CSU, Kurt Beck
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung
Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.
Nächste Vermittlungsrunde: Beck, Seehofer und die neue Hartz-IV-Diplomatie
Die Hartz-IV-Reform ist gestoppt. Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. CSU-Chef Seehofer und Kurt Beck (SPD) bekunden Willen zur Einigung.
Ministerin in der Defensive: Der Dioxin-Skandal vergiftet Aigners Karriere
In diesen Tagen mach Ilse Aigner keine gute Figur. Doch einen Rücktritt lehnt die Verbraucherschutzministerin ab.
Widerstand gegen Kanzlerin: Unionsländer rebellieren gegen Jobcenter-Stopp
Aufruhr in der Union: Mit Duldung der Kanzlerin blockierten CDU und CSU im Bundestag die Jobcenter-Reform – doch jetzt halten die Unionsländer dagegen. Bayern präsentiert bereits Eckpunkte für einen Vorstoß im Bundesrat.
Opel-Rettung: Merkel macht Druck auf General Motors
GM frustriert die deutsche Politik: Der Krisenplan von Konzernchef Wagoner enthält keine Details zur Zukunft der deutschen Tochter Opel – Kanzlerin Merkel drängt die Amerikaner, ihre Karten auf den Tisch zu legen. Im Hintergrund wird schon um Bürgschaften und staatliche Beteiligungen gerungen.
Steuerstreit: CSU peilt Einigung mit Merkel an
Erst der Schwesterstreit, jetzt die Entspannung: Nach Wochen der Drohungen und des Gezänkes zwischen CDU und CSU denkt Angela Merkel über Entlastungen bei der Einkommensteuer nach. CSU-Chef Seehofer peilt nun eine Einigung mit der Kanzlerin an – und will Anfang Januar Klarheit.
Wahlkampf-Endspurt in Bayern: Müntefering liest der CSU die Leviten
“Waschlappen”, “Bonsai”, “Die können es nicht”: Beim SPD-Wahlkampfabschluss in München hat der designierte Parteichef Franz Müntefering mit der CSU abgerechnet – und seinen Genossen bei strömendem Regen eingeheizt. Trotzdem sehen die Sozialdemokraten dem Sonntag mit Bange entgegen.
Beck-weg-Effekt: SPD legt in Umfrage deutlich zu
Der Umbau an der Spitze scheint sich für die SPD bei den Wählern auszuzahlen: Die Sozialdemokraten legten bei einer Forsa-Umfrage um vier Punkte zu. In Bayern liegen die Genossen zwar unter 20 Prozent, die CSU muss aber um die absolute Mehrheit bangen.
Reaktion auf Beck-Abgang: SPD-Personalie trifft die Union unvorbereitet
Mit dem Kanzlerkandidaten Steinmeier hat die Union gerechnet – mit dem Rücktritt von SPD-Chef Beck nicht. Die Reaktionen: Kanzlerin Merkel setzt auf Sacharbeit, CDU-Generalsekretär Pofalla bereitet schon mal den Wahlkampf vor – und der CSU ging ein Feindbild verloren.
SPD-Zwist: So stichelt Franz Müntefering gegen Kurt Beck
Wahlkampf in Bayern – und das Comeback von Franz Müntefering: Kurz nach dem Tod seiner Frau tritt der Ex-Chef der SPD in Münchens Hofbräukeller auf. Mit harschen Worten geht er nicht nur die CSU an. Auch für die Linkspartei und Kurt Becks Linie als SPD-Vorsitzender findet “Münte” spöttische Worte.
SPD im Wahlkampf: Müntefering kehrt mit Waschlappen-Rede zurück
Kurz nach dem Tod seiner Ehefrau kommt der frühere SPD-Chef Franz Müntefering zurück auf die politische Bühne. Er greift in den Wahlkampf in Bayern ein. Die CSU-Granden Günther Beckstein und Erwin Huber nennt Müntefering Waschlappen. Und er verteidigt die Agenda 2010 – gegen die SPD-Linke.
Kommentar: Das Pauli-Ypsilanti-Phänomen
Sie sind renitent, robust und unbeirrbar: Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wird in diesen Tagen gern mit der schillernden Bayern-Rebellin Gabriele Pauli verglichen. Zurecht, analysiert Christoph Schwennicke – und auch zwischen Kurt Beck und Helmut Kohl gibt es erstaunliche Parallelen.
CSU-Wahlkampf: Haderthauer nennt SPD “nützlichen Idioten” der Linken
Seit Tagen attackiert die CSU die SPD, jetzt verschärft Christine Haderthauer noch einmal den Ton. Die Sozialdemokraten machten sich zum “nützlichen Idioten” der Linken, poltert die Generalsekretärin. SPD-Chef Beck kontert: Die CSU sei nur nervös.
SPD-Sommertour: Beck berauscht sich an bayerischer Basis
Die zwei Seiten des Kurt Beck: Auf seiner Sommerreise im Bayern-Wahlkampf findet er den Draht zur Basis. Doch sobald Journalisten mit Fragen zur Linken nerven, wird der SPD-Chef einsilbig – und lässt seinen Unmut raus, indem er die CSU attackiert.
Landtagswahl: In Bayern entbrennt ein harscher Streit um Linke
Der Streit um die historische Bewertung der Linken und der Stasi heizt den bayerischen Landtagswahlkampf an. SPD-Spitzenkandidat Franz Maget forderte von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) eine Entschuldigung für dessen Attacke auf SPD-Chef Kurt Beck. Haderthauer legt mit Kritik an Beck nach.
Bayerns Ministerpräsident Beckstein: “15 Prozent am Wahltag wäre für die Sozis noch zu viel”
Die CSU schwächelt in den Umfragen, doch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein gibt sich kämpferisch. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Wahlkämpfer über die rot-roten Planspiele in Hessen, die hohen Energiepreise – und über seinen Vorgänger Edmund Stoiber.
Stasi-Streit – CSU-Chef Huber beleidigt Beck
Die CSU schießt weiter gegen den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck: Die Stasi-Gedenkstätte “Roter Ochse” zu besuchen und gleichzeitig in Hessen mit der Linken zusammenzuarbeiten, sei “Heuchelei”.
Besuch in Stasi-Gefängnis – Haderthauer wirft Beck Heuchelei vor
Heftiges Wortgefecht zwischen dem SPD-Chef und der CSU-Generalsekretärin: Christine Haderthauer wirft Kurt Beck vor, die Opfer der Stasi zu verhöhnen. Dieser nennt die Kritik widerlich.
Wortgefecht wegen Linkspartei: Beck wettert gegen Haderthauer
“Widerlich, Unverschämtheit, unglaubliche Ungehörigkeit”: Mit diesen Worten wütete SPD-Chef Beck gegen CSU-Generalsekretärin Haderthauer. Sie hatte ihm Heuchelei vorgeworfen, weil er ein Stasigefängnis besuche – während seine Partei in Hessen mit den SED-Nachfolgern paktiere.
Hitzige Debatte: Beck streitet mit CSU über Besuch in Stasi-Gefängnis
SPD-Chef Kurt Beck hat mit Empörung auf Angriffe der CSU gegen seinen Besuch im einstigen Stasigefängnis “Roter Ochse” in Halle reagiert. Äußerungen von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer dazu nannte Beck “richtig gehend widerlich”. Die CSU-Politikerin hatte dem Parteivorsitzenden Heuchelei vorgeworfen.