schwarz-gelber Steuerstreit: CSU-Chef Seehofer tritt gegen Kanzlerin Merkel nach
Horst Seehofer hält Kanzlerin Merkel vor, die CSU bei der Präsentation einer Steuererleichterung bewusst übergangen zu haben. Das sei keine Panne, sondern Kalkül.
Krach mit Merkel: Seehofer tritt im Steuerstreit nach
Auch nach dem Koalitionsgipfel kehrt bei Schwarz-Gelb keine Ruhe ein. Horst Seehofer ist wegen des unabgesprochenen Steuervorstoßes von CDU und FDP nachhaltig vergrätzt. Der CSU-Chef wirft Kanzlerin Merkel vor, ihn absichtlich übergangen zu haben.
Koalitionsgipfel ohne Ergebnisse: Schwarz-Gelb blockiert sich selbst
Der Ärger ist nicht verraucht: Bei der schwarz-gelben Spitzenrunde machte CSU-Chef Seehofer seinem Unmut über den unabgesprochenen Steuervorstoß von CDU und FDP Luft. Die Kanzlerin bemühte sich um Schadensbegrenzung, den Gipfel rettete das nicht. Nun will man in zwei Wochen Beschlüsse fassen.
Regierungsgipfel: Koalition vertagt Beschluss über Steuerentlastung
Fünf Stunden lang hatten Spitzenpolitiker der Koalition beraten, konkrete Beschlüsse gab es zunächst nicht. Überschattet wurde das Treffen vom Streit über mögliche Steuersenkungen. Darüber wollen Union und FDP nun erst Anfang November endgültig entscheiden.
Schwarz-gelber Streit: Steuerzoff vermasselt Merkels Neustart
Angela Merkels Koalition will am Freitagabend die wichtigsten Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Doch seit dem Steuervorstoß von CDU und FDP grollt CSU-Chef Seehofer – eine denkbar schlechte Ausgangslage für den Befreiungsschlag der Kanzlerin.
Steuerstreit: Wütender Horst Seehofer versetzt die Kanzlerin
“So nicht”, hatte sich CSU-Chef Seehofer öffentlich über die vermeintliche Einigung auf eine Steuersenkung empört. Doch hinter den Kulissen ging es deutlich schärfer zu.
Heftiger Protest: SPD will Steuersenkungen im Bundesrat stoppen
Die Koalition erntet für ihre Steuerpläne viel Kritik. Mehrere SPD-Politiker und Minister kündigen ihren Widerstand an. Sie sind nicht die einzigen Unzufriedenen.
Entlastungen für Bürger: Schwarz-gelbes Steuerfiasko nach dem Geheimdeal
CSU-Chef Seehofer fühlt sich von Schäuble und Rösler übergangen und provoziert eine Koalitionskrise – dabei liegen die geplanten Entlastungen voll auf CSU-Linie.