CSU, Hartz IV
SPD-Vize Manuela Schwesig: “Merkel führt Drei-Klassen-Familie ein”
Hartz-IV-Empfänger sollen kein Betreuungsgeld bekommen – diese Regelung der Regierung sei infam, sagt Manuela Schwesig. Im Interview erklärt die SPD-Vize, warum sich Kita und Geborgenheit im Elternhaus nicht ausschließen – und dass sie Familienministerin Schröder nicht mehr ernst nehmen kann.
Soziale Auslese beim Betreuungsgeld: Gute Kinder, schlechte Kinder
Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger – der jüngste Vorschlag von Schwarz-Gelb soll angeblich den Kindern arbeitsloser Eltern dienen. Tatsächlich zeugt er nur von Geringschätzung. So sieht Politik aus, wenn man Erwerbslose für “spätrömisch dekadent” hält.
Betreuungsgeld: Opposition wütet gegen Ausschluss von Hartz-IV-Eltern
“Absurd”, “überflüssig”, “unsozial”: Die neue Volte der Union beim Betreuungsgeld stößt auf heftigen Protest bei SPD und Grünen. Dass Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, von dem Zuschuss ausgenommen werden sollen, schaffe “neue Ungerechtigkeiten”.
Streit über Betreuungsgeld: Koalition will Hartz-IV-Eltern von Herdprämie ausschließen
Die Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst – dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen.
Bildungspaket – Runder Tisch kann Kritiker nicht stoppen
Die Kritik an dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien und an Arbeitsministerin von der Leyen reißt auch nach dem Runden Tisch nicht ab. Der Wohlfahrtsverband wittert reine Regierungs-PR. Doch auch in der CSU rumort es.
Vermittlungsausschuss: Chaos bei Hartz-IV-Reform Union blockiert
CDU und CSU sehen weiteren Verhandlungsbedarf im Hartz-IV-Streit. Die Entscheidung über die Reform wurde überraschend vertagt.
Vermittlungsausschuss: Chaos bei Hartz-IV-Reform Union blockiert Einigung
CDU und CSU sehen weiteren Verhandlungsbedarf im Hartz-IV-Streit. Die Entscheidung über die Reform wurde überraschend vertagt.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung
Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.
Nächste Vermittlungsrunde: Beck, Seehofer und die neue Hartz-IV-Diplomatie
Die Hartz-IV-Reform ist gestoppt. Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. CSU-Chef Seehofer und Kurt Beck (SPD) bekunden Willen zur Einigung.
Hartz-IV-Reform: Regierung und Opposition ringen um Durchbruch
Die SPD bekundet ihren Willen zur Einigung, die CSU verspricht einen “genialen” Vorstoß der Kanzlerin. Am Sonntagabend soll der Streit um die Hartz-IV-Reform beendet werden. Doch auch das eigentlich schon beschlossene Bildungspaket wird nun wieder neu diskutiert.
Hartz-IV-Reform – Auch Grüne drohen mit Blockade
Im Ringen um die Hartz-IV-Reform verhärten sich die Fronten zwischen Regierung und Opposition. Nach der SPD erhöhen jetzt auch die Grünen den Druck. Die CSU schließt ein Platzen des Vermittlungsverfahrens nicht mehr aus.
Treffen im Kanzleramt: Koalitionsausschuss klammert Kontroversen aus
Haushalt, Hartz IV, Steuern: Das schwarz-gelbe Spitzenpersonal hat bei einem Treffen des Koalitionsausschusses die Projekte der kommenden Monate besprochen. Inhaltliche Entscheidungen gab es keine – und Streitthemen sprachen die Teilnehmer erst gar nicht an.
Alexander Dobrindt: “Besser Hartz IV in Bayern als Mittelschicht in Berlin”
CSU-Generalsekretär Dobrindt glaubt: Der Geburtsort entscheidet eher über die Chancen als die soziale Herkunft. In Bayern geborene Kinder hätten einen Vorsprung.
Verhandlungen: Hartz-IV-Reform könnte neuen Mindestlohn bringen
Um einen Kompromiss im Hartz-IV-Streit zu erreichen, will Schwarz-Gelb mit der Opposition über einen Mindestlohn für die Zeitarbeit reden.
Hartz-IV-Streit: Seehofer bietet SPD Mini-Zugeständnis an
Der CSU-Chef wirbt um die SPD: Horst Seehofer hat beim Streit über die Hartz-IV-Reform Entgegenkommen signalisiert. So könne das Bildungspaket auf mehr Menschen ausgedehnt werden. Eine Absage erteilt er dagegen jedem weiteren Zuschlag beim Regelsatz.
Sozialleistungen: Fünf Euro Kabinett beschließt Hartz-IV-Reform
Ursula von der Leyen ging auf CSU und SPD zu – das Kabinett beschloss die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene und das Bildungspaket.
Sozialleistungen: Fünf Euro mehr Kabinett beschließt Hartz-IV-Reform
Ursula von der Leyen ging auf CSU und SPD zu – das Kabinett beschloss die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene und das Bildungspaket.
Sozialpolitik – NRW will Hartz-IV-Reform in Vermittlungsausschuss schicken
Die Hartz-IV-Reform ist höchst umstritten. Die CSU droht mit einer Blockade im Bundestag. Doch selbst wenn diese umschifft werden kann, ist wohl spätestens im Bundesrat Schluss.
Sozialleistungen: CSU warnt von der Leyen vor Hartz-IV-Bildungspaket
Arbeitsministerin von der Leyen fordert Bildungs-Chips für Hartz-IV-Kinder. Damit ignoriere sie jedoch Koalitionsbeschlüsse, kritisiert die CSU.