CSU, Kindergeld
Betreuungsgeld: CSU mobbt Schröder-Vorschlag weg
Wer kleine Kinder daheim erzieht, bekommt einen Zuschuss: Schwarz-Gelb feiert die Einigung auf ein bundesweites Betreuungsgeld ab 2013 als Durchbruch. Doch zentrale Details bleiben unklar. Sicher ist dagegen: Die Koalitionspartner wischten den Vorschlag von Fachministerin Schröder vom Tisch.
Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Trennungskinder steigt deutlich
In diesem Jahr steht Kindern getrennt lebender Eltern deutlich mehr Unterhalt zu als 2009. Laut der maßgeblichen Düsseldorfer Tabelle steigt der Anspruch um 13 Prozent. Das hängt unter anderem mit der Erhöhung des Kindergeldes zusammen – um das es zwischen Union und FDP neuen Streit gibt.
Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Trennungskinder steigt
In diesem Jahr steht Kindern getrennt lebender Eltern deutlich mehr Unterhalt zu als 2009. Laut der maßgeblichen Düsseldorfer Tabelle steigt der Anspruch um 13 Prozent. Das hängt unter anderem mit der Erhöhung des Kindergeldes zusammen – um das es zwischen Union und FDP neuen Streit gibt.
Betreuungsgeld: Von der Leyen will den Streit verschieben
Ursula von der Leyen will die Lösung im Streit über das Betreuungsgeld vertagen – bis 2013 sei noch viel Zeit, um die strittigen Fragen zu klären, sagte die Familienministerin. Sie räumte ein, dass noch gar nicht klar sei, was das Ziel der Prämie sein soll: “Das Konzept ist noch nicht rund”.
Pläne der Koalition: Kinderhilfswerk nennt Betreuungsgeld “idiotisch”
“Schmarrn”, “idiotisch”: Der Vorsitzende des Kinderhilfswerks Krüger kritisiert das von der Regierung geplante Betreuungsgeld scharf. Krüger erklärte zugleich, Deutschland verletze das Recht der Kinder auf Förderung und Bildung.
Betreuungsgeld: CSU giftet gegen Gutschein-Lösung
Sollen die geplanten 150 Euro für Daheimerziehende als Gutschein oder bar ausgezahlt werden? Kanzlerin Merkel hat ungewollt eine neue Runde im Kampf ums ab 2013 geplante Betreuungsgeld ausgelöst. Nun gehen CSU und FDP wieder aufeinander los.
Versorgung von Kleinkindern: Von der Leyen sperrt sich gegen Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld ist auf Druck der CSU im Koalitionsvertrag verankert, doch Familienministerin von der Leyen will das nicht akzeptieren: Kinder sozial schwacher Familien drohten bei der Bildung außen vor zu bleiben. Doch der geplante Ausbau von Kita-Plätzen stockt ohnehin.
Kritik an Steuergeschenken: Lambsdorff warnt seine FDP vor Schuldenrausch
Otto Graf Lambsdorff, Ex-Bundesminister und Chef der FDP, warnt die schwarz-gelbe Bundesregierung vor neuen Schulden. Höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge findet Lambsdorff unsinnig. Im Beitrag für WELT ONLINE erklärt der Liberale, warum Union und FDP nicht munter Geld verjubeln dürfen.
Reaktionen auf Koalitionsvertrag: SPD schaltet auf Angriff
Im Wahlkampf herrschte Langeweile – jetzt scheint die Berliner Politik endlich das ersehnte Aufregerthema zu haben: den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP. Kaum ist er veröffentlicht, geißeln Opposition und Gewerkschaften das Werk als unsozial. Die Wirtschaft freut sich dagegen.
Schwarz-gelber Koalitionsstart: Königin Angela kämpft mit den Ungehorsamen
Die FDP bekommt ihre Steuerreform, die CSU ihr Betreuungsgeld – und die CDU? Angela Merkel will in der Regierung vor allem wieder die “Kanzlerin aller Deutschen” sein und keine Klientelpolitik machen. Wie schwierig das werden dürfte, haben allerdings die schwarz-gelben Verhandlungen gezeigt.
Neue Regierung: Steinmeier nennt Koalitionsvertrag “grandiosen Fehlstart”
Union und FDP loben sich selbst für ihren Koalitionsvertrag. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach dagegen von einem “grandiosen Fehlstart”, sein Vize Joachim Poß von einem “Koalitionsvertrag für Besserverdienende”. Umweltschützer sprechen von “Verrat am Naturschutz”.
Merkels schwarz-gelber Start: Koalition ohne Geist
Angela Merkel hat es bei den Koalitionsverhandlungen versäumt, ihrer neuen Regierung eine eigene Handschrift zu verpassen – der Vertrag zwischen Union und FDP trägt den Stempel von Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Von Mut und Aufbruch keine Spur.
Koalitionsvertrag: Was Schwarz-Gelb bei Steuern und Abgaben plant
Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe – der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung klingt zunächst erfreulich. Allerdings drohen höhere Belastungen an anderen Stellen. SPIEGEL ONLINE zeigt, was im Koalitionsvertrag steht.
Merkels neue Regierung: Steuerkompromiss ebnet Weg für Schwarz-Gelb
“Schwere Zielgerade am Schluss”: Die schwarz-gelbe Koalition ist perfekt, doch die Verhandlungsführer von CDU, FDP und CSU haben sich in der letzten, langen Nacht nichts geschenkt. Geplant sind jetzt Steuersenkungen im Volumen von 24 Milliarden Euro ab 2011.
Neue Regierung: Kindergeld steigt auf 200 Euro monatlich
Gute Nachricht für Familien: Union und FDP wollen das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen. Das sagte der CSU-Politiker Norberg Geis im Deutschlandfunk. Auch der Kinderfreibetrag soll deutlich steigen.
Koalitionsverhandlungen: Union und FDP feilschen ums Sofortprogramm
Schwarz-Gelb streitet über den Neustart der Familienförderung. Soll die Erhöhung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge schon ab Januar gelten? Die FDP will beide Punkte ins Sofortprogramm aufnehmen – doch laut SPIEGEL-ONLINE-Informationen sträubt sich die Union.
Koalitionsverhandlungen: Union rudert beim Kindergeld kräftig zurück
Das Kindergeld wird vermutlich trotz anders lautender Wahlversprechen zunächst nicht erhöht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch widersprach in der “Welt am Sonntag” Berichten, denen zufolge sich FDP und Union schon über mehr Geld für Familien einig waren. Sogar die CSU gibt sich plötzlich äußerst sparsam.
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelb will grüne Gentechnik stärken
Kommt mit Schwarz-Gelb der Durchbruch für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel? Nach SPIEGEL-Informationen zeichnet sich in den Verhandlungen über die Agrarpolitik ab, dass Union und FDP die grüne Gentechnik vorantreiben wollen. Die Bauern dürfen sich auf Subventionen freuen.
Schwarz-gelbe Geschenke: Union und FDP wollen Kindergeld erhöhen
Schwarz-Gelb setzt bei der Familienpolitik auf Finanzhilfen: In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und FDP auf ein Plus beim Kindergeld geeinigt. Allerdings könnte die prekäre Haushaltslage das Vorhaben noch torpedieren. Am Donnerstag wollen die Parteien eine erste Bilanz ihrer Gespräche ziehen.
Wahlkampf: Union schneidet Wahlprogramm auf die Mitte zu
Haushaltssanierung, Investitionen, Entlastungen: Mit einem Dreiklang will die Union Deutschland aus der Krise führen. Stärker als vor vier Jahren wollen CDU und CSU mit ihrem Wahlprogramm die gesellschaftliche Mitte ansprechen. Über den Zeitplan für Steuersenkungen wird weiter gestritten.