CSU, Koalitionsverhandlungen
Nach Platzen von Rot-Grün – Berliner CDU steht für Bündnis mit SPD bereit
Schon in der ersten Runde sind die Koalitionsverhandlungen von Rot-Grün in Berlin geplatzt. Die Grünen machen dem Regierenden Bürgermeister Wowereit schwere Vorhaltungen. Während die frische getrennten Partner noch schmollen, bringt sich CDU-Chef Frank Henkel schon mal in Stellung.
Merkels schwarz-gelber Start: Koalition ohne Geist
Angela Merkel hat es bei den Koalitionsverhandlungen versäumt, ihrer neuen Regierung eine eigene Handschrift zu verpassen – der Vertrag zwischen Union und FDP trägt den Stempel von Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Von Mut und Aufbruch keine Spur.
Nächtliche Verhandlungen: Steuerkompromiss gefunden Schwarz-Gelb steht
Es dauerte bis in den frühen Morgen, doch jetzt sind die Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP beendet. Eins der zentralen Themen wurde erst ganz zum Schluss geklärt: die Steuerfrage. Nun soll es Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geben – allerdings noch nicht 2010.
Koalitionsverhandlungen: Arbeitnehmer zahlen für Gesundheit drauf
Union und FDP verkaufen ihre Gesundheits-Reformbeschlüsse als Erfolg – doch schon jetzt scheint klar: Für die Versicherten dürfte die Krankenversicherung entgegen aller Beteuerungen teurer werden. SPIEGEL ONLINE analysiert, was auf die Deutschen zukommt, was Opposition und Experten kritisieren.
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelb verschiebt Umbau des Gesundheitsfonds
Große Worte, kleine Wirkung: Union und FDP wollen das Gesundheitssystem reformieren – aber frühestens im übernächsten Jahr. Der einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt vorerst bestehen, ebenso die Deckelung der Zusatzbeiträge.
Koalitionsverhandlungen: Union und FDP einigen sich bei Gesundheitspolitik
Details nannte Horst Seehofer nicht, aber der CSU-Chef meldete Vollzug: Union und FDP haben sich in der vergangenen Nacht bei der Gesundheitspolitik geeinigt. Einzelheiten werden im Laufe des Vormittags bekannt gegeben. Auch der gesamte Koalitionsvertrag soll weitgehend unter Dach und Fach sein.
Koalitionsverhandlungen: Union und FDP stellen mehr Geld für Bildung bereit
In der Bildungspolitik haben Union und FDP offenbar eine Einigung erzielt. Laut CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder habe man sich auf zusätzliche Milliarden für Bildung und Forschung verständigt. Für diesen Bereich will diekünftige Bundesregierung zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgeben.
Künftige Koalition: Die schwarz-gelbe Angst vor der Unterschicht
Deutschland drohen durch eine neue bildungsferne Unterschicht viele Probleme. Die Politiker der künftigen Koalition wissen das. Doch sie zögern, sich des Themas wirklich anzunehmen. Zwar planen sie einiges in Sachen Bildungsförderung und Integration. Das reicht aber bei Weitem nicht.
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelb verkürzt Wehrdienst zum Militärpraktikum
Union und FDP wollen die Wehrpflicht grundsätzlich erhalten – den Dienst aber stark begrenzen. Statt neun sollen junge Männer künftig nur noch sechs Monate zum Bund. Darauf haben sich Vertreter der drei Parteien bei ihren Koalitionsgesprächen geeinigt.
Schwarz-gelber Kompromiss: Wehrdienst soll auf sechs Monate verkürzt werden
CDU, CSU und FDP wollen den Wehrdienst reformieren. Zwar soll die Wehrpflicht grundsätzlich beibehalten werden. Bald sollen junge Rekruten aber nur noch sechs statt neun Monate Dienst tun. Damit einigen sich die künftigen Koalitionäre auf einen Kompromiss zwischen ihren sehr gegensätzlichen Positionen.
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-gelber Schattenhaushalt vom Tisch
Den heftig umstrittenen Schattenhaushalt von Schwarz-Gelb wird es zunächst nicht geben. Erst im Jahr 2010 soll er eingeführt werden, um die Sozialkassen zu unterstützen. Rechtsexperten der künftigen Koalition hatten zuvor Bedenken angemeldet: Ein solcher Sonderhaushalt könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-gelber Schattenhaushalt kommt später
Den heftig umstrittenen Schattenhaushalt von Schwarz-Gelb wird es zunächst nicht geben. Erst im Jahr 2010 soll er eingeführt werden, um die Sozialkassen zu unterstützen. Rechtsexperten der künftigen Koalition hatte zuvor Bedenken angemeldet: Ein solcher Sonderhaushalt könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.
Koalitionsverhandlungen: Rechtsexperten stellen Schattenhaushalt in Frage
Den heftig umstrittenen Schattenhaushalt von Schwarz-Gelb wird es möglicherweise nicht geben. Offenbar glauben Rechtsexperten der künftigen Koalition, dass ein solcher Sonderhaushalt gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Die FDP hat für diesen Fall angekündigt, die Idee nicht weiter zu verfolgen.
Schattenhaushalt: SPD läuft Sturm gegen Steuersenkungsplänen
Entschiedenen Widerstand hat die SPD gegen den von der künftigen schwarz-gelben Koalition geplanten Schattenhaushalt angekündigt. Auch in der Union wird immer wieder Kritik an dem Vorhaben laut. CSU-Chef Seehofer verteidigt den Plan unbeirrt. Doch Medienberichten zufolge gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken.
Schattenhaushalt: SPD läuft Sturm gegen “Steuersenkungswahn”
Entschiedenen Widerstand hat die SPD gegen den von der künftigen schwarz-gelben Koalition geplanten Schattenhaushalt angekündigt. Auch in der Union wird immer wieder Kritik an dem Vorhaben laut. CSU-Chef Seehofer verteidigt den Plan unbeirrt. Doch Medienberichten zufolge gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken.
Koalitionsbildung: Guttenberg ziert sich vor Finanzminister-Job
Die Koalitionsverhandlungen stocken, Union und Liberale ringen um Details. Dafür entspinnt sich die Personaldebatte: Als künftiger Finanzminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg gehandelt – doch der CSU-Politiker hat möglicherweise ganz andere Pläne.
Nach den Koalitonsgesprächen: Seehofer steht die schwerste Prüfung noch bevor
Bei der CSU und ihren Vorsitzenden hat es nie an Selbstbewusstsein gemangelt. Doch Parteichef Horst Seehofer agierte in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ungewohnt zurückhaltend. Die eigene Partei aber erwartet Erfolge – intern wachsen deshalb Widerstand und Druck.
Kommentar: Union und FDP haben ihren Start vermasselt
Bürgerlich ist das nicht, was Union und FDP in ihren Verhandlungen beraten. Die Mittelschicht, auf die sich die neue Koalition eigentlich stützen möchte, wird als knausrig diskreditiert. Große gesellschaftliche Aufgaben ignorieren die Parteien. Und Schulden werden in einem Schattenhaushalt kaschiert.
Koalitionsverhandlungen: CDU zeigt sich besorgt über FDP-Steuerpläne
Bis zum Wochenende soll der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag stehen. Doch noch immer ist keine Einigung in der Steuer- und Finanzpolitik in Sicht. Nach der Kritik aus Niedersachsen und Baden-Württemberg meldete auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch Bedenken an den Steuerplänen der FDP an.
Koalitionsverhandlungen: Haderthauer kämpft für die Betreuung zu Hause
Die Koalitionsspitzen müssen den Konflikt um das Betreuungsgeld beilegen. Die CSU will Eltern, die Kinder unter drei Jahren selbst betreuen, mit 150 Euro im Monat unterstützen. Die FDP ist dagegen. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer erklärt, warum dies für ihre Partei eine Grundsatzfrage ist.