CSU, Große Koalition
Praxisgebühr soll bleiben: Merkel stellt sich gegen FDP-Pläne
Neue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten – und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt.
Schuldenkrise: Seehofer lehnt neue Euro-Hilfen strikt ab
Horst Seehofer legt in der Euro-Debatte nach: Neue Hilfspakete für Griechenland und Co. werde es mit ihm nicht geben. Die bisher vereinbarten Maßnahmen wolle er zwar noch dulden – danach müsse aber Schluss sein. Damit verschärft der CSU-Chef den Streit in der schwarz-gelben Koalition.
Streit über Griechen-Rettung: Seehofer verteidigt Rösler gegen Merkel
Erst die FDP und jetzt auch noch die CSU: In der Griechenland-Politik gehen die Koalitionspartner auf Distanz zu Angela Merkel. Im SPIEGEL-Gespräch erklärt Parteichef Seehofer einen Euro-Austritt des Landes für denkbar – und nimmt Philipp Rösler gegen die Angriffe der Kanzlerin in Schutz.
SPD-Fraktionschef: Steinmeier schließt Große Koalition aus
Auf keinen Fall mit CDU und CSU: Im SPIEGEL kündigt SPD-Fraktionchef Steinmeier an, dass es im Bund auf “absehbare Zeit” keine Große Koalition geben werde. Zudem fordert er die Einführung von Euro-Bonds – unter Auflagen.
Energiewende: Länderchefs zweifeln an schnellem Atomausstieg
Große Koalition der Bedenkenträger: NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt, die Energiewende dürfe kein “eiliger Alleingang der Kanzlerin” werden. Hessens Ministerpräsident Bouffier droht gar mit einem Nein zum Energiekonzept – und kritisiert indirekt den Ausstiegseifer der CSU.
FDP-Krise: Lindner kritisiert Rummel um Westerwelle-Rede
Die Liberalen fordern eine Ruckrede ihres Parteichefs auf dem Dreikönigstreffen – doch FDP-Generalsekretär Lindner winkt ab und kritisiert die Erwartungen an Guido Westerwelles Auftritt als überzogen. Vom Koalitionspartner CSU kommt dabei wenig Hilfreiches: noch mehr Druck.
FDP-Chef in der Krise: Merkel und Seehofer stützen Westerwelle
Guido Westerwelle muss beim Dreikönigstreffen der FDP die Flucht nach vorn antreten und seine Kritiker unter den Liberalen in die Schranken weisen. Vor dem für ihn richtungweisenden Termin erhielt der Parteivorsitzende Unterstützung: Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer sollen ihn zum Durchhalten ermutigt haben.
Seehofer: “Schwarz-Gelb ist erfolgreichste Regierung Europas”
Union und FDP sollen sich künftig selbstbewusster zeigen, fordert Horst Seehofer. Der CSU-Chef macht es gleich vor: Schwarz-Gelb habe die Krise besser gemeistert als alle anderen europäischen Regierungen, behauptet er. Deutschland klage “auf sehr hohem Niveau”.
Umfragedesaster für Schwarz-Gelb: Merkels Minderheitsregierung
Das Ansehen der schwarz-gelben Bundesregierung ist so schlecht wie nie zuvor: Nur noch 20 Prozent der Deutschen sind laut ARD-Deutschlandtrend mit der Arbeit von Union und FDP zufrieden – auch Kanzlerin Merkel verliert Sympathiepunkte. Eine Mehrheit wünscht sich die Große Koalition zurück.
Neues Kabinett: Merkel setzt auf Routiniers und Debütanten
Die schwarz-gelbe Regierung steht. Dem neuen Kabinett Merkel gehören mit Wolfgang Schäuble, Karl-Theodor zu Guttenberg und Ursula von der Leyen bekannte Gesichter der Großen Koalition an. Doch auch eine Überraschung ist dabei – Philipp Rösler übernimmt für die FDP das Gesundheitsressort.
Koalitionsverhandlungen: Union und FDP stellen mehr Geld für Bildung bereit
In der Bildungspolitik haben Union und FDP offenbar eine Einigung erzielt. Laut CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder habe man sich auf zusätzliche Milliarden für Bildung und Forschung verständigt. Für diesen Bereich will diekünftige Bundesregierung zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgeben.
EU-Beitritt: Schwarz-Gelb hält an Türkei-Kurs der Großen Koalition fest
Offenbar überraschende Einigung von Schwarz-Gelb in der Türkeifrage: Der Nachrichtenagentur dpa zufolge haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, ähnliche Formulierungen zu verwenden wie zuvor die Große Koalition.
Merkel und Steinbrück auf Abschiedstournee: Szenen einer Ehe
Möglicherweise ist die Große Koalition am Sonntag beendet – doch Angela Merkel und Peer Steinbrück nutzen ihre vielleicht letzten gemeinsamen Auftritte zu einer eindrucksvollen “Wir haben uns lieb”-Show, die kein bisschen gekünstelt wirkt.
Polit-Paar Merkel und Steinbrück: Scheidung wider Willen
Sie verloren nie ein böses Wort übereinander, waren die stabilste Achse der Großen Koalition – jetzt traten die Regierungspartner Merkel und Steinbrück zum letzten Mal in Berlin gemeinsam auf. Zumindest vorerst. Denn in Wahrheit könnten beide ein neues Bündnis von Union und SPD anführen.
100-Tage-Sofortprogramm: CSU will 2011 Einkommensteuer senken
Die CSU will sich mit aller Kraft gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition “zur Wehr setzen” – und sich als Steuersenkungspartei profilieren. Die Einkommensteuer soll dem am Montag präsentierten 100-Tage-Sofortprogramm zufolge in einem ersten Schritt bereits Anfang 2011 sinken.
Seehofers Hassliebe zur FDP: “Wir haben keine Stimmen zu verschenken”
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, 60, über die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Liberalen, seine Privatfehde mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und die lobenswerten Ansichten von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine
TV-Duell Steinmeier gegen Merkel: Cool lächeln, fies kontern
Strenge Regeln, harte Fragen – und Millionen an den Bildschirmen: Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinmeier treten zum TV-Duell an. Wie aber wird der Gewinner ermittelt, und wie wichtig ist die Show für den Wahlsieg? SPIEGEL ONLINE verrät, worauf es wirklich ankommt.
Sonntagsfrage: Vorsprung von Schwarz-Gelb schmilzt
Es wird knapp für Schwarz-Gelb: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl schrumpft der Vorsprung von Union und FDP in den Umfragen. Im ZDF-”Politbarometer” wäre eine Koalition zwar noch möglich, aber in der politischen Stimmung verlieren die Liberalen deutlich.
Ja zu Begleitgesetzen: Bundestag macht Weg für EU-Vertrag frei
Rasant haben die Parlamentarier die Begleitgesetze zum Lissaboner Vertrag in der Sommerpause beraten und jetzt auf der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verabschiedet. Zwischen SPD und CSU ging es dabei noch einmal heftig zur Sache.
Affront gegen Guttenberg: SPD legt eigenes Gesetz zur Bankenrettung vor
In der Bundesregierung ist offener Streit über den Umgang mit Banken ausgebrochen. Nach dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium haben die SPD-Minister Steinbrück und Zypries nun einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert. Dessen Ziel: Der Staat soll Geldinstitute zerschlagen dürfen.