CSU, Nordrhein-Westfalen
Landtagswahl: Röttgen verweigert Merkel seinen Wechsel nach NRW
Er will sich nicht festlegen – offenbar nicht einmal gegenüber der Kanzlerin: NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat einem Zeitungsbericht zufolge auch gegenüber Angela Merkel eine Entscheidung über einen möglichen Wechsel nach Düsseldorf abgelehnt. CSU-Chef Seehofer greift Röttgen erneut an.
CDU-Spitzenkandidat: Seehofer fordert Röttgen zum Wechsel nach NRW auf
Horst Seehofer macht Druck: Norbert Röttgen müsse dauerhaft in die Landespolitik wechseln, fordert der CSU-Chef. Auch andere Unionspolitiker verlangen vom CDU-Spitzenkandidaten ein Bekenntnis zu NRW. Doch der Umweltminister will sich erst nach der Wahl festlegen.
Energiewende: Länderchefs zweifeln an schnellem Atomausstieg
Große Koalition der Bedenkenträger: NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt, die Energiewende dürfe kein “eiliger Alleingang der Kanzlerin” werden. Hessens Ministerpräsident Bouffier droht gar mit einem Nein zum Energiekonzept – und kritisiert indirekt den Ausstiegseifer der CSU.
Nach Paketbomben: Ramsauer macht Versandfirmen in NRW dicht
Peter Ramsauer (CSU) greift gegen Sicherheitsmängel im Frachtbereich durch. Drei Versandfirmen ist jetzt die Lizenz entzogen worden.
Sozialpolitik – NRW will Hartz-IV-Reform in Vermittlungsausschuss schicken
Die Hartz-IV-Reform ist höchst umstritten. Die CSU droht mit einer Blockade im Bundestag. Doch selbst wenn diese umschifft werden kann, ist wohl spätestens im Bundesrat Schluss.
Rot-grüne Minderheitsregierung: Kraft holt fünf Frauen ins Kabinett
Eine Landeschefin, fünf Ministerinnen: Hannelore Kraft setzt im neuen NRW-Kabinett auf Frauenpower. Ihr Team muss rasch loslegen, direkt nach der Vereidigung will es erste Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen – und schwarz-gelbe Projekte zurückdrehen.
Rot-grüne Minderheitsregierung: NRW gibt Schwarz-Gelb Kraft
So viel Geschlossenheit war lange nicht in der schwarz-gelben Koalition. Nach der Machtübernahme der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP eine gemeinsame Parole gefunden: die Warnung vor einem Linksbündnis – wirklich verheißungsvoll ist sie allerdings nicht.
Attacke gegen SPD: NRW-Regierung schweißt Schwarz-Gelb zusammen
CDU, CSU und FDP versuchen ein Zeichen der Einheit zu setzen. Wegen der Regierungsbildung in NRW attackieren die Generalsekretäre die SPD.
Nordrhein-Westfalen: Union und FDP greifen die SPD heftig an
Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt seit dem Koalitionsstart attackieren die Generalsekretäre Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel.
Merkel in der Krise: Die Kanzlerin muss jetzt ganz tapfer sein
Streit im Kabinett, Machtverlust in NRW, heikle Präsidentenwahl: Aus ihrer Misere muss sich die Kanzlerin selbst befreien. Nur, was hilft?
Nach Rücktritt: Rüttgers klagt über “Heckenschützen” in der CDU
Widersacher in der eigenen Partei hätten ihn während des Wahlkampfes in NRW gezielt untergraben, sagt Jürgen Rüttgers in einem Interview.
Nordrhein-Westfalen: CSU wirft SPD-Chefin Kraft “Demokratiedemenz” vor
Die geplante Minderheitsregierung von Rot-Grün in NRW will mit anderen Parteien kooperieren. Die CSU im fernen Bayern reagiert genervt.
Umfrage: CDU stürzt auf Vier-Jahres-Tief
Köhler ist weg, Koch will gehen, die Wahlen in NRW waren ein Debakel – die CDU und die Bundeskanzlerin sind in der Krise. Nach einer neuen Umfrage stürzt die Partei von Angela Merkel auf den schlechtesten Wert seit vier Jahren.
CSU-Chef Seehofer: “Westerwelle hat politische Gegner mobilisiert”
Nach dem Wahl-Debakel von NRW fordert Horst Seehofer die Koalitionsparteien zu mehr Geschlossenheit auf. Zu viele abstrakte Debatten hätten der Regierung geschadet. In der “Welt am Sonntag” teilt der CSU-Chef dann auch kräftig aus: Die FDP habe die Linke stark gemacht. Auch über Roland Koch ärgert sich der Bayer.
Nordrhein-Westfalen – CSU gibt FDP Schuld am Wahldebakel
Horst Seehofer hat einmal mehr die FDP scharf angegriffen. Der CSU-Chef warf den Liberalen vor, für den Machtverlust der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen verantwortlich zu sein.
CSU-Chef: Seehofer ärgert sich über Westerwelle und Koch
CSU-Chef Horst Seehofer gibt der Bundes-FDP die Schuld am Machtverlust der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen. Besonders Parteichef Guido Westerwelle habe mit seiner Attacke auf Hartz-IV-Empfänger politische Gegner mobilisiert. Kritik übt Seehofer auch an den Sparvorschlägen von Roland Koch.
Kanzlerin unter Druck: Merkel-Kritiker meckern sich den Frust von der Seele
Die CSU klagt übers Euro-Krisenmanagement, der Wirtschaftsflügel beklagt die Absage an Steuersenkungen, die Landesfürsten diskutieren übers Sparen. Nach der dramatischen Wahlschlappe in NRW wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel gleich an mehreren Fronten.
Kritik an der Kanzlerin: Union schießt sich auf Merkel ein
Die CSU verreißt ihr Krisenmanagement, der CDU-Mittelstand warnt vor dem Ende von Schwarz-Gelb, Parteivize Koch fordert einen Kurswechsel. Angela Merkel muss nach dem NRW-Wahlflop Kritik aus dem eigenen Lager einstecken. Die Linke fordert gar hämisch, die Kanzlerin müsse die Vertrauensfrage stellen.
NRW-Wahl-Folgen – Schlarmann sieht Schwarz-Gelb in Gefahr
Drei Tage nach der Landtagswahl in NRW treffen sich SPD und Grüne zu einem ersten Sondierungsgespräch. Während sowohl CDU als SPD den Regierunganspruch stellen, sieht der CSU-Mittelstand Schwarz-Gelb im Bund vor dem Ende.
NRW-Desaster – Merkel schließt Steuersenkungen bis 2013 aus
Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode werden immer unwahrscheinlicher. Kanzlerin Merkel schließt sie für die kommenden zwei Jahre definitiv aus. Auch die CSU sieht “auf absehbare Zeit” keine Chancen.