CSU, Mehrwertsteuer
FDP vs. Union: Schwarz-Gelb zofft sich um die Mehrwertsteuer
Und ewig lockt die Steuerreform: FDP-Generalsekretär Lindner will die Mehrwertsteuer neu ordnen – noch in dieser Legislaturperiode. CSU-Chef Seehofer weist das mit gewisser Häme zurück. Droht jetzt die Neuauflage des schwarz-gelben Steuerstreits?
Neuer Koalitionsstreit: CSU kritisiert FDP-Reformpläne zur Mehrwertsteuer
Dass FDP-Generalsekretär Lindner die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels bei einer Reform auch zurücknehmen würde, findet die CSU “nicht verlässlich”.
CDU-Parteitag: Unionspolitiker setzen Schäuble unter Druck
Spitzenkräfte der Union nehmen ihn zwar in Schutz, aber kurz vor dem Parteitag in Karlsruhe wächst in CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an Wolfgang Schäuble. Mehre Politiker fordern den ohnehin angeschlagenen Finanzminister zu einer anderen Steuerpolitik auf.
Koalition: Union schiebt Mehrwertsteuer-Erhöhung auf die lange Bank
Die Union geht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer womöglich erst im kommenden Jahr an. Aus Sorge über den Ausgang der nächsten Landtagswahlen solle das in der Koalition umstrittene Thema frühestens im Herbst 2011 auf die Tagesordnung kommen, heißt es in einem Zeitungsbericht.
Bundeskabinett: Schäuble und die Mutlosigkeit der Steuerpolitik
Absurditäten bei der Mehrwertsteuer bleiben, das Projekt Steuervereinfachung ist tot – weil der Finanzminister es verhindert.
Mehrwertsteuer: Einheitlicher Satz träfe Hartz-IV-Familien hart
Familien, die Hartz IV beziehen, wären die großen Verlierer einer Mehrwertsteuerreform, bei der alle bislang ermäßigten Sätze auf einheitlich 19 Prozent angehoben würden. Dies belegt nach Informationen des SPIEGEL eine bisher unveröffentlichte Studie.
Steuerprivilegien: Unionsfraktion will Hotel-Steuer kippen
Wird die Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer jetzt wieder abgeschafft? Der führende Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion fordert im SPIEGEL einen Tausch: Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, soll für Hoteliers der alte Steuersatz gelten.
Koalitionsstreit: Seehofer will bei Steuersenkung für Hoteliers bleiben
“Eine sehr überlegte Entscheidung”: CSU-Chef Seehofer hat die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers verteidigt und warnt vor einer neuen Debatte um die Abgabe. Mit seinen Äußerungen stellt sich Seehofer gegen FDP-Generalsekretär Lindner.
Steuerdebatte in der Koalition: Merkel rügt Lindners Hotel-Volte
Die Kanzlerin ist nicht amüsiert: FDP-General Lindner hat die isolierte Senkung der Hotelsteuer als Fehler gebrandmarkt – und damit Angela Merkels Zorn geweckt. Vor den versammelten Koalitionsspitzen erteilte sie dem Liberalen eine Lehre.
Steuerdebatte: Koalition will Reiche stärker belasten
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Reichen im Land zur Kasse bitten: Die Abschaffung von Subventionen und eine Mehrwertsteuerreform sollen mehr Gerechtigkeit schaffen, erklärte die FDP-Politikerin. Auch die CSU schließt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus.
Steuersenkung: SPD will namentliche Abstimmung zum Hotelprivileg
Noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll der Bundestag entscheiden, ob die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zurückgenommen wird. Die SPD will einen entsprechenden Antrag schnell zur Abstimmung bringen – und zwar nicht geheim, sondern nach Namen.
Großspende – SPD fährt FDP in die Parade
Die Auseinandersetzung um die Spenden eines Hotelunternehmers an FDP und CSU vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuersenkung spitzt sich zu: Die SPD sieht einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die FDP tobt.
Hoteliers und Parteien: Große Geschenke erhalten die Freundschaft
Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro. Nun fragt die Opposition, ob der Staat käuflich ist – und fordert eine Spenden-Rückzahlung.
Steuersenkungspläne – Merkel auf Seehofer-Kurs
FDP und CSU wollen sie unbedingt, doch stellt die geplante Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen die Regierung vor immer mehr Probleme. Die Kanzlerin ließ Zweifel an dem Plan sofort dementieren.
Mehrwertsteuer: Schwarz-Gelb zankt um Hotel-Bonus
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP verspricht den Hoteliers einen Mehrwertsteuernachlass auf Übernachtungen. Doch die Länder könnten das von Kritikern des Lobbyismus verdächtigte Projekt noch kippen. FDP und CSU kämpfen massiv für günstigeres Übernachten ab Januar.
Konzept des Wirtschaftsministeriums : Guttenberg will Steuersystem gründlich umbauen
Das Konzept des Wirtschaftsministeriums von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht eine Entlastung für Unternehmen vor sowie eine Senkung der Einkommensteuer. Diese soll über eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes finanziert werden, der zum Beispiel für Lebensmittel gilt.
Machtspiele im Süden: Seehofer und Oettinger schmieden Steuersenker-Allianz
Bayern und Baden-Württemberg verbünden sich. Die Unions-Ministerpräsidenten Seehofer und Oettinger planen im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl, ihre Interessen im Koalitionsvertrag festschreiben zu lassen. Ihr Ziel: die Senkung des Mehrwertsteuersatzes.
Bilanz der Großen Koalition: Was von Schwarz-Rot übrig bleibt
Vier Jahre Große Koalition sind vorbei, die letzten Gesetze im Eilverfahren beschlossen. Doch was hat Schwarz-Rot der Republik gebracht? SPIEGEL ONLINE zieht Bilanz über vier Jahre – was Merkel & Co geschafft und verschleppt haben.
Wahlkongress der Union: CDU und CSU verordnen sich Harmonie
Seehofer schmeichelt Merkel, die Kanzlerin gibt sich souverän, Kritiker Oettinger kriecht zu Kreuze: Mit einem betont einträchtigen Kongress stimmt sich die Union auf den Wahlkampf ein. Die CDU-Chefin verteidigte ihr Steuerversprechen – und rüffelte die Querdenker.