CSU, Jürgen Rüttgers
Nach Rücktritt: Rüttgers klagt über “Heckenschützen” in der CDU
Widersacher in der eigenen Partei hätten ihn während des Wahlkampfes in NRW gezielt untergraben, sagt Jürgen Rüttgers in einem Interview.
Kanzlerin unter Druck: Merkel-Kritiker meckern sich den Frust von der Seele
Die CSU klagt übers Euro-Krisenmanagement, der Wirtschaftsflügel beklagt die Absage an Steuersenkungen, die Landesfürsten diskutieren übers Sparen. Nach der dramatischen Wahlschlappe in NRW wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel gleich an mehreren Fronten.
Wahltrend: Schwarz-Gelb jagt weiterhin Rot-Grün hinterher
Auf Bundesebene sind die für den Wahltrend erhobenen Daten stabil: CDU/CSU halten ihr Jahreshoch, FDP bleibt bei acht Prozent und die SPD bekommt einen Punkt von den Linken. Nicht so in Nordrhein-Westfalen: Rüttgers verliert, doch die FDP holt mit zwei Prozentpunkten auf. Für eine Mehrheit reicht es trotzdem nicht.
Umfrage: Schwarz-Gelb verliert in NRW die Mehrheit
Düstere Aussichten für die nordrhein-westfälische Landesregierung. Einer Umfrage zufolge bekäme Schwarz-Gelb in Düsseldorf drei Monate vor der Landtagswahl keine Mehrheit mehr. Größter Verlierer ist derzeit jedoch trotzdem die SPD.
Parteidebatte: Rüttgers fordert mehr Anstrengung von der Union
In der Debatte um das Profil der Union meldet sich nun Jürgen Rüttgers zu Wort. Der NRW-Ministerpräsident verlangt, CDU und CSU müssten “eine echte Union” bilden. Im vergangenen Jahr habe man sich nicht optimal aufgestellt und deshalb schlecht abgeschnitten – “der Wahlsieg war ein relativer”.
Schwarz-gelbe Regierung: Koalitionäre rebellieren gegen Merkels Führungsstil
Mehr als 60 Prozent der Deutschen bescheinigen der Regierung einen Fehlstart. Als wollten sie diesen Eindruck bestätigen, streiten Union und FDP heftiger denn je. Doch nun eskaliert auch noch der CDU-interne Zoff: Die Merkel-Kritiker blasen zum Angriff auf den Modernisierungskurs der Parteichefin.
CDU vs. Kanzlerin: Merkel unter Beschuss aus den eigenen Reihen
Der Zank innerhalb der Koalition spaltet die CDU: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert die Kanzlerin auf, bei der FDP für mehr Disziplin zu sorgen. Merkel dürfe sich die Profilierungspolitik des Regierungspartners nicht länger gefallen lassen.
Zank in der Koalition: CDU-Männer fordern Merkels Führung
Die Bürger verlieren das Vertrauen, die Opposition spottet über die “Chaos-Combo”, selbst die Koalitionäre klagen: Rund zwei Monate nach dem Start steckt Schwarz-Gelb tief in der Krise. Parteifreunde fordern jetzt klare Führung von der Kanzlerin, doch Angela Merkel bleibt unsichtbar.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Steuersenkungen ab
Die Bundesbürger sind in Sachen Steuerreform der Realität viel näher als die schwarz-gelbe Koalition. Während die Union noch rumdruckst und die FDP auf den Plänen aus dem Koalitionsvertrag beharrt, lehnen die Deutschen laut einer Umfrage Steuersenkungen ab – und zwar quer durch alle politischen Lager.
Merkels Start ins neue Jahr: Die Nichtlinien-Kanzlerin
Ein Spitzentreffen der Parteichefs soll den schwarz-gelben Dauerzoff endlich stoppen – Rufe nach einem “Neustart” der Koalition werden laut. Dass der nötig ist, liegt auch an Angela Merkel: Statt Richtlinien vorzugeben, taucht die Kanzlerin lieber ab.
Koalition in der Krise: Seehofer und Rüttgers verlangen Neustart
Die schwarz-gelbe Regierung zerreibt sich im Dauerstreit. Führende Politiker von CDU und CSU fordern nun, die Fehde beizulegen – Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers wollen einen Neuanfang für die Koalition.
Union – Koch und Rüttgers bremsen Steuereuphorie
Während die Ministerpräsidenten Koch und Rüttgers sich gegen vorschnelle Festlegungen bei weiteren Steuersenkungen wenden, denkt CSU-Chef Seehofer schon über neue Steuern nach.
Autokrise: Merkel will GM-Debakel aussitzen
Es war ihr erster öffentlicher Aufritt nach dem GM-Debakel: Angela Merkel sprach bei der Mittelstandstagung der Union – und sagte kein Wort zum Hickhack um den Autokonzern. Die Kanzlerin spielt auf Zeit.
Koalitionsvertrag und Bayern: Seehofer kann nicht mehr von der FDP lassen
Das Bündnis ist besiegelt: CDU, CSU und FDP haben den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für Stimmung bei der Zeremonie sorgt allerdings allein Horst Seehofer – indem er den absoluten Machtanspruch seiner Partei in Bayern für die nächste Landtagswahl aufgibt.
Vertragsunterzeichnung: FDP und Union beschwören die Koalition der Mitte
Schwarz-Gelb ist perfekt: Die Spitzen von Union und FDP haben ihre Unterschriften unter den Bündnisvertrag gesetzt. Kanzlerin Merkel und ihr künftiger Vize Westerwelle rühmten die “Koalition der Mitte” – CSU-Chef Seehofer bot sich als “Stabilitätsanker” an.
Kleiner Parteitag: CDU startet lustlos ins schwarz-gelbe Projekt
Aufbruchstimmung? Nicht bei der CDU. Müde segnen die Christdemokraten den Koalitionsvertrag mit der FDP ab. Und sie lassen Parteichefin Angela Merkel spüren: Ein Spaziergang werden die nächsten Jahre nicht.
Neue Regierung: Merkel nimmt FDP in die Pflicht
Das Regierungsbündnis steht, nach der FDP haben auch die Delegierten von CDU und CSU den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen gebilligt. Doch schon warnt Kanzlerin Merkel vor Euphorie – und sendet eine erste Mahnung an die Liberalen.
Kleine Parteitage: Unionsspitze feiert Merkels neue Koalition
Aus Sicht der Union gibt es mit Schwarz-Gelb nur Gewinner: Kanzlerin Merkel bejubelt Steuersenkungen und verteidigt die Schuldenstrategie im Koalitionsvertrag. Die CDU billigte das Papier ohne Gegenstimme – und auch CSU-Chef Seehofer sieht sich am Ziel.
Krankenversicherungen: Jürgen Rüttgers hat es mit Reformen nicht so eilig
Heute wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Doch Streit gibt es trotzdem noch, vor allem beim Thema Gesundheit. Während der künftige Kanzleramtschef Pofalla (CDU) den Gesundheitsfonds als “richtigen Weg” verteidigt, will Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) ihn abwickeln. NRW tritt auf die Reformbremse.