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CSU, Guido Westerwelle
Heiratsdebatte um Gauck: Muss ein Bundespräsident den Trauschein haben?
Ein CSU-Mann stichelt gegen die wilde Ehe von Joachim Gauck und Freundin Daniela Schadt – prompt setzt es scharfe Kritik. Außenminister Westerwelle nennt die Debatte “stillos”. Wolfgang Thierse rät zur Gelassenheit: “Ich würde daraus keine Staatsaffäre machen.”
Besuch im Maghreb: Westerwelle vergleicht Regierung in Tunis mit CSU
Nach dem Arabischen Frühling ist Außenminister Westerwelle auf Erkundungstour in Nordafrika. Die Maghreb-Staaten zwischen Aufbruch, Stagnation und Scheitern.
Umstrittener Außenminister – Westerwelle steckt von allen Seiten Prügel ein
Joschka Fischer hält die Außenpolitik Guido Westerwelles für ein einziges Debakel, die SPD fürchtet, dass Deutschland niemand mehr ernst nimmt. Und ein CSU-Politiker wirft bereits ein Auge auf das Ministeramt des Liberalen.
FDP-Krise: Seehofer-Ultimatum erzürnt die Liberalen
Die Personaldebatten innerhalb der FDP finden kein Ende, der Koalitionspartner wird ungeduldig. Man dürfe sich von der Schwäche der Liberalen “nicht infizieren lassen”, warnt CSU-Chef Seehofer – und erntet Empörung.
Noch-FDP-Chef Westerwelle: Der Draußenminister
Plötzlich nur noch Minister: Schon vor seinem Abgang als FDP-Chef im Mai zieht sich Guido Westerwelle aus der Parteipolitik zurück – das Machtgefüge bei den Liberalen verschiebt sich. Doch bekommt Nachfolger Philipp Rösler wirklich den Raum, den er braucht?
Neue Koalitionsoptionen: Die Alles-ist-möglich-Republik
Die Grünen sind so stark wie nie, die schwächelnde FDP öffnet sich nach links, die SPD ist für alles zu haben – im Frühjahr des Jahres 2011 präsentieren sich die Parteien in Wechsellaune. Welche Konstellationen sind möglich? Ein Überblick.
Umfrage-Absturz: 33 Weckrufe für Merkels Schlummerkoalition
Es ist ein dramatischer Absturz: Auf gerade mal noch 33 Prozent kommt die schwarz-gelbe Regierung in der jüngsten Umfrage. Jetzt soll Philipp Rösler als künftiger FDP-Chef helfen, die Koalition zu stabilisieren – es warten riesige Aufgaben.
Ohrfeige aus Bayern: CSU hält Röslers neue Funktion für wenig bedeutend
Die CSU bietet dem künftigen FDP-Chef einen Neuanfang an. Kritik kann sie dennoch nicht lassen. CSU-General Dobrindt nennt Röslers Rolle als Vizekanzler “überschaubar”.
FDP-Sanierer Rösler: Merkels Neuer
Jetzt fangen die Schwierigkeiten erst an: Philipp Rösler soll FDP-Chef werden, ihm steht eine Herkulesaufgabe bevor. Er muss eine überzeugende Führungsmannschaft finden, Vertrauen zurückgewinnen. Kritiker des neuen Kurses halten sich vorerst zurück – aber die Machtbalance ist mehr als fragil.
FDP-Führungswechsel: Rösler verspricht Neustart für lädierte Liberale
Bloß kein Weiter-so: Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler müht sich, Vertrauen in seine Führungsfähigkeit zu wecken. Die Partei will er inhaltlich und personell erneuern. Ungewiss ist die Zukunft von Fraktionschefin Homburger.
Machtwechsel: Rösler kandidiert für FDP-Spitze
Der Favorit hat sich entschieden: Philipp Rösler wird auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai als Kandidat für das Amt des neuen Parteichefs antreten. Darauf einigten sich Parteipräsidium und die Landesvorsitzenden der Partei.
FDP-Interna: Jungliberale küren Brüderle zum Lieblingsfeind
In der FDP tobt ein Machtkampf – im Zentrum steht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Jetzt zeigt ein internes Dokument, dass der liberale Nachwuchs bereits vor Schließung der Wahllokale in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seinen Sturz forderte. Doch Brüderle will nicht weichen.
Merkel und die FDP-Krise: Koalition außer Kontrolle
Erst entmachtet die FDP ihren Außenminister, dann stürzt sie sich in einen chaotischen Führungskampf. Voller Sorge blickt Angela Merkel auf ihren Koalitionspartner. Die Krise der Liberalen ist längst auch eine Krise der Kanzlerin: Das Regieren wird schwieriger.
Traditioneller Starkbieranstich: Viel Spott für “Horsti” und “Mutti Merkel” auf dem Nockherberg
Beim traditionellen Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg haben Spitzenpolitiker wieder reichlich Spott ertragen müssen. Die Kabarettistin Luise Kinseher nahm sich unter anderem dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor.
Politischer Aschermittwoch: Gaudi mit Guttenberg
Es ist der Tag der Stammtischparolen: Am politischen Aschermittwoch beharken sich die Parteien mit Hohn und Spott. Im Zentrum der Festtagsrede: Die Plagiats-Verfehlungen von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg.
Integration: Erdogans Rede erzürnt deutsche Politiker
Der türkische Premier warnt seine Landsleute vor Assimilation, Kinder sollen erst Türkisch, dann Deutsch lernen. Die CSU geißelt eine “nicht hinnehmbare Entgleisung”.
Deutschlandbesuch: Westerwelle kritisiert Erdogans Türkisch-Gebot
Türkische Kinder, die in Deutschland aufwachsen, sollen zuerst ihre Muttersprache lernen, fordert Premier Erdogan – zum Ärger von Vizekanzler Westerwelle. CSU-Generalsekretär Dobrindt will gar den Botschafter einbestellen.
Treffen im Kanzleramt: Koalitionsausschuss klammert Kontroversen aus
Haushalt, Hartz IV, Steuern: Das schwarz-gelbe Spitzenpersonal hat bei einem Treffen des Koalitionsausschusses die Projekte der kommenden Monate besprochen. Inhaltliche Entscheidungen gab es keine – und Streitthemen sprachen die Teilnehmer erst gar nicht an.
Koalitionsärger in Bayern: CSU und FDP streiten um Spitzenposten
Droht Deutschland im Superwahljahr 2011 jetzt auch noch die achte Landtagswahl? Bayerns schwarz-gelbe Koalition plagt sich mit neuem Zoff, weil die FDP gemeinsame Sache mit der Opposition gemacht hat.
Guttenberg vs. Westerwelle: Scharmützel an der Heimatfront
Dieser Zwist vergiftet das Klima in der Koalition: Guido Westerwelle und Karl-Theodor zu Guttenberg liegen im Dauerclinch wegen des Datums für den Afghanistan-Abzug. Auf jede scheinbare Einigung folgen neue Spitzen. Wer setzt sich durch, der Kabinettsstar oder der angeschlagene FDP-Chef?