CSU, Hessen
Schnelle Entlastungen: Steuersenker in der Union formieren sich
Kanzlerin und Wirtschaftsminister werben um Geduld bei den geplanten Steuersenkungen – doch in der Union gibt es Widerstand. Mehreren CSU-Politikern gehen die Entlastungen nicht schnell genug, auch Hessens Ministerpräsident Bouffier drängt zur Eile.
Energiewende: Länderchefs zweifeln an schnellem Atomausstieg
Große Koalition der Bedenkenträger: NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt, die Energiewende dürfe kein “eiliger Alleingang der Kanzlerin” werden. Hessens Ministerpräsident Bouffier droht gar mit einem Nein zum Energiekonzept – und kritisiert indirekt den Ausstiegseifer der CSU.
Karl-Theodor zu Guttenberg: “Hier steht das Original und kein Plagiat!”
Auf dem Valentinstreffen der CDU kündigt der Verteidigungsminister an, seinen Doktortitel nicht mehr zu führen. Gleichzeitig kritisiert er die Medien.
Plagiatsvorwürfe: Guttenberg tauscht Doktor gegen Karriere
Ein furioser Auftritt von Karl-Theodor zu Guttenberg im Hessen-Wahlkampf: Um seinen Posten als Verteidigungsminister zu retten, gesteht er “gravierende Fehler” bei seiner Dissertation ein und verzichtet auf seinen Doktortitel. Der CSU-Mann verbindet das mit einer Kampfansage an die Medien.
Plagiatskontroverse: Guttenberg will Doktortitel dauerhaft ablegen
Verteidigungsminister Guttenberg hat angekündigt, seinen Doktortitel permanent nicht mehr zu führen. Er bat die Universität Bayreuth um die Rücknahme.
Dauerhafter Verzicht: Guttenberg will Doktortitel nicht mehr führen
Verteidigungsminister Guttenberg hat angekündigt, seinen Doktortitel permanent abzulegen. Gleichzeitig warf er der Presse eine Hetzkampagne vor.
Endlager-Suche: Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip
Bei der Suche nach einem Atommüllendlager setzen CDU und CSU bislang ausschließlich auf den Salzstock in Gorleben – Hessens Regierungschef Bouffier hat jetzt eine Debatte über Alternativen ausgelöst. Doch andere Kandidaten winken ab.
Parteitag: Seehofer will der CSU die Selbstgeißelung austreiben
Horst Seehofer hat seine Partei zu mehr Stolz aufgerufen. Den Höhenflug der Grünen will der CSU-Vorsitzende stoppen.
CSU-Parteitag: Seehofer will Widerstand gegen Stuttgart 21 brechen
Der neue Stuttgarter Bahnhof sei auch für Bayern wichtig, betonte Seehofer. Zudem beschloss seine Partei eine härteren Kurs gegen Migranten.
Bafög-Blockade und Kanzlerin-Kritik: Seehofer und Koch greifen Bundesregierung an
Aufstand in den eigenen Reihen: Bayern und Hessen haben im Bundesrat Zeitungsberichten zufolge eine Spar-Allianz gegen Bildungspläne der Regierung geschmiedet – die Bafög-Erhöhung wackelt. CSU-Chef Seehofer poltert im Streit um die Linie der schwarz-gelben Koalition, er wolle “manchmal aus der Haut fahren”.
Ausstieg vom Atomausstieg?: Regierung will alte Atommeiler länger laufen lassen
Angeblich soll sich die Bundesregierung bereits mit den Energieunternehmen auf die Verlängerung der Laufzeiten von alten Atommeilern verständigt haben. Offiziell wolle sie aber erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen darüber beschließen. Hessens Umweltministerin Lautenschläger kann sich jedenfalls vorstellen, Biblis A länger am Netz zu halten.
Ausstieg vom Atomausstieg?: Schwarz-Gelb will Atommeiler länger laufen lassen
Angeblich soll sich die Bundesregierung bereits mit den Energieunternehmen auf die Verlängerung der Laufzeiten von alten Atommeilern verständigt haben. Offiziell wolle sie aber erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen darüber beschließen. Hessens Umweltministerin Lautenschläger kann sich jedenfalls vorstellen, Biblis A länger am Netz zu halten.
Franz Josef Jung – Opposition bleibt bei Rücktrittsforderungen
Ex-Verteidigungsminister Jung sieht keinen Grund, für das Informationsdesaster nach dem Luftangriff in Afghanistan Verantwortung zu übernehmen. Die Opposition beschwichtigte er mit seiner kurzen Erklärung im Bundestag allerdings nicht.
Nach Seehofer-Schelte: Reiche Länder rebellieren gegen Finanzausgleich
CSU-Chef Seehofer klagt über Milliarden-Zahlungen an finanzschwache Bundesländer und findet schnell Verbündete. Auch Hessen und Baden-Württemberg wettern gegen den Ausgleich. SPIEGEL ONLINE erklärt, was die Reichen der Republik wurmt – und welches Ziel Bayerns Ministerpräsident verfolgt.
Länderfinanzausgleich: Seehofer kassiert Kollegenschelte
CSU-Chef Seehofer hat den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt – die Reaktionen sind heftig: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering wirft Seehofer “gefährliche Stimmungsmache” vor. Saarlands Ministerpräsident Müller attestiert Bayern mangelnde Sparsamkeit.
Autokrise: Merkel will GM-Debakel aussitzen
Es war ihr erster öffentlicher Aufritt nach dem GM-Debakel: Angela Merkel sprach bei der Mittelstandstagung der Union – und sagte kein Wort zum Hickhack um den Autokonzern. Die Kanzlerin spielt auf Zeit.
Koalitionsverhandlungen: CDU zeigt sich besorgt über FDP-Steuerpläne
Bis zum Wochenende soll der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag stehen. Doch noch immer ist keine Einigung in der Steuer- und Finanzpolitik in Sicht. Nach der Kritik aus Niedersachsen und Baden-Württemberg meldete auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch Bedenken an den Steuerplänen der FDP an.
Schwarz-gelbe Verhandlungen: Koch will Atomausstieg nicht um jeden Preis kippen
Es schien, als sei die Abkehr vom Atomausstieg für Schwarz-Gelb eine ausgemachte Sache. Doch Hessens Ministerpräsident Roland Koch nennt im Gespräch mit WELT ONLINE Bedingungen für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Zudem erklärt er, warum ihn der Wahlsieg von Union und FDP überrascht hat.