CSU, Opel
Schwarz-gelbe Koalition – Der Selbstdemontage-Trupp
Sparpaket, Opel oder Kopfpauschale: So wie sich CDU, CSU und FDP gegenseitig kritisieren, vorführen oder beschimpfen, benötigen sie keine Opposition.
Schwarz-gelber Dauerzoff: Kanzlerin ruft Koalitionspartner zur Ordnung
Das erste sorgte für Ärger, das zweite verhallte ungehört, jetzt versucht Angela Merkel mit einem dritten Machtwort für Ruhe zu sorgen: Sie werde den Dauerstreit zwischen CSU und FDP nicht länger akzeptieren, sagt die Kanzlerin. Immerhin: Das schwarz-gelbe Bündnis sieht sie nicht in Gefahr.
Regierung im Dauerzoff: Merkel, Rumpelstilzchen und die fiesen Zwerge
Sparkurs, Gesundheitsreform, Präsidentenwahl, Opel-Hilfen – an wichtigen Politprojekten mangelt es Union und FDP nicht. Doch statt ruhig zu regieren, zanken die Partner und beschimpfen sich aufs Übelste. Selten zeigte sich eine Koalition derart zerstritten wie Schwarz-Gelb unter Merkel.
Autokrise: Merkel will GM-Debakel aussitzen
Es war ihr erster öffentlicher Aufritt nach dem GM-Debakel: Angela Merkel sprach bei der Mittelstandstagung der Union – und sagte kein Wort zum Hickhack um den Autokonzern. Die Kanzlerin spielt auf Zeit.
Zuschlag für Magna: Streit über Opel Guttenberg stellt Steinmeier bloß
Die Bedenken gegen die Art der Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel nehmen zu. Auch die EU hat Einwände gegen den Verkauf an den Zulieferer Magna. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lästert, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe in der entscheidenden Verhandlungsnacht kein Wort gesagt.
Appell an GM: Guttenberg fordert Opel-Klarheit vor der IAA
Im Ringen um die Zukunft Opels appelliert Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an General Motors, noch vor der Internationalen Automobilausstellung (IAA) eine Klärung herbeizuführen. Es wäre “wünschenswert, wenn General Motors vor der IAA eine klare Orientierung geben würde”, sagte der CSU-Politiker.
Streit mit US-Autobauer: Regierung und Opel-Betriebsrat trauen GM nicht
Nach Berichten, dass GM selbst eine Milliarde Euro in Opel stecken will, mehren sich in Deutschland die kritischen Stimmen. Die Beschäftigten lehnen Sanierungsbeiträge ab, wenn Opel zurück an GM geht. Auch Arbeitsminister Scholz (SPD) ist dagegen. Und CDU/CSU-Fraktionschef Kauder hält GM gar für unfähig, Opel voranzubringen.
Opel-Zukunft: Guttenberg rechnet mit GM-Stellungnahme vor der Wahl
Wirtschaftsminister Guttenberg erwartet noch im September eine Stellungnahme von General Motors zur Zukunft von Opel. Eine Entscheidung müsse dies aber nicht bedeuten, so der CSU-Politiker. Opel-Interessent RHJ hat sein Angebot noch einmal nachgebessert.
Wahlkampf um Autobauer: SPD gibt Guttenberg Mitschuld an Opel-Hängepartie
Die SPD schießt sich auf Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein. Wirtschaftsexpertin Ute Berg gibt dem CSU-Politiker eine Mitschuld für die Hängepartie um Opel. Sie stört sich daran, dass Guttenberg immer wieder eine mögliche Insolvenz Opels ins Spiel brachte. Das habe die Verhandlungsposition der Regierung geschwächt.
Schwarz-Gelb: FDP feixt über “Wahlkampfminister” Guttenberg
Das Klima zwischen Liberalen und Union scheint vergiftet. Ungewöhnlich scharf greift FDP-Generalsekretär Niebel den populären Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an. Er verspottet den Shooting Star der CSU als “Bundeswahlkampfminister”. Bei der Hypo Real Estate und Opel sei er gescheitert.
Wettbieten um Opel: Guttenberg fordert mehr Geld von Investoren
Widerspruch des Wirtschaftsministers: Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich im Fall Opel gegen eine Festlegung auf Magna ausgesprochen. Er erwarte von den Investoren mehr Risikobereitschaft – und bringt erneut eine Insolvenz ins Spiel.
Marktwirtschaft: Guttenberg singt ein Loblied auf die Insolvenz
Er bleibt seiner Linie treu: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat für das Mittel der Insolvenz geworben. Der Begriff müsse “entstigmatisiert” werden, sagte Guttenberg. Eine Insolvenz sei keine Pleite, sondern eine Chance zum Neubeginn und zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
Rede beim BDI: Heimspiel für Guttenberg
Angenehmer Termin für den Wirtschaftsminister: So wohlwollend wie CSU-Mann Guttenberg wurde beim Tag der Deutschen Industrie keiner empfangen. Er warb für unternehmerische Verantwortung – und stichelte gegen die Krisenpolitik der SPD.
Kommentar: Wie der Baron die Herzen der Wähler gewann
Karl-Theodor zu Guttenberg ist der einzige Popstar unter Deutschlands Politikern und ein Glücksfall – nicht nur für für die CSU. Seiner Geradlinigkeit ist zu verdanken, dass sich der Staat weder von Opel noch von Arcandor erpressen lässt. Die Wähler nehmen ihm die Härte nicht übel. Im Gegenteil.
Deutschlandtrend: Die Krise macht Guttenberg zum Star der Regierung
Sein Umgang mit den Fällen Opel und Arcandor hat dem deutschen Wirtschaftsminister viele Sympathien eingebracht. Im neuen Deutschlandtrend sind gut 60 Prozent der Befragten mit ihm zufrieden, fast 70 Prozent finden ihn glaubwürdig. Auch die Kanzlerin kann sich freuen – im Gegensatz zu Frank-Walter Steinmeier.
Arcandor-Pleite: Steinmeier knöpft sich Guttenberg vor
Die Union preist CSU-Minister Guttenberg als Krisenmanager – SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hält dagegen: “Es kann nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen.” Der Kollege solle in seinem Amtseid nachlesen, dass er Schaden vom Volk abwenden müsse.
Nach der Europawahl: Auf Angela Merkel warten jetzt Kämpfe mit der CSU
“Absolut nichts” will die CDU-Chefin an ihrer Wahlkampfstrategie ändern. Trotzdem wird Angela Merkel bis zur Bundestagswahl noch eine Menge zu tun haben. Dafür sorgen nicht nur die Sanierungsfälle Opel und Arcandor. Die CSU, die sich durch die Europawahl gestärkt sieht, kündigt schon Auseinandersetzungen an.
Bundesregierung: Ein Guttenberg lässt sich nicht verbiegen
Erst wurde er belächelt. Heute wird Karl-Theodor zu Guttenberg beneidet und gefürchtet. Der Shooting-Star der CSU ist als Wirtschaftsminister innerhalb weniger Wochen zu einem der führenden politischen Köpfe im Land geworden. Vielleicht war die vermeintliche Niederlage im Opel-Poker dabei sogar sein größter Erfolg.
Kritik an Guttenberg: “Das könnte für die SPD nach hinten losgehen”
Die SPD will Wirtschaftsminister Guttenberg im Wahlkampf als “Abwrackminister” abstempeln – doch Meinungsforscher raten davon ab. Der CSU-Politiker lasse sich nicht als Kleine-Leute-Schreck dämonisieren. Andererseits: Was bleibt den Sozialdemokraten sonst übrig?
Wirtschaftspolitik: CSU-Chef Seehofer fährt Guttenberg in die Parade
Bei Opel hat Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) Staatshilfen kategorisch, aber erfolglos abgelehnt. Auch bei Karstadt/Quelle ist er gegen Staatshilfen. Doch nun soll auch das Kaufhaus-Unternehmen mit Staatsbeihilfen gerettet werden. Dafür sorgt ausgerechnet seine Partei, die CSU.