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CSU, Konjunktur
Koalition – Deutlicher Ruf nach Steuersenkungen
Angesichts guter Konjunkturaussichten denkt Schwarz-Gelb wieder über Steuersenkungen nach. Finanzminister Schäuble sieht Korrekturbedarf bei der Ökosteuer, CSU und FDP denken auch an die Bürger.
Konjunkturboom: Regierungspolitiker plädieren doch für rasche Steuersenkungen
Kanzlerin Merkel hat Steuersenkungen eine deutliche Absage erteilt. Doch seit sich die Konjunktur erholt, fordern immer mehr Koalitionspolitiker eine baldige Entlastung der Bürger. Nun gibt sich die CSU sogar forscher als die FDP.
Konjunkturaufschwung: CDU und CSU planen angeblich Mini-Steuerreform
Regierungsexperten rechnen mit einem Wachstum von drei Prozent. Die Union will deshalb laut Presseberichten doch ein neues Steuerkonzept vorlegen.
Neue Zahlen zur Wirtschaftslage: Konjunkturprognose entlarvt schwarz-gelbe Steuerträume
Mit großen Steuerversprechen waren Union und FDP gestartet – jetzt wird immer deutlicher: Die Pläne sind nicht finanzierbar. Wirtschaftsexperten sehen wegen der Schuldenlast keinen Spielraum für Abgabensenkungen. Auch Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer sollen dies nun eingesehen haben.
Steuerstreit: Sachsens FDP-Chef greift Schleswig-Holstein an
Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel sperrt sich gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow geht im Interview mit SPIEGEL ONLINE mit seinen liberalen Parteifreunden im Norden hart ins Gericht – es gehe um mehr als um einen Landeshaushalt.
Streit um Entlastungen: Bund und Länder riskieren Steuer-Showdown
Schwarz-Gelb gibt sich bei den neuen Steuergesetzen kompromisslos, eine Änderung der umstrittenen Vorlage stehe nicht zur Debatte, heißt es aus der Koalition. Den Länderrebellen soll die Zustimmung nun mit Geldern aus dem Konjunkturpaket versüßt werden. Doch die Zeit wird knapp.
Kompromiss im Steuerstreit: Merkels Koalition lockt Länderchefs mit Geld
Mehrere Bundesländer rebellieren gegen die geplanten Steuersenkungen – jetzt lenkt Schwarz-Gelb ein. Laut “Süddeutscher Zeitung” will die Koalition sich die Zustimmung erkaufen: Länder und Kommunen sollen Mittel aus den Konjunkturpaketen einfacher abrufen können.
Schwarz-gelber Koalitionspoker: FDP stoppt Internet-Sperren
Dämpfer für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt.
Herbstgutachten: Jetzt sieht Guttenberg mehr finanziellen Spielraum
Die Wirtschaftsweisen sagen Deutschland für 2010 wieder wirtschaftliches Wachstum voraus: 1,2 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) interpretiert die Prognose positiv – und sieht mehr Spielraum für die künftige Regierung der Union mit der FDP.
Streit um Steuergeschenke: Merkel versucht ein Machtwort
Das Wahlprogramm der Union wird den Bürgern Entlastungen versprechen – basta, keine Widerrede: Im CDU-Streit um die Steuerpolitik hat Angela Merkel ihre Partei jetzt zu Disziplin und Geschlossenheit aufgerufen. Trotzdem ist keine klare Linie zu erkennen.
CDU: Nur noch Gott hört Volker Kauders Brummen
Die Abwrackprämie mochte Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion, zunächst nicht. Darüber allerdings tauscht er sich jetzt nur noch mit Gott aus. Es gibt Wichtigeres, zum Beispiel den Wahlkampf. Im Interview der “Welt am Sonntag” erläutert Kauder seine Pläne und erklärt, was er an er SPD schizophren findet.
Konjunkturpaket II: Scholz hält Abwrackprämie für “Bombenerfolg”
Die Abwrackprämie habe in Deutschland eingeschlagen wie eine Bombe, sagt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und geht damit auf Konfrontationskurs zur CDU/CSU. Einzelne Unionspolitiker kritisieren nämlich, dass die wahren Kosten der Abwrackprämie verschwiegen würden und der Automarkt darunter leiden werde.
Konjunkturpaket II: Olaf Scholz hält Abwrackprämie für “Bombenerfolg”
Die Abwrackprämie habe in Deutschland eingeschlagen wie eine Bombe, sagt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und geht damit auf Konfrontationskurs zur CDU/CSU. Einzelne Unionspolitiker kritisieren nämlich, dass die wahren Kosten der Abwrackprämie verschwiegen würden und der Automarkt darunter leiden werde.
Krise im Autobau: Müntefering drängt Merkel zum Einstieg bei Opel
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich gegen ein weiteres Konjunkturpaket ausgesprochen, erwartet jedoch von der Union eine Zustimmung zur Staatshilfe für Opel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde es “nicht durchhalten, eine Staatsbeteiligung an Opel zu verweigern”. Schließlich gehe es um viele Jobs.
Steuersenkung: Seehofer weist Bericht über neues Konjunkturpaket zurück
CSU-Chef Seehofer lehnt ein drittes Konjunkturpaket ab. Damit widerspricht er einem Zeitungsbericht vom Vormittag. Allerdings hält er sich eine Hintertür offen: “Wir sollten mal in Ruhe abwarten, wie schaut’s im Sommer aus.”
Wirtschaftskrise: Seehofer will weitere Hilfen für Unternehmen und Steuerzahler
CSU-Chef Seehofer zeigt sich “offen” für ein drittes Konjunkturpaket – und stellt sich damit erneut gegen Kanzlerin Merkel. Sie lehnt weitere Maßnahmen strikt ab
CSU-Klausurtagung: Seehofer ist offen für drittes Konjunkturpaket
Kaum haben Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück weitere Konjunkturhilfen abgelehnt, mehren sich in Deutschland die Befürworter für ein drittes Maßnahmenpaket. Die Forderungen kommen aus entgegengesetzten Richtungen des politischen Spektrums: Sowohl SPD-Linke als auch die CSU sind dafür.
Wirtschaftskrise: Seehofer ist offen für drittes Konjunkturpaket
Die Kanzlerin und ihr Finanzminister wollen Diskussionen über ein drittes Konjunkturpaket unbedingt vermeiden. Nun meldet sich CSU-Chef Seehofer zu Wort – und zeigt sich als erster Spitzenvertreter der Koalition offen für weitere Hilfen für Unternehmen und Steuerzahler.
Konjunkturpaket – Seehofer für weitere Finanzspritzen
Die Forderungen nach einem dritten Konjukturpaket werden auch in der großen Koalition immer lauter. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert weitere Hilfen für Unternehmen und Steuerzahler.
Koalitionsgerangel: SPD attackiert CSU-Chef Seehofer
Erst stand CDU-Chefin Merkel in der Kritik, nun der Amtskollege aus Bayern: Die SPD ist sauer auf Horst Seehofer. Generalsekretär Heil wirft dem CDU-Vorsitzenden vor, die Regierungsarbeit zu behindern – “aus nervöser Gefallsucht”.