CSU, Günther Oettinger
Stresstest-Folgen: Oettinger rechnet mit AKW-Abschaltungen
Den Stresstest werden nicht alle europäischen AKW überstehen – davon ist Energiekommissar Oettinger überzeugt. Er rechnet damit, dass weitere Atomkraftwerke vom Netz müssen. Während Bundesumweltminister Röttgen einen Energiekonsens anstrebt, ruft die CSU sogar ein Wettrennen um den Atomausstieg aus.
Schwarz-gelbe Regierung: Koalitionäre rebellieren gegen Merkels Führungsstil
Mehr als 60 Prozent der Deutschen bescheinigen der Regierung einen Fehlstart. Als wollten sie diesen Eindruck bestätigen, streiten Union und FDP heftiger denn je. Doch nun eskaliert auch noch der CDU-interne Zoff: Die Merkel-Kritiker blasen zum Angriff auf den Modernisierungskurs der Parteichefin.
CDU vs. Kanzlerin: Merkel unter Beschuss aus den eigenen Reihen
Der Zank innerhalb der Koalition spaltet die CDU: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert die Kanzlerin auf, bei der FDP für mehr Disziplin zu sorgen. Merkel dürfe sich die Profilierungspolitik des Regierungspartners nicht länger gefallen lassen.
Haushaltsmisere: Finanzministerium will Steuerreform auf nach 2011 verschieben
Willkommen in der Realität: Das Bundesfinanzministerium plädiert nach SPIEGEL-Informationen für eine Verschiebung der für 2011 geplanten Steuerreform. Der Plan dürfte den Druck auf Kanzlerin Merkel erhöhen, endlich eine politische Linie vorzugeben. Denn die innerparteiliche Kritik an ihr wird immer schärfer.
Zank in der Koalition: CDU-Männer fordern Merkels Führung
Die Bürger verlieren das Vertrauen, die Opposition spottet über die “Chaos-Combo”, selbst die Koalitionäre klagen: Rund zwei Monate nach dem Start steckt Schwarz-Gelb tief in der Krise. Parteifreunde fordern jetzt klare Führung von der Kanzlerin, doch Angela Merkel bleibt unsichtbar.
Widerstand aus den Ländern: Kanzlerin droht Steuer-Poker bis zur letzten Minute
Die erste Hürde ist genommen – aber jetzt wird es richtig schwierig. Nach dem Ja des Bundestags zur Milliarden-Steuerentlastung für Familien und Unternehmen muss Kanzlerin Merkel um jede Stimme im Bundesrat ringen. Ein Krisentreffen mit Schleswig-Holsteins Rebellen Carstensen scheiterte.
Schwarz-gelbes Großprojekt: Bundestag winkt Merkels Steuerentlastung durch
Merkels Mehrheit stand: Der Bundestag segnet das erste große schwarz-gelbe Projekt ab, ab Januar 2010 starten die Steuerentlastungen – wenn die Kanzlerin auch die zweite Hürde nimmt, den Bundesrat. Da wird es brenzlig: Manche Länder haben bereits erbitterten Widerstand angekündigt.
Schwarz-gelbe Steuerpläne: Unionsspitze will rebellische Länder bändigen
Pokern kurz vor der Abstimmung im Bundestag: Führende Unionspolitiker drängen die Ministerpräsidenten auch aus den eigenen Reihen, ihren Widerstand gegen die Steuerpläne aufzugeben. Immer lauter werden die Warnungen, dass der Bund einzelne Länder aus der Front der Gesetzesgegner herauskaufen könnte.
Schwarz-Gelb unter Druck: Beust fordert Länderfront gegen Steuerpläne
Jetzt wackelt noch ein Land: Kurz vor der Abstimmung im Bundestag sucht Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust den Schulterschluss gegen die schwarz-gelben Steuerpläne. Gemeinsam solle man klarmachen, dass die Erleichterungen nicht zu finanzieren seien.
Bund-Länder-Streit: Merkel sucht den Weg aus der Steuerfalle
Mehrere Bundesländer mit CDU-Beteiligung rebellieren gegen die geplanten Steuersenkungen. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin zeigt sich im Augenblick unbeeindruckt – doch eine Einigung gilt als wahrscheinlich. Eine lange Hängepartie würde das Ansehen der Regierung gefährden.
Steuerstreit: Sachsens FDP-Chef greift Schleswig-Holstein an
Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel sperrt sich gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow geht im Interview mit SPIEGEL ONLINE mit seinen liberalen Parteifreunden im Norden hart ins Gericht – es gehe um mehr als um einen Landeshaushalt.
Streit um Entlastungen: Bund und Länder riskieren Steuer-Showdown
Schwarz-Gelb gibt sich bei den neuen Steuergesetzen kompromisslos, eine Änderung der umstrittenen Vorlage stehe nicht zur Debatte, heißt es aus der Koalition. Den Länderrebellen soll die Zustimmung nun mit Geldern aus dem Konjunkturpaket versüßt werden. Doch die Zeit wird knapp.
Kompromiss im Steuerstreit: Merkels Koalition lockt Länderchefs mit Geld
Mehrere Bundesländer rebellieren gegen die geplanten Steuersenkungen – jetzt lenkt Schwarz-Gelb ein. Laut “Süddeutscher Zeitung” will die Koalition sich die Zustimmung erkaufen: Länder und Kommunen sollen Mittel aus den Konjunkturpaketen einfacher abrufen können.
Steuerstreit: Spitzen von Union und FDP drängen Länder zum Einlenken
Der Streit um geplante Steuersenkungen gewinnt an Schärfe. Führende Politiker der schwarz-gelben Koalition drängen mit harschen Worten auf eine Einigung mit den CDU-geführten Ländern. Doch die Ministerpräsidenten drohen mit einer Blockade im Bundestag – sie befürchten massive Steuerausfälle.
Steuerstreit: FDP warnt Unions-Ministerpräsidenten vor Blockade
Erst zoffen sich Union und FDP ums Betreuungsgeld, nun wächst sich auch der Steuerstreit zum schwarz-gelben Krisenfall aus: Die Liberalen machen Druck, CDU und CSU mahnen zur Besonnenheit. Besonders in NRW sind die Empfindlichkeiten groß – wegen der Landtagswahl im Mai.
Streit in der Union: Länderchefs stören Merkels Steuerkurs
Die Landesfürsten der Union gönnen Kanzlerin Merkel keine Ruhe. Jetzt hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Widerstand gegen die geplanten Steuersenkungen angekündigt. CSU-Chef Seehofer poltert zurück – die Union dürfe ihre Wahlversprechen nicht brechen.
Kleiner Parteitag: CDU startet lustlos ins schwarz-gelbe Projekt
Aufbruchstimmung? Nicht bei der CDU. Müde segnen die Christdemokraten den Koalitionsvertrag mit der FDP ab. Und sie lassen Parteichefin Angela Merkel spüren: Ein Spaziergang werden die nächsten Jahre nicht.
Schwarz-gelber Zuzahlplan: Sozialverbände warnen vor Privatisierung der Pflege
Arbeitgeber werden entlastet, aber Normalbürger zahlen drauf: Schwarz-Gelb will von den Bürgern künftig Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung erheben. Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition schlagen Alarm – sie befürchten den Einstieg in die Privatisierung der sozialen Sicherung.
Kritik an Sonderfonds: Schwarz-Gelb verteidigt Schattenhaushalt
Showdown um Steuern und Finanzen: Union und Liberale starten ins Finale der Koalitionsgespräche. Opposition und Ökonomen sind entsetzt, dass Schwarz-Gelb einen Schattenhaushalt plant – sie prangern “Taschenspielertricks” und “Konkursverschleppung” an. Die künftige Regierung verteidigt sich.
Belastung für Arbeitnehmer: Schwarz-Gelb plant Pauschalbeitrag bei der Pflege
Auf Steuersenkungen haben sich Union und FDP noch nicht einigen können. Die Bürger müssen stattdessen mit einer weiteren Belastung rechnen: Schwarz-Gelb will nach einem Zeitungsbericht die Kosten der Pflegeversicherung schrittweise ganz von den Arbeitnehmern bezahlen lassen.